Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

BVerfG-Präsident warnt vor Datenschutz-Supergau

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) warnt vor einem Supergau des Datenschutzes.

Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG, hat angesichts der letzten Datenskandale in Politik und Wirtschaft die Stärkung des Grundrechts auf Datenschutz gefordert:

Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können.

Der Staat muß daher seiner verfassungsrechtlichen Pflicht besser nachkommen und den Datenschutz der Bürger sicherstellen. Kommt er dieser Aufgabe nicht ausreichend nach, dann drohe in Zukunft aufgrund der modernen Technik ein Supergau des Datenschutzes.
Um dieses Horror-Szenario zu meiden, ist der Staat mehr denn je gefordert, die Daten der Bürger besser gegen staatliche und auch gegen private Gefahren zu schützen.

Die große Koalition kommt → mehr lesen…

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Nutzung der Bürgerportale soll freiwillig sein

Die Nutzung der noch zu schaffenden Bürgerportale soll nach Plänen der Bundesregierung „freiwillig“ bleiben.

de-mail

Nachdem der Bundesrat die geplanten Bürgerportale und die Bundes-E-Mail praktisch gecancelt hat, versucht es die Bundesregierung nun auf einem neuen Weg: Die Nutzung der Bürgerportale soll auf freiwilliger Basis erfolgen.
Darüberhinaus erklärt sie den Bundesrat einfach für nicht zuständig bzw. zustimmungspflichtig. Deshalb meinen Angie und Co., kann man dessen Kritik ruhig ignorieren.

Der Bürger soll also freiwillig entscheiden, ob er die Bürgerpotale und die Bundes-E-Mail nutzt und die damit verbundenen Risiken und Nachteile in Kauf nimmt.
Hauptproblem ist ja -neben der vereinfachten Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch Bundesbehörden- die Umkehrung der Beweispflicht beim Empfang von amtlichen Schreiben. Bei Nutzung der Bürgerportale muß in Zuklunft der Bürger beweisen, → mehr lesen…

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Sieht so eine Enteignung aus?

Der Bund bietet 1,39 EUR je Aktie der Hypo Real Estate Bank (HRE).

Das ist mehr als erwartet wurde. Aktionärsschützer geraten regelrecht aus dem Häuschen. Mit diesem Ostergeschenk hatten wohl nicht einmal die größten Lobbyisten gerechnet. Aber unser aller Merkel läßt doch keine Aktionäre im Stich. Wer soll sie denn weiter beim Machterhalt unterstützen?

Unter einer Enteignung, die in den letzten Wochen eines der medialen Hauptthemen im Berlin gewesen ist, stellt man sich jedoch etwas anderes vor. Das Grundgesetz, und das gilt wirklich solange in Deutschland bis wir uns endlich eine echte Verfassung gegeben haben, auch wenn einige Politiker alles daran setzen, das Grundgesetz zu unterwandern, läßt das Mittel der Enteignung explizit zu:

Artikel 14 GG
(1) Das Eigentum und

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Abwrackprämie wird für Steuererhöhungen sorgen

Ökonomen warnen vor Steuererhöhungen wegen der Abwrackprämie.

Kaum hat die Bundesregierung beschlossen, das Budget für die Abwrackprämie auf maximal 5 Mrd. EUR zu erhöhen, schon werden die Stimmen lauter, die vor deshalb nötigen Steuererhöhungen warnen.

Führende Ökonomen sind der Meinung, daß die Abwrackprämie durch ihre wettbewerbsverzerrende Wirkung nicht in der Lage sein wird, zur Selbstfinanzierung beizutragen. Ganz im Gegenteil. Die Prämie greift völlig unnötig in einen Markt ein und zerstört Arbeitsplätze bei bestimmten Teilen des Automarktes, wie Ersatzteillieferanten und Werkstätten. Auch der Gebrauchtwagenmarkt existiert praktisch nicht mehr, zumindest nicht unter  dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der Rentabilität.
Doch auch für die Autohäuser, die zur Zeit unter einem Käufer-Ansturm „leiden“, wird der große Katzenjammer noch kommen. Nach dem Auslaufen der Abwrackprämie wird der → mehr lesen…

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Warum der Bundespräsident zurücktreten sollte

Bundespräsident Horst Köhler sollte soviel Anstand haben und zurücktreten.

In seiner vierten Berliner Rede sagte Horst Köhler viel belangloses Zeug aber auch einen entscheidenen Satz:

Jetzt führt uns die Krise vor Augen:
Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.

Damit meint unser aller Bundespräsident nichts anderes als, daß wir alle schuld an der Finanzkrise und der durch sie bedingten weltweiten Wirtschaftskrise sind. Nicht die Banker, nicht die Politik, Nein wir alle! Und wir alle sollen in Zukunft auch die Kosten für diese Krise tragen.

Gerade er als exDirektor des Internationalen Währungsfonds hat keinen kleinen Anteil an den neoliberalen Auswüchsen der letzten Jahre. Auch war er es, der immer weiter mehr Freiheit und mehr Wettbewerb gefordert hatte, was nichts anderes hieß, → mehr lesen…

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