Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Kinder sind nur magere 10 EUR wert.

Nach den großen populistischen Ankündigungen von Frau Merkel und ihrer kinderhassendenfreundlichen CDU, das Kindergeld massiv zu erhöhen, kommen nun die nackten Zahlen auf den Tisch.

Ganze 10 EUR mehr soll es jeweils für das erste und das zweite Kind geben, für das dritte 20 EUR und ab dem vierten 50 EUR mehr. Da die meisten Familien nur höchstens zwei Kinder haben, kann man also von 10 EUR Kindergeld mehr sprechen.
Wahnsinn! Was sollen die Familien mit diesem ganzen Geldhaufen bloß anfangen? Springen jetzt die FDP wählenden Finanzberater ein und vermitteln lukrative Anlageverträge? Da wird man ja richtig reich mit Kindern. /*IRONIE OFF*/

10 EUR mehr, daß sich Frau Merkel überhaupt traut, so eine kleine Erhöhung anzubieten, nach dem → mehr lesen…

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Herr Tiefensee, bitte gehen Sie in Urlaub!

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Tiefensee,

bitte gehen Sie endlich in Urlaub.
Sie haben es ja nun geschafft mit ihren total sinnfreien Vorschlägen auch mal in die Schlagzeilen zu kommen. Auftrag ausgeführt.
Nun gönnen Sie uns bitte wieder Ruhe und verschonen Sie uns mit weiteren geistigen Ergüssen.

Vielleicht nächstes Jahr wieder, dann ist wieder Sommerpause.
Wenn Sie dann noch im Amt sind. Ich will es nicht hoffen 😉

Hochachtungsvoll

Beobachter

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Hintergrund:

Der Herr Bundesverkehrsminister Tiefensee, der im eigenen Ministerium nur „Pfütze“ genannt werden soll (Ob das wohl mit seinen qualifizierten Vorschlägen zusammenhängt?), will mal so nebenbei 22 Verkehrsschilder abschaffen.

Hier einige der Schilder, die Tiefensee abschaffen will:

einbahn.jpg Nee ist klar. Die entgegenkommenden Fahrzeuge zeigen mir schon den Weg. → mehr lesen…

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Merkel hat keine Ahnung von Hartz4

Das kommt dabei raus, wenn Leute über Sachen sprechen, von denen sie keine Ahnung haben.

Unsere werte Frau Bundeskanzlerin ist der Meinung, daß „der Staat den Hartz4-Empfängern die Wohnung bezahlt, womit alle Heiz-und Stromkosten voll ersetzt werden“.
Schön wäre es, werden die Hartz4-Empfänger aufstöhnen, denn die Stromkosten müssen sie selbst bezahlen. Deshalb sind steigende Energiekosten ein großes Problem für diese Menschen, denn vom Hartz4-Regelsatz von 351,- EUR muß neben der Lebenshaltung auch das bezahlt werden. Zur Not müssen die Leute bei steigenden Energiekosten an anderer Stelle einsparen. Die Spielräume dafür sind allerdings kaum noch vorhanden.

Frau Merkel machte diesen Fehler nicht zum ersten Mal. Bereits im Juni hatte sie schon einmal behauptet, steigende Energiepreise würden die Hartz4-Empfänger nicht treffen. Bereits → mehr lesen…

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Italien: Berlusconi wird unantastbar

Italien wähnt sich zur Zeit im Wiederholungshimmel.

Alles schon mal da gewesen: Berlusconi ist wieder Ministerpräsident und wieder will er unantasbar werden, weil er wieder mal vor Gericht steht.

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Gestern verabschiedete das italienische Abgeordnetenhaus ein Immunitätsgesetz, durch das die höchsten Staatsrepräsentanten vor Justizverfahren geschützt sind, solange sie im Amt sind. Dazu zählen der Staatspräsident, der Ministerpräsident und die Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat.

309 Abgeordnete stimmten für das Immunitätsgesetz, 236 stimmten dagegen und die 30 Abgeordnete der Christdemokraten enthielten sich. Wenn jetzt noch der Senat, in dem Berlusconi über eine stabile Mehrheit verfügt, zustimmt, dann kann das Gesetz in Kraft treten.

10.000 Demonstraten in Rom und die Proteste der linken Opposition gegen das Immunitätsgesetz ließen Berlusconi kalt. Wahrscheinlich auch, weil → mehr lesen…

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SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz schreiben

Im aktuellen „Streit“ um die Atompolitik – wenn es denn überhaupt einen Streit gibt, schließlich läuft z.Z. ja das alljährliche Sommertheater – hat SPD-Bundestagsfraktionschef Struck gefordert, den Atomaustieg ins Grundgesetz zu schreiben.

Als Ausgleich dafür sei er bereit, über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nachzudenken. Strucks Vorschlag sieht vor, „moderne“ (gibt es so etwas überhaupt?) Kernkraftwerke bis etwa 2030 (statt bis 2021, wie im Atomkonsens vorgesehen) laufen zu lassen. Dafür soll dieser verspätete Ausstieg dann aber im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Struck geht nach eigenen Angebane jedoch davon aus, daß die Union in Zukunft auf die Kernkraft setze und deshalb diese Vereinbarung ablehnen werde.
Strucks Vorschlag würde allerdings eine komplette Wende der SPD-Politik im Sachen Atomkraft bedeuten. Außerdem steht diese Aussage im → mehr lesen…

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