Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Protokollarischer Super-GAU

Die Wahl des Bundespräsidenten war ein echter protokollarischer Super-GAU.

Am Samstag fand in Berlin die Wahl zum Bundespräsidenten statt. Gewonnen hat der alte und somit auch neue Bundespräsident Horst Köhler. Daß es bei der Abgabe der Stimmen zu einigen Verschiebungen zwischen den großen Gruppen innerhalb der Bundesversammlung kam, sei nur am Rande erwähnt.

Köhler war der Kandidat der CDU/CSU. Und da der Bundestagspräsident Norbert Lammert auch der CDU angehört, war es mit seiner Zurückhaltung nicht zum Besten bestellt.
Bereits lange bevor die Abstimmungsberechtigten im Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude bescheid wussten, war die Meldung über SMS und Twitter bis zum letzten Pressevertreter innerhalb und außerhalbs des Gebäudes gelangt, daß es für Köhler bereits im ersten Wahlgang gereicht hat, nebst exaktem → mehr lesen…

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Stadtführung zeigt Lobbyistentreffpunkte in Berlin

Die Treffpunkte der Lobbyisten live erleben.

Der Bundestag ist offiziell der Gestaltungssort der Politik. Aber das ist natürlich nur eine schöne Fassade. Wer schon immer mal hinter die Kulissen schauen und wissen wollte, wo wirklich Politik gemacht wird, der kann das jetzt auf einer Stadtführung der besonderen Art erfahren.
LobbyControl, nach eigenem Bekunden „die Initiative für Transparenz und Demokratie“, zeigt in Berlin die Treffpunkte der Lobbyisten mit den Entscheidungsträgern aus der Politik.

5.000 Lobbyisten sollen sich in Berlin tummeln und in die Politik einmischen. In Hinterzimmern, privaten Clubs, Hotels oder auch ganz öffentlich in Restaurants versuchen sie die Politik nach ihren Wünschen zu beeinflussen. Ob das der Demokratie zuträglich ist, darf stark bezweifelt werden.

LobbyControl zeigt 55 Treffpunkte in → mehr lesen…

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CDU: Steuersenkung? Ja, Nein, vielleicht.

Nach der Bundestagswahl werden die Steuern gesenkt, ähmm nicht gesenkt oder vielleicht doch nicht. Ähmm wählt erstmal CDU, der Rest kommt dann schon.

So die aktuelle Wahlkampfaussage der CDU-Parteichefin. Angela Merkel sagt ja selbst von sich, keine feste Meinung zu besitzen. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bezeichnete sie sich selbst als

„Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial…“

Je nachdem, woher der populistische Wind weht, wird das Mäntelchen entsprechend gedreht. Mit dieser Strategie hat es Merkel von der kleinen Pastorentochter, über die FDJ und dem Demokratischen Aufbruch bis zur CDU-Chefin und ins Bundeskanzleramt geschafft. Bloß nicht anecken, immer schön unangreifbar bleiben. Daß man dabei mal schnell über Nacht die Meinung wechselt – nicht so schlimm, der Wähler ist vergesslich.

Diese Charaktereigenschaft → mehr lesen…

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Dieser Minister macht sehr betroffen

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hat sich zum Thema Internetzensur geäußert und das macht sehr betroffen.

In der Tagesschau sagte zu Guttenberg zur geplanten Internetzensur und der dagegen gerichteten Empörung der anständigen Internetuser, die in einer E-Petition ihren Ausdruck findet:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

guttenberg-schablone

Schade daß der Bundes-wirtschaftsminister nicht nur von Wirtschaft keine Ahnung hat, sondern offensichtlich auch beim Thema Internet und Zensur eher unvorbelastet ist. Soviel Inkompentenz macht schon betroffen.
Insoweit haben Sie recht, Herr von und zu.

Andererseits ist der Herr zu Guttenberg gar nicht so unvoreingenommen, wie → mehr lesen…

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Schäuble will für Piraten das Grundgesetz ändern

Der Fluch des Wolfgang  S. – Das Drama will kein Ende nehmen

Das Drama „Wolfgang S. gegen Recht und Gesetz“ will einfach kein Ende nehmen. Wie lange kann Deutschland noch diesen Gegner des Grundgesetzes aushalten?

Die Liste seiner Verfehlungen ist lang. Vom totalen Überwachungswahn getrieben, kennt der Mann kein Halten. Gesetze oder Verfassungen sind für ihn offenbar Dinge, die, wenn sie scheinbar im Weg stehen, entweder geändert oder gleich ganz abgeschafft oder -noch einfacher- nicht beachtet werden. Um einige Beispiele zu nennen:

Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, → mehr lesen…

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