Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Frau Zypries hat eine helle Stunde

Frau Zypries will die Rasterfahndung von Flugpassagieren in Europa verhindern.

Die EU plant die dauerhafte Speicherung von Flugpassagierdaten. Nach dem Vorbild des Überwachungsstaates USA sollen bis zu 19 persönliche Daten des Fluggastes für bis zu 13 Jahre gespeichert werden. Als Begründung für diesen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen kommt natürlich das Totschlagargument Terrorbekämpfung.
Deutschland will diesen Wahnsinn jetzt nicht mehr mitmachen und setzt alles daran, daß die EU-Pläne gestoppt werden. Bundesjustizministerin Zypries kündigte an, entsprechende Beschlüsse der EU verhindern zu wollen.

Was immer Frau Zypries dazu gebracht hat, sich plötzlich für den Datenschutz einzusetzen, man kann ihr nur zu der Erkenntnis gratulieren unf hoffen, daß es nicht nur eine helle Stunde war, sondern von Dauer ist. Offenbar → mehr lesen…

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Wo bleibt mein 500 EUR-Gutschein?

Nach Informationen des „Wirtschaftsmagazins“ BILD plant die Bundesregierung, jedem Bürger einen 500 EUR-Gutschein zu schicken.

Einfach so zum Einkaufen. Damit will sie die Wirtschaft ankurbeln. Hat bei den Amis ja auch so toll geklappt.

Dann also her damit, mit meinem Gutschein. Hoffentlich wird der auch überall anerkannt und nicht als „falscher Fuffziger“ abgelehnt 😉

Anstatt mit solchen Gutscheinen um sich zu schmeißen, was ja eh nicht passieren wird, sollte die Regierung lieber an die Senkung der MerkelMehrwertsteuer rangehen. Das würde die Konjunktur nachhaltig stützen.
Wie war das doch noch genau 2004? Die CDU wollte 2 Prozentpunkte mehr und die SPD wollte gar keine Erhöhung. Heraus kam eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent. Soweit zu den mathematischen → mehr lesen…

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Und Tschüß

Das kam zwar gestern für alle Beteiligten etwas überraschend, hatte Clement doch noch am Montag über seinen Anwalt ExBundesinnenminister Schily eine Quasi-Entschuldigung für sein parteischädigendes Auftreten verbreiten lassen, paßt aber sehr gut zu seiner Persönlichkeit.

Seine eigene Meinung geht ihm über alles. Fehler machen immer nur die anderen. Seine nunmehr exParteifreunde kritisierten schon mal mehr oder weniger öffentlich seine „unerträgliche Arroganz“ und bezeichneten ihn als „Graf Rotz„.

Wer im Dienste der Atomindustrie so weit geht, seine eigene Partei zu schädigen, hätte schon längst rausgeworfen gehört. Wenn Clement jetzt selbst seinen Parteiaustritt verkündet, dann kann die SPD eigentlich nur aufatmen. Ein Querulant weniger.
Und nach seinem Austritt wird er auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf das ihm zustehende Maß → mehr lesen…

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Bush hatte Krieg gegen die ganze Welt genehmigt

Im Kampf gegen den Terror hatte George W. Bush Aktionen weltweit genehmigt.

Im Frühjahr 2004 unterzeichnete Bush eine Anordnung von seinem nicht weniger fanatischen Verteidigungsminister Rumsfeld, die es den US-Truppen erlaubte gegen jedes Land dieser Erde Aktionen zu starten, um das Terrornetzwerk al-Kaida zu bekämpfen. Dabei war es den USA völlig egal, ob man sich mit den betroffenen Ländern im Krieg befand oder nicht.

Wer Feind ist, bestimmen Bush und seine Gotteskrieger. Denn nichts anderes sind sie, schließlich hatte Bush selbst zugegeben, daß der Angriff auf den Irak eine Anweisung von Gott an ihn gewesen sei. Und wer als Feind eingestuft wurde, der wird angegriffen, wann immer es den USA gefällt.
Völkerrecht ist dabei nur hinderlich. Und was man von → mehr lesen…

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NS-Vergleich durch Ministerpräsident Wulff

Nachdem in der letzten Woche Prof. Sinnlos durch einen NS-Vergleich aufgefallen war, ist sich auch der niedersäschsische Ministerpräsident nicht zu schade für einen solchen.

Nun ahnte man schon längst, daß Wulff (CDU) intellektuell eher am Limit segelt, aber von einem „Pogrom gegen Manager“ zu reden, nur weil man diese wegen ihrer völlig überhöhten Gehälter kritisiert, sprengt auch bei ihm alles bisher dagewesene.

In der Sendung „Studio Friedman“ bei N24 sagte Wulff wörtlich:

Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten.

Selbst auf die gezielte Nachfrage von Moderator Michel Friedman hin, ließ Wulff den NS-Vergleich stehen.

Auch einem Herr Wulff muß bekannt sein, was bei der Judenverfolgung im „Dritten → mehr lesen…

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