Kategorie: Gesellschaft

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Guttenberg zeigt Zensursula das Stop-Schild

Das umstrittene Internet-Zensurgesetz könnte durch das Bundeswirtschaftsministerium kippen.

Dummheit, Berechnung, Naivität – was immer das Bundeswirtschaftsministerium und seinen Minister von Guttenberg dazu bewogen haben, das Internet-Zensurgesetz erst nach Brüssel zur EU statt zum Bundespräsidenten schicken, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß durch dieses Vorgehen das Objekt der Überwachungsträume von Ursula von der Leyen ernsthaft gefährdet ist.
Guttenberg zeigt Zensursula damit das Stop-Schild.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz bereits in trautem Partei-Gehorsam verabschiedet. Fehlte eigentlich nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und das Gesetz wäre wie von Zensursula gewünscht am 01. August inkraft getreten. Das hätte sich gut im Wahlkampf gemacht.
Das BKA hätte ab sofort -quasi völlig frei von parlamentarischer Kontrolle- bestimmt, welche Seiten deutsche → mehr lesen…

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Leichtathletik-WM will Pressefreiheit beschneiden

Das Organisationskomitee der Leichtathletik WM in Berlin greift in die Pressefreiheit ein.

Die BOC, die Berlin Organising Committee GmbH, die die 12. IAAF Leichtathletik-WM (vom 15. bis 23. August in Berlin) organisiert, verlangt von den Journalisten, die aus dem Olympiastadion berichten wollen,  im Zuge der Akkreditierung eine „Einverständniserklärung zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung“. Damit stimmt der Antragsteller der Überprüfung seiner Person durch LKA, Polizei, Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu.

Wer dazu sein Einverständnis nicht abgibt, bekommt keine Akkreditierung und darf nicht von der Leichtathletik-WM berichten. Damit greift eine privatwirtschaftliche Organisation wie die BOC tief in das Grundrecht der Pressefreiheit ein.

Die Grünen und der Journalistenverband (DJV) verurteilen dieses Vorgehen und fordern die Abschaffung dieser Praxis:

Es geht nicht an, daß Journalisten

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Terror: Mallorca komplett abgeriegelt

Die Ferieninsel ist zur Zeit praktisch komplett von der Außenwelt abgeschnitten.

Jetzt kommt es für Mallorca ganz dick. Erst läßt die Schweinegrippe die Angst vor Einbrüchen im für die Insel lebensnotwendigen Tourismus befürchten. Und jetzt kommt auch noch der Terror auf die Insel.

Im Badeort Palmanova, westlich von Palma de Mallorca, ist eine Autobombe vor einer Polizeikaserne explodiert. 2 Polizisten kamen dabei ums Leben, mehrere Personen wurden verletzt.
Die Regierung der Balearen hat daraufhin die Insel nach außen praktisch komplett abgeriegelt. Flughäfen und Seehäfen wurden geschlossen. Die Ausreise der Attentäter soll damit verhindert werden. Wie lange diese Sperrung aufrechterhalten wird, steht offenbar noch nicht fest.

Der Flughafen Palma de Mallorca ist im Hochsommer, der Hauptreisezeit, nach der Anzahl der abgefertigten → mehr lesen…

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Stromsparen führt zu Sozialhilfekürzung

Einem Sozialhilfempfänger wurde die Sozialhilfe gekürzt, weil er von seinem Stromlieferanten eine Stromkostenrückzahlung erhielt.

205 EUR erhielt ein Stromkunde in Bielefeld von seinem Stromlieferanten zurück und freute sich über seine Sparsamkeit. Doch mit der Post vom Sozialamt verging ihm schnell die Freude.

Wer mehr Abschlagzahlungen geleistet hat, als er dann effektiv Strom verbraucht, erhält dafür am Ende eines Jahres eine Rückzahlung vom seinem Stromlieferanten. Bei einem Mehrverbrauch erhält man eine entsprechende Nachzahlungsaufforderung. So weit, so alltäglich und für jederman nachvollziehbar.

Nicht, wenn man staatliche Almosen in Form von Sozialhilfe erhält. Dem Bielefelder Stromkunden wurde aufgrund der Stromkostenrückzahlung die Sozialhilfe um eben diesen Betrag gekürzt. 205 EUR weniger Sozialhilfe in dem Monat, in dem er die Rückzahlung erhalten hat, so der → mehr lesen…

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Schweinegrippe: Mallorca-Urlaub stornieren?

Wird der Traumurlaub auf der Trauminsel der Deutschen dieses Jahr zum Alptraum? Soll man den Mallorca-Urlaub stornieren?

Mallorca. Das ist das „17. Bundesland“, die Trauminsel, Reiseziel von Millionen. So war es doch immer.
Millionen Deutsche fahren seit Jahren immer wieder auf die Mittelmeerinsel Mallorca. Manche von ihnen auch ausschließlich hier her. Warum sollte man auch woanders hinfahren: Hier spricht man deutsch. Hier ist man unter Deutschen. Hier darf man sich deutsch benehmen.
Dass Weltanschauung von „Welt anschauen“ kommt, ist egal. Bildung kommt schließlich von BILD.
Mallorca – ewige Liebe. So sollte es immer bleiben.

Doch dieses Jahr ist alles anders. Erst vermasselt Angela Merkel den gewohnten Urlaubsablauf mit ihrer unsinnigen Abwrackprämie, in deren Verlauf es zu massiven Einschränkungen im → mehr lesen…

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