Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Aufschwung geht an den Meisten vorbei

Die Meisten in Deutschland haben vom Aufschwung nichts abbekommen.

Gern redet sich unsere Kanzlerin die Lage in Deutschland schön und spricht davon, daß „der Aufschwung bei den Menschen ankommt“. Leider ist diese Aussage so wahr wie die „blühenden Landschaften“ von Helmut Kohl, wenn man mal vom blühenden Unkraut auf verkehrstechnisch bestens erschlossenen, aber leider total leeren Industriegebieten in Deutschlands Osten absieht.

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie bestätigt jetzt, daß die meisten Menschen nicht von der guten Konjunktur profitiert haben. Die Nettolohnsumme aller Beschäftigten sank um 0,3 Prozent!
Und das trotz der sinkenden Arbeitslosenzahlen. Doch leider sind die neuen Jobs nur mäßig bis schlecht bezahlt. Oft muß Staat mit ergänzendem Hartz4 noch etwas zuschießen, sprich der Steuerzahler muß von seinem → mehr lesen…

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Bundestagsabgeordnete verlangten nach einem „Neger“

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten verlangte bei ihrer Ausflugs Dienstreise nach San Francisco nach einem „Neger“.

Auch sonst fiel die Gruppe neben dieser rassistischen Äusserung eher durch peinliches Verhalten als durch politisches Interesse auf. Zu der Gruppe gehörten 7 Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

Der Generalkonsul Deutschlands in San Francisco, der schon Einiges von anderen Besuchen deutscher Abgeordneter gewohnt ist,  schickte sofort nach der Abreise der Abgeordneten-Gruppe eine entsprechende Beschwerde ins Auswärtige Amt. In diesem Brief kommen die maßlosen Ansprüche und das unprofessionelle Verhalten der Parlamentarier offen zum Ausdruck. Der Konsul nannte deren Verhalten „unangemessen und schikanös“.

Die Liste der Verfehlungen der Abgeordneten während des 11-tägigen Aufenthalts in San Francisco ist lang:

  • Bereits vor Reiseantritt wurde von den Abgeordneten wiederholt darufhingewiesen,
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UNO nennt Einbürgerungstests diskriminierend

Die Vereinten Nationen (UNO) prangern die deutschen Einbürgerungstes als diskriminierend an.

Der Länderbericht der UNO-Rassismusexperten hat die Fragebögen, die beim Einbürgerungstest in Deutschland ausgefüllt werden müssen, ausgewertet. Mehr als 20 Kritikpunkte wurden gefunden.

Besonders der Fragebogen aus Baden-Württemberg wurde heftig kritisiert. Er enthielte einige diskriminierende Formulierungen. Welche genau das sind, ließen die Rassismusexperten allerdings offen.

Die UNO forderte die Bundesregierung auf, sie solle auf die Bundesländer dahingehend einwirken, daß die Fragebögen in Zukunft ohne deratige diskriminierende Fragen auskommen.

Die Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE bezeichnete den UNO-Bericht als „Schande für die Bundesregierung“.

Quelle: SPIEGEL → mehr lesen…

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Gesundheitsreform sorgt für mehr Kranke

Die von Bundeskanzlerin Merkel durchgedrückte Gesundheitsreform wird für mehr Kranke sorgen.

Am 01.01.2009 startet trotz der Warnungen von Krankenkassen, Beitragszahlern und Experten der Gesundheitsfonds, das Kernstück der Gesundheitsreform von Frau Merkel.

Alle Einzahlungen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern landen in diesem Fonds. Verwaltet wird der vom Bundesversicherungsamt. Allein das wird Kosten von 10 Mrd. EUR entstehen lassen.
Die Krankenkassen erhalten aus dem Fonds das Geld, mit dem sie die Krankheitskosten ihrer Mitglieder bei den Ärzten, Krankenhäusern und anderen bezahlen.

Der Witz bei der Sache ist nun, daß nur die Kasse viel Geld aus dem großen Topf des Gesundheitsfonds erhält, die auch viele kranke Mitglieder hat. Dafür sorgt der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
Da die Kassen für kranke und dauerbehandelte Mitglieder nach → mehr lesen…

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Wolfgang Clement soll aus der SPD fliegen

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der Regierung Schröder, soll  aus der SPD ausgeschlossen werden.

Das ist in der langen Geschichte der Partei noch nie vorgekommen, daß so ein prominentes Mitglied, schließlich war Clement auch mal NRW-Landeschef der SPD, rausgeworfen wird.

Die Schiedskommission  der NRW-SPD hat auf Antrag des SPD-Chefs von Bochum-Hamme und 12 Unterbezirken und Ortsverbänden den Ausschluß beschlossen. Der Vorwurf der Genossen lautet: Clement habe der Partei massiv geschadet, als er im Hessen-Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen habe, die SPD nicht zu wählen.

Clement hatte im Januar 2008 vor der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt, weil sie sich gegen Atomkraftwerke als auch gegen neue Kohlekraftwerke ausgesprochen hatte. „Man solle genau abwägen, wem man das Land anvertrauen könne und dementsprechend wählen“, sprich → mehr lesen…

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