Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Atomkraft bringt nur 50 Cent Ersparnis für Stromkunden

Die CDU träumt mal wieder von der Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland.

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Gern möchte sie die Koalitionsverträge brechen und den Atomausstieg aufweichen. Die Atommeiler sollen länger laufen und so die Geldbeutel der Stromkunden entlasten, zumindest wenn man den Träumereien der Union Glauben schenkt.
Die Einzigen jedoch, die von längeren Laufzeiten profitieren würden, sind die Stromkonzerne. Da die Atommeiler allesamt abgeschrieben sind, bringt jede einzelne Stunde Laufzeit mehr satten Profit für die Konzerne.

Für Stromkunden bringen die verlängerten Laufzeiten neben der länger bestehenden Gefahr durch einen GAU jedoch nahezu nichts fürs Portemonnaie. Ganze 50 Cent pro Monat würden als Ersparnis herauskommen.
Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Austausch einer 60Watt-Glühlampe gegen eine Energiesparlampe würde da mehr bringen.

Wahrlich → mehr lesen…

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Teile des Wahlrechts zum Bundestag sind verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundestagswahlrechts als verfassungswidrig eingestuft.

Die Regelungen zur Ermittlung der Sitzverteilung verstoßen gegen das Grundgesetz.
Nach dieser Regelung kann es vorkommen, daß einer Partei der Gewinn an Zweitstimmen einen Sitz im Parlament kostet. Hintergrund dieses Phänomens ist das Wahlsystem aus Erst- und Zweitstimmen und ganz speziell der mögliche Gewinn an Überhangmandaten.

Dies war bei der letzten Bundestagswahl 2005 in einem Wahlkreis in Dresden aufgefallen. Bei der Nachwahl brachten der CDU damals weniger Zweitstimmen mehr Überhangmandate. Dieser Umstand war auch Gegenstand des Wahlkampf zu dieser Nachwahl, die 2 Wochen nach der eigentlichen Wahl zum Bundestag stattfinden mußte, weil eine Kandidatin verstorben war. Die CDU rief ihre Anhänger damals auf, die FDP und nicht die CDU mit der → mehr lesen…

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NRW schenkt Nokia zum Abschied 40 Mio. EUR

Statt der geforderten Rückzahlung von Subventionen in Höhe von 60 Mio. EUR soll Nokia jetzt nur noch 20 Mio. EUR zahlen.

Dieses Geld und die gleiche Summe nochmal vom Land Nordhein-Westfalen dazu sollen die Region Bochum finanziell unterstützen und die Folgen des NOKIA-Rückzuges abmildern.

Nokia hatte Anfang 2008 sein Handy-Werk in Bochum geschlossen und die Produktion nach Rumänien verlagert.  Damit hatte Nokia Subventionsvereinbarungen gebrochen. Aus diesem Grund verlangte die NRW-Regierung 60 Mio. EUR an Subventionen zurück.
Der CDU Ministerpräsident Rüttgers, der sich gern als Retter der kleinen Leute verkauft, hatte in großen Reden diese Summe von Nokia gefordert. Diesen „Subventionsnomaden“ wollte er das Handwerk legen.

Heute hörte man nichts von Herrn Rüttgers. Diese Steuergeldvernichtung durfte sein Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand → mehr lesen…

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Hauptbahnhof Berlin: Dachfertigstellung kostet 53 Mio. EUR

Der Bauausschuß des Bundestages hat für die Verlängerung des Daches am Berliner Hauptbahnhof gestimmt.

53 Millionen werden die Bauarbeiten kosten, 600.000 S-Bahn-Fahrgäste wären von Umleitungen während der Bauphase betroffen.
Eigentlich wird das Dach nicht nachträglich verlängert, sondern nur auf die im Bauplan vorgesehene Länge gebracht. Bahnchef Mehdorn höchstselbst hatte 2006 selbstherrlich die Verkürzung des Daches verfügt. So wollte er den immer wieder verschobenen Fertigstellungstermin endlich einhalten, die Fußball WM stand vor der Tür.
Kosten wurden durch diese Aktion allerdings nicht gespart. Ganz im Gegenteil, die benötigten Teile für das Dach wurden damals alle fertig produziert und liegen jetzt in der Nähe des Bahnhofs rum. Die Kosten für den nachträglichen Einbau der Teile liegen natürlich um einiges höher als die Kosten, → mehr lesen…

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Bundespräsident stoppt EU-Reformvertrag

Bundespräsident Köhler wird auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Ratifizierungsurkunde für den EU-Reformvertrag nicht unterschreiben.

Offenbar hält das Verfassungsgericht den Vertrag für verfassungswidrig!

Das BVerfG prüft zur Zeit die Klagen mehrerer Politiker und wird bis 2009 ein Grundsatzurteil zu den Verflechtungen zwischen der EU und Deutschland fällen. Die Zustimmungen von Bundestag und Bundesrat sind damit erst einmal hinfällig.

Nach dem Nein der Iren gegen den Vertrag wollte die deutsche Regierun eigentlich erreichen, daß in allen anderen EU-Ländern die Ratifizierung so schnell wie möglich weitergehen sollte. Nun bremst Deutschland den Vertrag selbst aus!

Geklagt hatten der CSU-Abgeordnete Gauweile, die Linke und Vertreter kleinerer Parteien. Die Linke wertet das Vorgehen des BVerfG als einen ersten Erfolg im Kampf gegen den EU-Reformvertrag.

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