Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Keine Abwrackprämie für Hartz4-Empfänger

Hartz4-Empfänger werden bei der Abwrackprämie ausgeschlossen.

Die 2.500 EUR, die man für ein verschrottetes Auto bei gleichzeitigen Erwerbs eines Neuwagens erhält, werden den Empfängern von Hartz4 voll angerechnet.

Laut der Beschlüsse der Bundesregierung zählt die Abwrackprämie als „Einnahme in Geldeswert“ und wird deshalb mit dem Hartz4-Einkommen verrechnet. Das gelte auch dann, wenn die Abwrackprämie mit dem Preis für den Neuwagen verrechnet wird.

Damit hat es die Merkel-Regierung mal wieder geschafft, Langzeitarbeitslose grundsätzlich auszuschließen, in diesem Fall vom Konjunkturpaket. Und das, obwohl gerade die Arbeitsagenturen verstärkt die Mobilität der Arbeitslosen verlangt.

Für Hartz4-Empfänger ist laut Rechtsprechung nur ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 EUR angemessen. Von einem Neuwagen sind sie aber auf jeden Fall fernzuhalten. Ein Schwachsinn: Gerade die, → mehr lesen…

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Sonderbehandlung für Althaus?

Gibt es für den thüringischen Ministerpräsidenten Althaus vor Gericht eine Sonderbehandlung?

Es mehren sich die Anzeichen, daß mal wieder manche gleicher sind als andere. Offenbar soll Althaus eine Extra-Thüringer gebraten werden.
Dabei geht es um die Frage, ob er zu den Vorgängen des Skiunfalls mündlich aussagen wird oder eben nicht.

Althaus war am Neujahrsmorgen auf einer Skipiste in der Steiermark mit einer Skifahrerin zusammengestoßen. Er wurde dabei schwer verletzt. Die Skifahrerin verstarb an den Folgen des Unfalls.
Auslöser des Unfalls war nach bisherigen Ermittlungen offenbar die Tatsache, daß Althaus an einer Pistenkreuzung falsch abbog und einen Hang hinauf fuhr. Dabei soll er eine Absperrung, die genau das verhindern sollte, umfahren und mit der Skifahrerin zusammengeprallt sein.

Zu den Vorgängen des → mehr lesen…

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Kommunismus planmäßig beschlossen.

Es ist beschlossene Sache:
Der Kommunismus wird planmäßig in Deutschland eingeführt.

Das konnte die Genossin Bundeskanzlerin Merkel den begeisterten Menschen verkünden.
In einer Verlautbarung der BundesVolksregierung heißt es:

Mit einer Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes will die Bundesregierung systemrelevante Banken neu strukturieren…In dem vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf enthalten ist auch das so genannte Rettungsübernahmegesetz. Es regelt als allerletztes  Mittel („Ultima Ratio“) im Einzelfall die Enteignung und zeitweise Verstaatlichung eines vor dem Scheitern stehenden, systemrelevanten Finanzinstituts…

Das Volk ist begeistert. Endlich werden die bösen Banken zu Volkseigentum. Das Geld gehört wieder allen und wird am besten gleich ganz abgeschafft. Wohlstand für alle.

Wenn das Marx, Engels, Lenin und Honecker noch erlebt hätten. Was durch die KPdSU in Moskau begann und leider nicht → mehr lesen…

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Babyboom: Wirklichkeit oder nur Wunschtraum?

Ursula von der Leyen feiert den grandiosen Erfolg der CDU-Familienpolitik.

Untermauert werden soll die Partystimmung im Bundesfamilienministerium mit den aktuell in alle Medien geblasenen Zahlen zur Geburtenentwicklung. Danach erlebt Deutschland gerade einen echten Babyboom.
Klappern gehört zum Geschäft und die PR-Abteilung von Uschi scheint ihr Handwerk bestens zu verstehen. Die etablierte Journalie unterstützt durch kritiklose Übernahme und Verbreitung der Jubelzahlen noch deren Arbeit.

Nur richtig werden die Schlüsse, die aus Uschis Statistiken gezogen werden, dadurch nicht. Von einem Babyboom ist Deutschland weit entfernt.
Das zeigt das Blog CARTA in einem kritischen Artikel. Danach kommt es nur darauf an, die Statistik geschickt auszulegen. In diesem Fall die Betrachtungs- und Vergleichsräume geschickt auszuwählen, ganz getreu dem alten Spruch: „Trau keiner Statistik, die → mehr lesen…

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Die Zahl des Tages

Die Zahl des Tages lautet:

790.000.000.000

Heute setzt US-Präsident Obama seine Unterschrift unter das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. 790 Milliarden US-Dollar sollen unter anderem dafür sorgen, daß die Konjunktur wieder anspringt und 3,5 Mio. neue Arbeitsplätze entstehen.

Man wird sehen, was diese Pakete alles bringen. Vorallem für Zukunft, denn irgendwann müssen diese Irrsinnssummen ja auch mal gegenfinanziert werden. Und was das heißt, kann sich jeder selbst ausmalen: Steuererhöhungen.

Auch in Deutschland muß das Merkel/Steinbrück-Füllhorn irgendwann wieder aufgefüllt werden. Es gab schon erste Politiker, die von 25(!) Prozent Mehrwertsteuer sprechen…

Quelle: Tagesspiegel → mehr lesen…

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