Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Jörg Tauss zum Eintritt in die Piratenpartei

Interview mit Jörg Tauss zu seinem Eintritt in die Piratenpartei.

Aus Protest gegen die Abstimmung seiner SPD-Bundestagsfraktion zum Internetsperren-Gesetz am Donnerstag letzter Woche hat Jörg Tauss, Obmann der SPD im Budestagsausschuss „Neue Medien“, seinen Austritt aus der SPD erklärt.

Gleichzeitig verkündete er seinen Beitritt zur Piratenpartei. Bis zu den Bundestagswahlen wird Tauss daher der erste Abgeordnete der Piraten im deutschen Bundestag.

Hier gibt Tauss dazu ein Interview:

Quelle: YouTube

Man darf gespannt sein, ob bzw. wieviele Piraten nach der Bundestagswahl im Parlament vertreten sein werden.
Wer die Piraten dabei unterstützen möchte, daß sie überhaupt für die nächste Wahl zugelassen werden, sollte sich hier das für seinen Wohnort korrekte Formular downloaden. → mehr lesen…

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CDU fordert Ausweitung der Internetsperren

Nicht mal einen Tag hat es gedauert und schon sind alle Beteuerungen vergessen.

Jetzt kommen sie aus ihren Löchern und fordern eine Ausweitung der Internetsperren auch auf andere Gebiete. Und das alles trotz der Beteuerungen der großen Koalition, daß die gestern durch das Bundestagsabstimmvieh die Bundestagsabgeordnenten beschlossenen Internetsperren einzig und allein und in alle Ewigkeit -Amen- nur für Kinderporno-Seiten gelten sollen.

Geglaubt hat das sowieso niemand. Aber man hätte alle Unions-Fraktionsmitglieder zumindest der Form halber und um den Schein zu wahren auf die nach außen zu propagierende Haltung einschwören müssen.
Das ist nicht geschehen oder wie kann es sein, daß der Bundestagsabgeordnete und gleichzeitige CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg Thomas Strobl bereits einen Tag später eine Ausweitung der Sperren auf „Killerspiele“ fordert? → mehr lesen…

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Abstimmungsliste zum Internetsperrengesetz

Der Bundestag hat das Gesetz zu den geplanten Internetsperren verabschiedet.

In einem echten Sitzungsmarathon (wird heute fortgesetzt) hat die große Koalition gestern im Bundestag eine wahre Flut von Entscheidungen durchgepeitscht. Alles soll noch schnell, schnell vor den Parlamentsferien und den daran anschließenden Wahlen unter Dach und Fach gebracht werden. Offenbar hat man Angst, daß man so eine stabile Mehrheit so schnell nicht wieder bekommt.

Ganze 45 Minuten hatte der Bundestag für die Beschäftigung mit dem Internetsperren-Gesetz eingeplant. Zum Thema Patientenverfügungen nahm man sich 1:15 Stunde Zeit. Auch eine Art seine Einstellung zu zeigen. Über 130.000 Unterschriften unter eine Petition gegen dieses Machwerk ließen die Parlamentarier völlig kalt.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun ein weiteres Gesetz dieser Koalition der Überwachungsfanatiker → mehr lesen…

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Keine Mehrwertsteuererhöhung. Und die Erde ist eine Scheibe.

Bundeskanzlerin Merkel verspricht, daß die Mehrwertsteuer nach der Wahl nicht erhöht wird.

Und die Erde ist eine Scheibe. Wie man hier deutlich erkennen kann:

Erst einmal ist es überhaupt noch nicht ausgemacht, daß Deutschland weitere 4 Jahre mit Merkel als Bundeskanzlerin bevorstehen. Man erinnere sich nur mal an den Frühsommer 2005, als die CDU schon von der absoluten Mehrheit träumte. Wie es dann im Herbst ausgegangen ist, darunter haben wir bis heute zu leiden.
Ob sie also überhaupt darüber bestimmen wird, wie es mit der Besteuerung in Deutschland weiter gehen wird, bleibt abzuwarten. Die reichlichen Geldgeschenke an Banken und Autohersteller müssen aber irgendwann auch mal bezahlt werden.
Sollte also die CDU wirklich wieder an die Macht kommen, dann kann man → mehr lesen…

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Abwrackprämie wird zum Wahlbumerang

Mitten in der heißen Endphase des Wahlkampfes zur Bundestagswahl droht der Abwrackprämie das Geld auszugehen.

Die Abwrackprämie könnte sich somit noch als Bumerang für die Koalition erweisen.
Schätzungen der Regierung gingen bisher davon aus, daß die schon einmal verlängerte Abwrackprämie bis zum Jahresende reichen würde.
Doch auch bei dieser Schätzung zeigte die Bundesregierung wieder einmal ihr Unvermögen, die Lage realistisch einschätzen zu können. Nach neuerlichen Berechnungen werden die finanziellen Mittel bereits im September ausgeschöpft sein. Mitten in der Endphase des Wahlkampfes.
Autokäufer, die dann leer ausgehen, könnten ihren Frust darüber dann beim Kreuzchenmachen in der Wahlkabine ausleben. Daß die Abwrackprämie für Steuerzahler sowieso zum finanziellen Bumerang werden wird, das ist den Wählern und Autokäufern offenbar egal. Hauptsache man bekommt vom → mehr lesen…

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