Kategorie: Gesellschaft

Aktuelle Informationen über Entwicklungen in der Gesellschaft →

 

Bettler werden die Hartz4-Bezüge gekürzt

Die Stadt Göttingen hat einem Bettler die Hartz4-Bezüge gekürzt, weil seine gesammelten Almosen als Einkommen gewertet wurden.

Das Göttinger Sozialamt hat einem Hartz4-Empfänger die Bezüge gekürzt, nur weil dieser in der Göttinger Innenstadt gebettelt hatte. Einem ganz besonders eifrigen Mitarbeiter des Sozialamtes fiel dieser „massive Verstoß“ gegen die Hartz4-Gesetze auf und er beobachtete -wahrscheinlich bei seinen Einkaufstouren während der Arbeitszeit- das Treiben des Bettlers ganz genau.
So notierte der Sozialamts-Mitarbeiter in seinem Spitzelbuch haarklein, wann sich welche Beträge in der Sammelbüchse befanden. Dann holte der Mitarbeiter zum großen Schlag gegen den Sozialbetrug in Deutschland aus und sendete dem Hartz4-Empfänger einen gepfefferten Bescheid:

In den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen, wie Sie vor dem Rewe-Supermarkt (. . .) gebettelt

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Wir zahlen NICHT für eure Krise!

In Berlin und Frankfurt werden am Samstag bis zu 40.000 Menschen bei der Demo gegen den Finanzkapitalismus erwartet.

plakat_bundesweit_28maerz1

Aufruf zur Demo:

In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf. Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können. Unsere Demos bilden den Auftakt zu einem Protestjahr für den schon lange fälligen sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau.

Weitere Infos zur Demo, zur Unterstützung und Mobilisierung gibt es unter www.28maerz.de

achtung Nachtrag (30.03.09): Die Demos waren ein voller Erfolg. In Berlin sind 30.000 und in Frankfurt/Main sind 25.000 Menschen für eine gerechte Wirtschaftsordnung auf die Straße gegangen. → mehr lesen…

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Rätsel um das polizistenmordene Phantom gelöst

Die Suche nach dem „Phantom“ ist beendet, das Rätsel ist gelöst .

Die Lösung dürfte dem Steuerzähler aber gar nicht gefallen. 4.500 Spuren auf Wattestäbchen, archiviert und ausgewertet oder noch auf Auswertung wartetend, Detektivarbeit über 7 Jahre an 40 verschiedenen Tatorten, 16.000 geleistete und bezahlte Überstunden und mehrere Mio. EUR verpulvertes Steuergeld, nur um jetzt auf die Lösung zu kommen: Das „Phantom“ gibt es gar nicht!

In Heilbronn war am 25. April 2007 eine junge Polizistin ermordert wurden. Auch hier wurden DNA-Spuren vom Phantom gefunden. Das löste eine riesige Ermittlungswelle aus. Das „Phantom“ sollte unter allen Umständen gefunden werden. Bei ermordeten Kollegen erlebt der Ermttlungsdrang der Polizei ganz neue Höhen.

Ein Problem gab es jedoch bei der Recherche: Die gefundenen → mehr lesen…

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Rätsel von Winnenden

Wann werden endlich echte Ermittlungen aufgenommen?
Wann werden die Vertuschungsversuche der Behörden aufgedeckt?
Wann werden die Rätsel von Winnenden gelöst?

Beim Amoklauf von Winnenden wurden bis jetzt noch gar keine richtigen Ermittlungen aufgenommen und die Öffentlichkeit soll mit einer riesigen und von langer Hand vorbereiteten Märchenaktion getäuscht werden.

Zu viele Dinge, die so wie sie in den Medien und offiziellen Verlautbarungen abgelaufen sein sollen, können so nicht stattgefunden haben. Auf Radio Utopie gibts dazu einen sehr guten Beitrag, in dem die einzelnen Ungereimtheiten aufgezählt werden:

  • Fotos vom Ende des Tim K. (fehlende Kopfverletzung)
  • durch die Staatsanwaltschaft – in der Rechtsgeschichte bisher einmalige – unterlassene Obduktion der Opfer (so kann nie festgestellt werden, durch welche Kugeln sie starben)
  • übereinstimmende Aussagen von
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Todesstrafe bröckelt weiter

New Mexiko schafft die Todesstrafe ab.

Die Todesstrafe bröckelt weiter, auch in den USA, neben China, Saudi-Arabien und Iran früher immer ein großer Verfechter dieser unmenschlichen Bestrafungsart.

Der US-Bundestaat New Mexiko hat jetzt die Todesstrafe abgeschafft. Als Höchststrafe kann ab 1. Juli 09 nur noch eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung verhängt werden. Als Begründung für diesen Schritt wird die Fehleranfälligkeit des US-Justizsystems genannt.
Es sei immer möglich, daß es zu Fehlurteilen kommt. In den vergangen 25 Jahren seien über 130 Menschen nach ihrer Veruteilung zur Todesstrafe doch noch freigesprochen, in New Mexiko allein 4. Damit sei die Fehleranfälligkeit, die ein Staat, der über Leben und Tod urteilen will, keinesfalls zulassen darf, eindeutig bewiesen. Deshalb jetzt die Abschaffung. → mehr lesen…

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