Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Bundeskabinett hat BKA-Gesetz verabschiedet

Das Bundeskabinett hat das neue BKA-Gesetz beschlossen.

Die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen damit massiv erweitert werden. Bundesinnenminister Schäuble freute sich so:

Das ist ein wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Videoüberwachung von Wohnungen, die Online-Durchsuchung von privaten Computern und die präventive Fahnung durch BKA-Beamte möglich werden.

Mehrere SPD-Politiker haben jedoch schon jetzt einige Nachbesserungen verlangt, so daß es im Bundestag noch zu Veränderungen am Gesetz kommen kann. So merkt der SPD-Innenexperte Sabastian Edathy an:

Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben, sondern einen Staat, der nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern sozusagen zielgenau mit der Pinzette dort vorgeht, wo wir in der Tat Sicherheitsbelange des Staates schützen müssen. Das, was das Kabinett beschließt, könnte

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Hessen kippt Studiengebühr

Die Mehrheit im hessischen Landtag bestehend aus SPD, Grünen und Linkspartei hat für die Abschaffung der Studiengebühren gestimmt.

Damit bleiben den Studenten pro Semester 500,- EUR erspart. So viel mußten sie nach der Einführung der Semestergebühr vor einem Jahr durch die CDU Regierung für das Recht, studieren zu dürfen, bezahlen.

Eine weitere Verschärfung der Zwei-Klassen-Bildung ist damit vorerst gestoppt. Viele Studenten bzw. zukünftige Studenten aus ärmeren Bevölkerungsschichten hätten sich ein Studium schlicht und einfach nicht mehr leisten können.

Roland Koch als geschäftsführender Ministerpräsident muß nun für die Abschaffung der von ihm und der CDU eingeführten Gebühr sorgen. So sehen Verlierer aus 🙂

Am 11. Juni entscheidet darüber hinaus der hessische Staatsgerichtshof, ob die Einführung der Studiengebühr überhaupt verfassungskonform war. Sollte → mehr lesen…

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30 Gesetze von Lobbyisten gesteuert

30 Gesetze durch Lobbyisten in den Ministerien beeinflußt.

Lobbycontrol, die Initiative für Transparenz und Demokratie, hat eine Liste von Gesetzen veröffentlicht, an deren Entstehung Lobbyisten als Mitarbeiter in den Ministerien mehr oder weniger offiziell „mitgewirkt“ haben.

Diese Liste kam auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) an das Bundesinnenministerium zustande. Daraus geht hervor, daß in letzten fünf Jahren 30 Gesetze von Lobbyisten aus Wirtschaft und Verbänden beeinflußt wurden.

Die Lobbyisten: Wer regiert uns wirklich?*

Lobbycontrol sagt dazu:

Daß in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und daß sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil öffentlich, an welchen Gesetzen und Verordnungen sie mitgestrickt haben.

Gefunden auf netzpolitik.org.

Normalerweise müßte an jedes → mehr lesen…

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Merkel bezeichnet Atomausstieg als lächerlich

Auf dem Katholikentag, der zur Zeit in Osnabrück stattfindet, hat Merkel den Atomausstieg als „lächerlich“ bezeichnet.

Die Bundeskanzlerin sagte:

Ich halte es für nicht sinnvoll, daß ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstelle. De Protest gegen den Neubau von Kohlekraftwerken ist kontraproduktiv. Es ist vielmehr sinnvoll, alte durch neue Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden zu ersetzen und so einen geordneten Umstieg zu schaffen. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus den Nachbarländern importiert wird.

Dafür erhielt sie den Beifall eines beträchtlichen Teil des Publikums.

Quelle: FAZ

Auch Frau Merkel weiß natürlich, → mehr lesen…

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Glos will neue Kfz-Steuer stoppen

Bundeswirtschaftsminister Glos will einem Zeitungsbericht nach die Pläne für eine Berechnung der Kfz-Steuer kippen.

Das Bundesfinanzministerium hatte Pläne vorgelegt, nach denen die Kfz-Steuer ab 2009 nach dem CO2-Ausstoß berechnet werden sollte. Das will Glos verhindern und legte sein Veto gegen den Gesetzentwurf ein.

Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete:

Dem Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen. Die geplanten Änderungen werden zu Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte führen.  Außerdem ist es sinnvoll, den Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen zu verschonen.

Sollte Glos mit seinem Nein durchkommen, könnte das die Klimaschutzziele der großen Koalition ernsthaft gefährden. Bis 2020 sollte der CO2-Ausstoß bis zu 40 Prozent gesenkt werden.

Quelle: FTD

Ausgerechnet Glos, der sonst nicht gerade durch zu viel → mehr lesen…

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