Kategorie: Gesellschaft

Aktuelle Informationen über Entwicklungen in der Gesellschaft →

 

Verfassungsbeschwerde löst sich in Rauch auf

Rauchverbot bleibt, Verfassungsbeschwerde gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Die 2. Kammer des BVerfG sieht die Grundrechte der Kläger nicht gefährdet.

Geklagt hatten eine Raucherin, eine Gastättenbetreiberin, die ihren Umsatz zu einen großen Teil mit Rauchern macht, und eine GmbH, die eine kleine Trinkstube (unter 75 qm) betreibt und nach eigener Aussage nur Raucher beschäftigt und nur rauchende Gäste in ihr Lokal einläßt.

Das BVerfG machte klar, daß es bereits in 2008 entschieden hat, daß der Gesundheitsschutz über der Berufsfreiheit stehen kann. Der Gesetzgeber darf auch solche Gesetze erlassen, die am Ende dazu führen können, daß einzelne Unternehmer in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind, wenn nur so der gesundheitliche Schutz → mehr lesen…

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Die ängstliche Bundeswehr

Die öffentliche Angst der Bundeswehr vor dem eigenen Volk.

Am 20. Juli 2010 fand in Berlin vor dem Reichtagsgebäude ein öffentliches feierliches Gelöbnis von jungen Rekruten der Bundeswehr statt. Doch so öffentlich wie erwartet war das gar nicht.

Was braucht man für ein öffentliches Gelöbnis?

Einen öffentlichen Platz, junge Rekruten, die ihr Gelöbnis sprechen, und Öffentlichkeit.

Eigentlich ganz einfach. Doch genau am letzten Punkt sollte es am 20. Juli in Berlin scheitern. Statt Öffentlichkeit zuzulassen und so dem Volk, für dessen Schutz die Bundeswehr da sein soll und vom dem man schließlich finanziert wird, freudig erregt den selbstlosen Einsatz für das deutsche Vaterlandes zu geloben, verschanzte sich die Bundeswehr hinter Absperrzäunen und Polizeisperren. Ein echtes Trauerspiel, das gerade am Tag → mehr lesen…

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Schlagzeilen der letzten 3 Wochen

Nach kurzer Pause gehts hier nun weiter.

Es ist viel passiert. Einige Schlagzeilen von wichtigen Ereignissen der vergangenen Wochen:

  • Loveparade in Duisburg – Tödliches Drama
    Geldgierige Provinz-Politiker und Kleinunternehmer wollen das große Rad drehen und holen sich das Mega-Event Loveparade in ihr kleines Nest. Das Ergebnis sind Tote und Verletzte. Das Image von Duisburg, dem Ruhrgebiet insgesamt und der Fitnesskette McFit (Hauptsponsor) ist erledigt.
    Daß es bei der chaotischen und verantwortungslosen Vorbereitung der Loveparade in Duisburg nicht noch mehr Opfer zu beklagen gibt, muß man fast schon als glücklichen Umstand bezeichnen.
    Ungeeigneter Veranstaltungsplatz, ungeeignetes Sicherheitskonzept, ungeeignete Wege, schlechte Planung und Durchführung der An- und Abreise, überforderte Sicherheitskräfte, verantwortungslose und unfähige Politiker – das ist die Mischung, die zu 21 Toten
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Fußball-WM: Final-Spielplan zum Download

Die Fußball-WM in Südafrika geht in die entscheidenen Runden.

Die Viertelfinals stehen unmittelbar bevor. Heute und Morgen finden diese K.O.-Spiele statt. Niederlande, Brasilien, Uruguay, Ghana, Argentinien, Deutschland, Paraguay und Spanien sind noch im Rennen.

Vier von diesen Mannschaften kommen weiter und treffen in den Halbfinalspielen am 06. und 07. Juli aufeinander.

Bevor dann der neue Weltmeister gekürt werden kann, findet am 10. Juli das Spiel um den ehrenvollen Platz 3 statt.

Und am 11. Juli 2010, um 20:30 Uhr ist es dann endlich soweit. Das Finale der diesjährigen Fußball-WM wird im Soccer-City-Stadion in Johannesburg ausgetragen. Wenn alles gut geht, ist Deutschland zu diesem Zeitpunkt noch nicht wieder aus Südafrika abgereist.

Hier gibt es den WM-Spielplan für die Schlußrunde zum Download: → mehr lesen…

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LINKE toleriert Merkel

Die Linke unterstützt die Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten.

Bei der gestrigen Wahl zum Bundespräsidenten hat es die Linke geschafft, daß der Kandidat von Merkel am Ende die Wahl gewonnen hat. Dabei hätte bereits im ersten Wahlgang alles klar sein können. Hätte die Linke da schon für Gauck gestimmt, wäre dieser Bundespräsident geworden. Das Fiasko für Schwarz-Gelb wäre vernichtend gewesen.

Nun ist aber auch das demokratische Recht der Linken, daß sie eine eigene Kandidatin ins Rennen schickt. Und die schlug sich gar nicht so schlecht. Frau Dr. Lukrezia Jochimsen erhielt im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei mehr als man erwarten konnte. Das war ein echter Achtungserfolg, sowohl für die Demokratie als auch für die Linke und ihre Kandidatin.
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