Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Bußgelder für Verkehrssünder werden drastisch erhöht

Nach einem Kabinettsbeschluß drohen Verkehrssündern jetzt Bußgelder bis zu 3.000 EUR.

Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee.
Deutlich höhere Strafen als bisher drohen demnach vor allem Rasern und Dränglern. Auch Alkohol oder Drogen am Steuer werden zukünftig härter bestraft. Die neue Obergrenze für solche Delikte soll bei 3.000 EUR statt bisher 1.500 EUR liegen. Auch können die Bußgeldstellen diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, auch bei Mehrfachverstößen.

Der neue Bußgeldkatalog soll ab 01.01.2009 gelten. Tiefensee geht davon, daß Bundestag und Bundesrat zustimmern werden und dieser Termin eingehalten werden kann. Er verteidigte die Pläne und hob die abschreckende Wirkung hervor:

Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, daß wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen,

→ mehr lesen…
Politik , ,

Unions-Abgeordnete sauer wegen gestoppter Diätenerhöhung

Der kurzfristig beschlossene Stopp der geplanten Diätenerhöhung kommt bei den Unions-Abgeordneten gar nicht gut an.

Aus den Reihen von CDU und CSU wird massive Kritik laut. Sie finden das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck „unerträglich“. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte:

Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte:

Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren.

Auch andere Politiker der Union ließen offen ihr Mißfallen für diese → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Merkel findet Schwarz-Grün interessant

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht aus.

Merkel findet, daß sich die Grünen „erheblich entwickelt“ haben und es inzwischen „interessante Übereinstimmungen“ zwischen CDU und den Grünen gebe. Das sagte sie jetzt in einem Stern-Interview.
Eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schließt Merkel nicht mehr aus, wenn gleich sie lieber mit der FDP koalieren würde. Mit der FDP gebe es die größten Gemeinsamkeiten.

In dem Interview nahm die Kanzlerin etliche Positionen der Grünen ein, so z.B. den notwendigen Stopp der Bebauung von Landschaft, den wichtigen Schutz der Arten und den verantwortungsvollen Einsatz von Gentechnik. Nur beim Thema Energie vertritt Merkel komplett andere Ansichten als die Grünen.

Quelle: Stern

Nach Stoiber freundet sich nun auch → mehr lesen…

Politik , , ,

Misch-Embryonen aus Mensch und Tier erlaubt

Das britische Unterhaus hat die Forschung an Misch-Embryonen aus Mensch und Tier erlaubt.

Am Montag stimmte das britische Parlament gegen ein Verbot der Produktion von sogenannten Chimären. Premierminister Gordon Brown sprach sich für die Verwendung dieser Misch-Embryonen aus.

Möglicherweise könnten so Millionen Menschen mit unheilbaren Krankheiten geholfen werden,

so Brown.
Die Gegner der Freigabe fürchten jetzt einen Dammbruch und sehen damit den Anfang vom „Designer-Baby“.

Die Embryos dürfen nicht älter als 14 Tage werden und sollen den Mangel an menschlichen Embryos in der Stammzellenvorschung ausgleichen. Kritiker bestreiten allerdings den Nutzen solcher Misch-Embryos für die Forschung.

Quelle: FTD → mehr lesen…

Politik , ,

Doch keine Diätenerhöhung?

SPD-Fraktionschef Struck will angeblich die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete stoppen.

Offenbar plagt ihn das Gewissen. Oder ist er doch vom Sturm der Entrüstumng beim Wahlvolk überrascht worden? Struck will sich einem Zeitungsbericht nach doch nochmal mit Unions-Fraktionschef Kauder zusammensetzen und das Thema besprechen. Das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren soll gestoppt werden.

Teile der SPD-Fraktion haben Struck offenbar dazu gedrängt, nachdem sie angekündigt hatten, gegen die Diätenerhöhung stimmen zu wollen. Allein ein Drittel der NRW-SPD-Abgeordneten wollen mit Nein stimmen.

Auch Teile der CDU-Fraktion erwachen aus ihrem Tiefschlaf und haben ihren Widerstand gegen die Erhöhung der Diäten erklärt. In der letzten Sitzung des Unionfraktionsvorstandes soll es zu einem heftigen Streit über das Thema gekommen sein.

Quelle: Handelsblatt

Da sieht man mal wieder, wie weit → mehr lesen…

Politik , , ,
1 … 115 116 117 118 119 … 128