Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Jetzt geht es George W. Bush an den Kragen

Langsam aber sicher wird es eng für George W. Bush.

Noch knapp 8 Tage und er ist exPräsident. Dann kann er sich nicht mehr hinter seinem Amt verstecken und seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegstreibereien können endlich gerichtlich bewertet und geahndet werden.

Daß weite Teile der Welt nur auf diesen Moment warten, zeigte nicht zuletzt die Schuhattacke eines irakischen Journalisten.
Bush bleibt es eigentlich verwehrt, den Rest seines Lebens auch nur ein Fuß außerhalb der USA zu setzen, außer vielleicht nach Deutschland. Angela würde den Kriegsverbrecher wahrscheinlich noch zu sich nach Hause einladen, so wie sie Bush während ihrer bisherigen Amtszeit in den Allerwertesten gekrochen ist.
Andere Länder sind da nicht so einladend und würden Bush sofort verhaften und vor Gericht → mehr lesen…

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Beendet endlich das Blutvergießen in Gaza!

Wann endlich kommt Israel zur Vernuft oder wird zur Vernuft gebracht?

Zwar gibt es in jedem Krieg Schuldige auf beiden Seiten, doch dieser Angriffskrieg ging eindeutig von Israel aus. Da können Merkel und BILD noch so viel rum fantastisieren, wahrer wird es dadurch nicht.

Israel und die Palästininenser müssen endlich zu Verhandlungen gezwungen werden. Dazu müßte die Weltgemeinschaft, allen voran die UNO doch in der Lage sein. Auf die USA wird dabei kein Verlaß sein. Auch ein Obama wird zu allererst die Interessen der USA wahren. Und die verdienen nicht schlecht an Kriegsgerät, wie auch Deutschland.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Alternative für Nahost. Das wissen alle. Es ist nur eine Frage der Zeit. Doch genau diese Zeit hat die → mehr lesen…

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George W. Bush: Schuhverkäufer des Monats

Erst flog Bush nach Bagdad, dann flog ihm ein Schuh an den Kopf.

Al Bundy hätte seine helle Freude daran gehabt: George W. als Schuhverkäufer des Monats. Allerdings bekam der den Schuh wieder zurück und zwar fliegend an den Kopf.

So drückte ein irakischer Journalist vom Fernsehsender al-Baghdadija während einer Pressekonferenz in Bagdad seine „Wertschätzung“ für den Kriegstreiber Bush aus. Mit den Worten „Das ist der Abschiedskuss, du Hund!“, was im arabischen Raum schon eine der härteren Beleidigungen darstellt, warf er Bush seine Schuhe an den Kopf.
Bei redblog kann man sich das Video und die Bilder zu dieser Aktion ansehen.
Hätte er getroffen, wäre das dämliche Grinsen des Texaners wenigstens für einen kleinen Moment von dessen Visage gewichen. Leider → mehr lesen…

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Kommt der 500 EUR-Gutschein doch?

Bundeskanzlerin Merkel gerät weiter unter Druck.

Ihre Ablehnung weiterer Konjunkturprogramme isoliert die Kanzlerin zunehmend. Die Stimmen mehren sich, die jetzt ein schnelles Handeln fordern, damit die Konjunktur angekurbelt werden kann.

Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Rüttgers unterstützen die Forderung der SPD nach einem weiteren Investitionsprogramm. Nach Medienberichten soll in der Koalition angeblich über weitere Konjunkturhilfen nachgedacht werden. Dazu würde auch die Ausgabe von Konsumgutscheinen gehören.

Kanzlerkandidat Steinmeier unterstützt die Forderung von SPD-Politikern, an jeden erwachsenem Bürger einen Gutschein über 500 EUR auszugeben. Allerdings soll der Gutschein erst wirksam werden, wenn 200 EUR aus der eigenen Tasche dazugelegt werden. Nur Sozialhilfe- und Hartz4-Empfänger wären von der Zuzahlung ausgenommen. Kinder sollen einen Gutschein in Höhe von 250 EUR erhalten. Auch für sie → mehr lesen…

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Merkel widerspricht sich

Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart:

Viele Vorschläge, die gemacht wurden, widersprechen einander.
Manche widersprechen sich sogar selbst.
Spätestens da sollten wir widersprechen.

Ich weiß ja nicht, was die da auf so einem CDU-Klassenausflug rauchen, aber gut scheint das Zeug auf keinen Fall zu sein.

Wie sonst kommt Frau Merkel zu diesen „klaren“ Worten zu Vorschlägen aus ihrer eigenen Partei, wie Deutschland mit den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise umgehen könnte?

Die Politik der ruhigen Hand, im Fall von Angie schon der abgestorbenen, bringt uns jedenfalls nicht weiter. Ebenso wenig, wie ihr Versuch, das Thema Steuersenkung hinauszuzögern und so zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl in 2009 zu machen.

Vielleicht mal einen Kaffee trinken und aufwachen, Frau Merkel! → mehr lesen…

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