Kategorie: Gesellschaft

Aktuelle Informationen über Entwicklungen in der Gesellschaft →

 

BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst nutze sogar mit PRISM gesammelte Daten.

Der Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Nachdem die komplette Bundesregierung einen Anfall von Demenz vorschiebt und offiziell nichts von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewußt haben will und der dafür zuständige Kanzleramtsminister Pofalla in der Versenkung verschwunden ist, werden immer weitere Details der jahrelangen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA bekannt.

Offenbar weiß der BND nicht nur seit Jahren über die totale Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, sondern nutzte auch noch deren ergaunerte Daten. Der BND fragte offenbar immer wieder ganz konkret bei der NSA an, wenn er gespeicherte Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern benötigte. In Deutschland gab es die Vorratsdatenspeicherung ja offiziell noch nicht oder wurde durch das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Auch die → mehr lesen…

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BA-Chef beklagt zunehmende Lohnunterschiede

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) sorgt sich um die soziale Gerechtigkeit.

Frank-Jürgen Weise ist den allermeisten Menschen in Deutschland wohl nur bekannt, weil er in schöner Regelmäßigkeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen vorstellt und erklärt, warum wieder nur das Wetter an der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt schuld ist. Sonst hört man von Herrn Weise relativ wenig bis gar nichts.

Ein Ausnahme gab es, im Oktober 2010. Da stellte nicht Weise die Arbeitslosenstatistik vor, sondern Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen höchstpersönlich. Galt es doch ein historisches Ereignis zu feiern. Endlich stand wieder die 2 vor dem Komma. Soll heißen es waren im Oktober 2010 weniger als 3 Mio. Menschen offiziell arbeitslos.
Das ging natürlich nicht ohne statistische Tricks, denn die offizielle → mehr lesen…

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Fluthilfen werden auf Hartz4-Leistungen angerechnet

So sieht staatliche Hilfe in Deutschland wirklich aus.

Anweisung an Jobcenter: Fluthilfen werden auf Hartz4 angerechnet!

Erst feilschen die Länder mit dem Bund und einer zögerlichen Kanzlerin um die Zahlung von finanziellen Hilfen an Menschen, die durch das Jahrhunderthochwasser in Sachsen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen ihr Hab und Gut und teilweise auch ihre gesamte Existenz verloren haben. Und jetzt sollen sich die Ärmsten sich auch noch selbst helfen. Denn die Sonderhilfen, die hoffentlich in den nächsten Tagen bei den Betroffenen ankommen, sollen mit den Hartz4-Leistungen verrechnet werden. Ganz so wie beim Kindergeld, Rückzahlungen aus Energieverträgen oder Geld aus Ferienjobs der Kinder.

Unglaublich, aber gelebte Realität in Deutschland im Jahr 2013. Laut einer internen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums, Chef des Hauses → mehr lesen…

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Lebenslanges Kfz-Kennzeichen

 Bei Umzügen darf das Kfz-Kennzeichen künftig mitgenommen werden.

Bundesverkehrsminister Ramsauer fällt immer wieder mit skurilen Ideen auf. So kann er beispielsweise nicht von der PKW-Maut lassen. Wer oder was ihn immer wieder dazu treibt, das Unwort PKW-Maut auszusprechen und deren Einführung zu fordern, neben dem Tempolimit ein echtes NoGo in Deutschland, können letztlich wohl nur Psychologen klären.
Doch ab und zu bringt selbst Ramsauer mal ganz vernünftige Ideen auf die Tagesordnung. So z.B. das Wechselkennzeichen. Dessen praktische Umsetzung ist allerdings derart mangelhaft, daß am Ende für den Autohalter keine Verbesserung übrigbleibt. So muß trotz Wechselkennzeichens für alle Fahrzeuge die volle Kfz-Steuer entrichtet werden und die auch die Versicherungsbeiträge bringen keine Entlastung. Somit ist das Wechselkennzeichen ein bürokratischer Rohrkrepierer. Minister Ramsauer → mehr lesen…

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Kirche drückt Kosten mit Schein-Ehrenamtlichen

Kirchliche Arbeitgeber weisen Beschäftigte als Schein-Ehrenamtliche aus.

Wenn es ums Geld geht, kennen die Kirchen bekanntlich keine Nächstenliebe. Das fängt bei der Kirchensteuer an und zieht sich durch bis zur Entlohnung der bei kirchlichen Arbeitgebern Angestellten. Nicht nur, daß Mitarbeiter bei kirchlichen Arbeitgebern beim Thema Streikrecht und Arbeitnehmerrechten den Kürzeren ziehen. Nein, die Kirchen verstehen es auch immer wieder perfekt, den Lohn und die fälligen Abgaben zu drücken. Entweder durch Auslagerung der Beschäftigten in neue Firmen, die selbstredend weniger Lohn zahlen, oder durch einen Kniff, der schon jede Menge Fantasie erfordert, um nicht zu sagen „kriminelle Energie“. Die kirchlichen Arbeitgeber nutzen das Ehrenamt schamlos aus.

Ehrenamt wird mißbraucht

Anfang des Jahres wollte der Bundesrat etwas für die vielen Ehrenamtlichen im → mehr lesen…

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