Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Freut euch! Es ist Wahlkampf.

Und wir bekommen die Geschenke.

Daß wir diese selbst über unsere Steuern bezahlen müssen, davon lassen uns jetzt mal nicht beeindrucken und das trübt auch nicht die Feierlaune. 🙂
Jetzt gibt es erstmal Geschenke und bezahlt wird später, gibt es alles auf Pump.

Das kommt einem irgendwie bekannt vor aus einem Land hinter dem großen Teich als Anfang der weltweiten Finanzkrise. Kredite über alles, sind ja nur Buchwerte. Aber egal, wird schon gutgehen. Geschichte wiederholt sich bekanntlich ja nicht. Und niemand macht den gleichen Fehler zweimal hintereinander. Oder?

Uns Angie schmeißt also mit der Kohle nur so um sich und nennt ihr Treiben ganz stolz Konjunkturpaket II. All diese schönen Sachen sollen wir von ihr bekommen:

  • Senkung des Eingangssteuersatzes
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Jetzt geht es George W. Bush an den Kragen

Langsam aber sicher wird es eng für George W. Bush.

Noch knapp 8 Tage und er ist exPräsident. Dann kann er sich nicht mehr hinter seinem Amt verstecken und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreibereien können endlich gerichtlich bewertet und geahndet werden.

Daß weite Teile der Welt nur auf diesen Moment warten, zeigte nicht zuletzt die Schuhattacke eines irakischen Journalisten.
Bush bleibt es eigentlich verwehrt, den Rest seines Lebens auch nur ein Fuß außerhalb der USA zu setzen, außer vielleicht nach Deutschland. Angela würde den Kriegsverbrecher wahrscheinlich noch zu sich nach Hause einladen, so wie sie Bush während ihrer bisherigen Amtszeit in den Allerwertesten gekrochen ist.
Andere Länder sind da nicht so einladend und würden Bush sofort verhaften und vor Gericht → mehr lesen…

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Beendet endlich das Blutvergießen in Gaza!

Wann endlich kommt Israel zur Vernuft oder wird zur Vernuft gebracht?

Zwar gibt es in jedem Krieg Schuldige auf beiden Seiten, doch dieser Angriffskrieg ging eindeutig von Israel aus. Da können Merkel und BILD noch so viel rum fantastisieren, wahrer wird es dadurch nicht.

Israel und die Palästininenser müssen endlich zu Verhandlungen gezwungen werden. Dazu müßte die Weltgemeinschaft, allen voran die UNO doch in der Lage sein. Auf die USA wird dabei kein Verlaß sein. Auch ein Obama wird zu allererst die Interessen der USA wahren. Und die verdienen nicht schlecht an Kriegsgerät, wie auch Deutschland.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Alternative für Nahost. Das wissen alle. Es ist nur eine Frage der Zeit. Doch genau diese Zeit hat die → mehr lesen…

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George W. Bush: Schuhverkäufer des Monats

Erst flog Bush nach Bagdad, dann flog ihm ein Schuh an den Kopf.

Al Bundy hätte seine helle Freude daran gehabt: George W. als Schuhverkäufer des Monats. Allerdings bekam der den Schuh wieder zurück und zwar fliegend an den Kopf.

So drückte ein irakischer Journalist vom Fernsehsender al-Baghdadija während einer Pressekonferenz in Bagdad seine „Wertschätzung“ für den Kriegstreiber Bush aus. Mit den Worten „Das ist der Abschiedskuss, du Hund!“, was im arabischen Raum schon eine der härteren Beleidigungen darstellt, warf er Bush seine Schuhe an den Kopf.
Bei redblog kann man sich das Video und die Bilder zu dieser Aktion ansehen.
Hätte er getroffen, wäre das dämliche Grinsen des Texaners wenigstens für einen kleinen Moment von dessen Visage gewichen. Leider → mehr lesen…

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Kommt der 500 EUR-Gutschein doch?

Bundeskanzlerin Merkel gerät weiter unter Druck.

Ihre Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme isoliert die Kanzlerin zunehmend. Die Stimmen mehren sich, die jetzt ein schnelles Handeln fordern, damit die Konjunktur angekurbelt werden kann.

Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Rüttgers unterstützen die Forderung der SPD nach einem weiteren Investitionsprogramm. Nach Medienberichten soll in der Koalition angeblich über weitere Konjunkturhilfen nachgedacht werden. Dazu würde auch die Ausgabe von Konsumgutscheinen gehören.

Kanzlerkandidat Steinmeier unterstützt die Forderung von SPD-Politikern, an jeden erwachsenem Bürger einen Gutschein über 500 EUR auszugeben. Allerdings soll der Gutschein erst wirksam werden, wenn 200 EUR aus der eigenen Tasche dazugelegt werden. Nur Sozialhilfe- und Hartz4-Empfänger wären von der Zuzahlung ausgenommen. Kinder sollen einen Gutschein in Höhe von 250 EUR erhalten. Auch für sie → mehr lesen…

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