Kategorie: Gesellschaft

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Zensus: Jetzt geht es ums Geld

Viele Gemeinden wollen gegen den Zensus klagen.

Zugegeben im Angesicht von PRISM, Tempora und XKeyscore nehmen sich die Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und die Verletzung der Bürgerrechte durch den Zensus 2011 (auch Volkszählung genannt) mittlerweile nahezu lächerlich aus. Doch damals hatte man noch allgemeines Vertrauen in den Rechtsstaat und seine höchsten politischen Vertreter dahingehend, daß diese zumindest das Grundgerüst der Verfassung anerkennen und schützen würden. Daß dieses Vertrauen unberechtigt war, beweist die Spionageaffäre.

Auch beim Zensus 2011 haben alle Verantwortlichen mitgemacht. Die Volkszählung wäre unheimlich wichtig für die Wirtschaft und die weitere Entwicklung des Landes, wurde getönt. Da müssen persönliche Befindlichkeiten des Einzelnen, als solche wurden die datenschutzrechtlichen Bedenken abgetan, zurückstehen. Und so schickte man tausende Spitzel → mehr lesen…

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Demo für Wiedereinführung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit

Der Chaos Computer Club ruft zur Demonstration auf.

Der NSA-Skandal hat uns allen drastisch vor Augen geführt, wie weit die Perfektionierung der Überwachung mittlerweile vorangeschritten ist und wieweit die aktuelle Regierung darin verwickelt ist. Ein Mitglied der Piratenpartei hat deshalb Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel weges des Verdachts des Landesverrates (§94 StGB) und Billigung von Straftaten (§140 StGB) gestellt.

Es stellt sich auch die Frage, ob man nicht ein Verbotsverfahren gegen die Parteien CDU und CSU einleiten sollte, da sie durch ihr Verhalten, entweder haben sie durch ihr Nichtstun die Arbeit der NSA und anderen Geheimdienste erst ermöglicht oder sie haben diese Spionageorganisationen wissentlich beim Ausschnüffeln von deutschen Staatsbürgern unterstützt, offensichtlich gegen die demokratische Grundordnung gearbeitet haben. Parteien, die gegen → mehr lesen…

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BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst nutze sogar mit PRISM gesammelte Daten.

Der Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Nachdem die komplette Bundesregierung einen Anfall von Demenz vorschiebt und offiziell nichts von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewußt haben will und der dafür zuständige Kanzleramtsminister Pofalla in der Versenkung verschwunden ist, werden immer weitere Details der jahrelangen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA bekannt.

Offenbar weiß der BND nicht nur seit Jahren über die totale Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, sondern nutzte auch noch deren ergaunerte Daten. Der BND fragte offenbar immer wieder ganz konkret bei der NSA an, wenn er gespeicherte Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern benötigte. In Deutschland gab es die Vorratsdatenspeicherung ja offiziell noch nicht oder wurde durch das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Auch die → mehr lesen…

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BA-Chef beklagt zunehmende Lohnunterschiede

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgt sich um die soziale Gerechtigkeit.

Frank-Jürgen Weise ist den allermeisten Menschen in Deutschland wohl nur bekannt, weil er in schöner Regelmäßigkeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen vorstellt und erklärt, warum wieder nur das Wetter an der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt schuld ist. Sonst hört man von Herrn Weise relativ wenig bis gar nichts.

Ein Ausnahme gab es, im Oktober 2010. Da stellte nicht Weise die Arbeitslosenstatistik vor, sondern Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen höchstpersönlich. Galt es doch ein historisches Ereignis zu feiern. Endlich stand wieder die 2 vor dem Komma. Soll heißen es waren im Oktober 2010 weniger als 3 Mio. Menschen offiziell arbeitslos.
Das ging natürlich nicht ohne statistische Tricks, denn die offizielle → mehr lesen…

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Fluthilfen werden auf Hartz4-Leistungen angerechnet

So sieht staatliche Hilfe in Deutschland wirklich aus.

Anweisung an Jobcenter: Fluthilfen werden auf Hartz4 angerechnet!

Erst feilschen die Länder mit dem Bund und einer zögerlichen Kanzlerin um die Zahlung von finanziellen Hilfen an Menschen, die durch das Jahrhunderthochwasser in Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ihr Hab und Gut und teilweise auch ihre gesamte Existenz verloren haben. Und jetzt sollen sich die Ärmsten sich auch noch selbst helfen. Denn die Sonderhilfen, die hoffentlich in den nächsten Tagen bei den Betroffenen ankommen, sollen mit den Hartz4-Leistungen verrechnet werden. Ganz so wie beim Kindergeld, Rückzahlungen aus Energieverträgen oder Geld aus Ferienjobs der Kinder.

Unglaublich, aber gelebte Realität in Deutschland im Jahr 2013. Laut einer internen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums, Chef des Hauses → mehr lesen…

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