Kategorie: Gesellschaft

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Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig

Das Finanzgericht in Niedersachsen ist der Auffassung, daß der Solidaritätszuschlag verfassungwidrig ist.

Nach der Ansicht der Finanzrichter verstößt der Solidaritätszuschlag spätestens seit 2007 gegen die Verfassung, weil der Soli ursprünglich als eine sogenannte Ergänzungszulage gedacht war. Als solche dürfte er jedoch nur zur Deckung von vorübergehender Bedarfsspitzen genutzt werden und deshalb auch nur vorübergehend erhoben werden. Der Soli wird aber bereits seit 1991 (mit Unterbrechung) eingetrieben.
Das niedersächsische Finanzgericht in Hannover hat deshalb das Bundesverfassungsgericht zur Klärung dieser Angelegenheit angerufen.

Gegen den Bescheid seines Finanzamtes über den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 hatte ein 37-jähriger Angestellter aus dem Landkreis Osnabrück geklagt.

Man wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten müssen. In der Zwischenzeit jedoch wird hundertprozentig wieder allerlei Unsinn durch → mehr lesen…

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Banker können auch anders

Bislang sind Banker vor allem durch Raffgier und auf den eigenen Vorteil bedachtes Handeln aufgefallen. Daß es auch anders geht, hat die Filialleiterin einer Bank im Raum Bonn gezeigt.

Über ein Jahr lang soll die Filialleiterin das Geld vermögender Kunden benutzt haben, um die Konten von weniger betuchten Kunden immer rechtzeitig vor anstehenden bankinternen Prüfungen auszugleichen. So sollten die überzogenen Konten der „armen Schlucker“ nicht auffallen.
Nach der Prüfung wurde das Geld dann wieder auf die Konten der eigentlichen Besitzer zurückgebucht. Allerdings gelang das nicht in jedem Fall. Teilweise waren Rückbuchungen nicht möglich, weil die Konten zu extrem überzogen waren. So entstand im Laufe der Zeit eine Differenz von 1,1 Mio. EUR.

Für diesen Schaden wurde die mittlerweile entlassene Filialleiterin → mehr lesen…

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Der nächste Fauxpas des Horst Köhler

Horst Köhler, verdient seine Brötchen zur Zeit als Bundespräsident, eilt von Fauxpas zu Fauxpas.

Vor einigen Wochen wollte uns Horst Köhler noch erzählen, daß wir alle über unsere Verhältnisse gelebt und deshalb selber schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise seien. Wir alle! Deshalb soll es nun auch für alle heißen: Gürtel enger schnallen.
Eine schallende Ohrfeige für alle Arbeitnehmer, die in den letzten Jahren verlängerte Arbeitszeiten und sinkende Reallöhne verkraften mußten und ebenso für alle Hartz4-Empfänger. Inwieweit die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung über ihre Verhltnisse gelebt haben soll, erschließt sich einem normaldenkenden Menschen nicht. Nur Horst Köhler sieht hier die Allgemeinheit zusammen im Boot mit raffgierigen Managern und Bankern, die ihrerseits mit prallgefüllten Taschen aus der Krise gehen und heute → mehr lesen…

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BVerfG verbietet Neonazi-Aufmärsche

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Nazi-Gedenkmärsche verboten.

Der kürzlich verstorbene NPD-Geldgeber Rieger hatte vor dem BVerfG gegen das Verbot eines Gedenkmarsches für Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß geklagt. Rieger sah sein Recht auf freie Meinungsäußerung durch das Verbot solcher Aufmärsche verletzt.

Die oberfränkische Stadt Wunsiedel hatte im Jahre 2005 einen geplanten Aufmarsch von Neonazis verboten und sich auf das Verbot der Volksverhetzung berufen. Dagegen hatte Rieger geklagt. Dieses Verbot wurde nun durch das BVerfG endgültig bestätigt.

Das BVerfG sieht zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung als ein sehr hohes Gut an, im Falle von Nazi-Propaganda aber nicht. Volksverhetzung ist und bleibt ein Straftatbestand und verstößt deshalb auch nicht gegen die Meinungsfreiheit. Verherrlichung und Rechtfertigung des Nationalsozialismus darf und muß auch weiterhin betraft → mehr lesen…

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Laßt die Luft aus der Blase Fußball

Der Freitod von Robert Enke sollte Anlaß genug sein, um endlich die Luft aus der Blase „Fußball“ zu lassen.

Selbst DFB-Präsident Theo Zwanziger sprach auf der Pressekonferenz davon, endlich „mal einen Moment inne zu halten“ und dem Fußball den Stellenwert einzuräumen, der ihm wirklich zusteht. Und das ist ein sehr geringer. Die Tränen von Mannschafts-Manager Oliver Bierhoff, ob gespielt oder nicht, zeigen sehr deutlich, daß etwas Grundlegendes schief läuft im Profi-Fußball.

Der Freitod von Robert Enke zeigt unter welch immensen Druck ein Profi-Spieler heute steht. Die völlig überzogenen Erwartungen können die Spieler nur schlecht und schon gar nicht auf Dauer erfüllen. Wer jedoch die Erwartungen der Vereine, der Mannschafts“kameraden“, der Werbeindustrie, der Fans und Zuschauer nicht erfüllt oder erfüllen kann, → mehr lesen…

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