Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

EU-Vertrag: BVerfG verlangt mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon zwar gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt.

Der Ratifizierungsvergang ist damit ersteinmal gestoppt. Der EU-Vertrag kann in seiner jetzigen Form nicht inkraft treten. Die Bundesregierung muß vor der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat neu verfassen.

europa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt mehr Mitsprache des deutschen Parlaments: Jede Entscheidung aus Brüssel, die in die nationale Souveränität Deutschlands eingreift, muß einzeln vom Bundestag abgesegnet werden. Die bisherige im EU-Vertrag vorgesehene pauschale Zustimmung zu allen Entscheidungen aus  ist damit hinfällig, auch wenn Bundestag und Bundesrat dieser Regelung bereits zugestimmt hatten.

Das BVerfG muß damit wieder einmal für die Einhaltung der demokratischen Rechte sorgen. Der Eingriff in die  nationale Souveränität, nichts anderes ist der → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Will die Union bei der Bundestagswahl tricksen?

Grüne, SPD und Linke wollen das Wahlrecht wie vom BVerfG vorgegeben ändern. Die Union will das verhindern.

Die Bundestagswahl ist noch lange nicht gelaufen. Das weiß auch die Union.
Gerade in den letzten Wochen weht der Wind ihr wieder verstärkt ins Gesicht. Die Mär von der schon gewonnen Wahl wird immer mehr von der Wirklichkeit eingeholt.
Und die Union höchst selbst trägt mit ihrem chaotischen Wahlkampf dazu bei: Hier verspricht die Kanzlerin, daß die Steuern nicht erhöht werden, dort in den Bergen werden sogar Steuersenkungen versprochen. Und dann läßt ein CDU-Ministerpräsident den Geist aus der Flasche, entlarvt die  eigenen Wahlkampflügen und bereitet die Wähler schonmal auf die längst beschlossenen Steuererhöhungen vor. Ein mediales Inferno, das die Union sich selbst → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

MwSt-Erhöhung wird vorallem Arme treffen

Die Union will Lebensmittel teurer machen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll abgeschafft werden.

Noch läßt Merkel die Pläne dementieren, doch immer mehr Details der für die Zeit nach der Bundestagswahl geplanten Steuererhöhungen dringt nach außen. Irgendwie muß die Union ja die Konjunkturpakete und die damit verballerten Steuermilliarden wieder reinbekommen.

Natürlich wird die Union nicht bei ihrer Klientel zu sparen anfangen und damit die Nutznießer der Konjunkturpakete zur Kasse bitten. Nein, dafür gibt es in Deutschland ja die große Masse der Geringverdiener, Arbeitslosen und Hartz4-Empfänger. Die haben keine Lobby in der Union und die kann man deshalb unvermindert abzocken.

So verwundert auch nicht der „Vorschlag“ (beschlossen ist es innerhalb der Union ja sowieso bereits) des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU): Abschaffung des ermäßigten → mehr lesen…

Politik , , , ,

Krieg und Frieden

Eine Begriffsklärung für Herrn Jung.

Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Mittel mit Waffen und Gewalt ausgetragener Konflikt, an dem mehrere planmäßig vorgehende Kollektive beteiligt sind. Ziel der beteiligten Kollektive ist es, den Konflikt durch gewaltsame Kämpfe und Erreichen einer Überlegenheit zu lösen. Die dazu stattfindenden Gewalthandlungen greifen gezielt die körperliche Unversehrtheit gegnerischer Individuen an und führen so zu Tod und Verletzung.

Hier Bilder vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF:

Und jetzt überlegen sie, Herr Jung, ob sich die deutsche Bundeswehr in Afghanistan und damit Deutschland nicht doch im Krieg befindet.
Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, dann treten sie zurück!
Ein Verteidigungsminister, der nicht zwischen Krieg und Frieden unterscheiden kann, ist eindeutig zu gefährlich → mehr lesen…

Politik , , , , , ,

Merkel verdirbt Mallorca-Urlaub

Angela Merkel und die Abwrackprämie – ein Trauerspiel ohne Ende.

Nicht nur, dass die Abwrackprämie für erhöhte Steuern sorgen und die afrikanische Wirtschaft schwer schädigen wird. Nein, sie verdirbt den Deutschen auch noch den Urlaub auf Mallorca und anderen Mittelmeerdestinationen.

Auf Mallorca sind im Zuge der Abwrackprämie die Stückzahlen der angebotenen Mietwagen sehr stark reduziert worden. Wer noch kurzfristig -sprich unter einer Woche- einen Mietwagen buchen will, bekommt deshalb sehr häufig eine Absage. Wer, so wie früher, erst direkt nach der Landung am Flughafen ein Auto mieten will, steht vor verlassenen Schaltern. Das hat es so noch nicht gegeben.

Schuld daran ist die merkelsche Abwrackprämie. Der Gebrauchtwagenmarkt ist wegen dieses völlig unsinnigen Markteingriffs europaweit zusammengebrochen. Die Autohersteller sind deshalb immer → mehr lesen…

Politik , , ,
1 … 99 100 101 102 103 … 129