Kategorie: Politik

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Massive Kritik an Diätenerhöhung wächst

Die beabsichtigte zweite Diätenerhöhung in kurzer Zeit stößt nun auch bei den Bundestagsabgeordneten auf massive Kritik.

Viele Abgeordnete waren offenbar selbst überrascht vom Vorstoß ihrer Fraktionsführung. Sollte die nächste Diätenerhöhung doch erst 2010 erfolgen, wie es der Ende vergangenen Jahres mühsam gefundene Kompromiß vorsah.
Nun formiert sich erster Widerstand aus den Reihen der Abgeordneten. Die schleswig-holsteinische Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will der Anhebung der Abgeordnetenbezüge ab 2009 nicht zuzustimmen. Auch Abgeordnete der SPD aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen gegen die Erhöhung stimmen. Aus der CDU/CSU-Fraktion hat sich immerhin schon ein Abgeordneter gefunden, der mit der außerplanmäßigen Diätenerhöhung nicht einverstanden ist.

Quelle: Financial Times Deutschland

Da haben wohl doch noch einige Abgeordnete der Koalitionsparteien ein Ohr am Volk und haben → mehr lesen…

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Stoiber ist für Schwarz-Grün im Bund

Der exCSU-Vorsitzende Stoiber ist für Schwarz-Grün als Option für den Bund.

Stoiber möchte diese Koalitionsmöglichkeit nicht kategorisch ausschließen. Er sagte der BILD:

Alles ist besser als eine Linksregierung. Ein solches Bündnis muß unbedingt verhindert werden. Außerdem sind die Grünen keine politischen Schmuddelkinder mehr.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Da scheint der CSU so langsam aber sicher der Arsch auf Grundeis zu gehen. Jetzt nachdem die CSU massiv Stimmen verliert, will man um jeden Preis die Macht in Berlin erhalten. Da die FDP offenbar zu schwach ist, versucht man schonmal bevor der Wahlkampf überhaupt in die heiße Phase geht, sich bei den Grünen anzubiedern.
Stoiber scheint auch der Einzige in der CSU zu sein, der noch halbwegs den Überblick hat. Wer hätte das → mehr lesen…

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Neuseeland macht Bahnprivatisierung rückgängig

Die Bahn Neuseelands wird wieder verstaatlicht.

Während Deutschland zur Zeit die Bahn privatisieren will, macht Neuseeland alles wieder rückgängig.
1993 hatte man noch auf einen Schlag alles verkauft. Keine Teilveräußerung wie Deutschland plant, sondern 100% Privatisierung. Private Investoren übernahmen alles: Schienennetz, Personenverkehr und Frachtsparte.

Inzwischen jedoch sieht man in Neuseeland die Privatisierung als Fehler an, der schnellestens korriert werden muß. Man will die Bahn für 665 Mio. Neuseeland-Dollar von der Toll Holding zurückkaufen.

Dabei hatte vor 15 Jahren alles so vielversprechend angefangen. Die privaten Investoren ließ bald nach der Übernahme der Bahn Sanierer Hand anlegen. Teilbereiche wurden verkauft. Der Konzern schrieb schwarze Zahlen und der Börsengang folgte. Der Aktienkurs verneunfachte sich in kurzer Zeit.
Allmählich zeigte sich jedoch, daß die → mehr lesen…

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Umzug der Luftwaffe zum BBI noch offen

Der Umzug der Flugbereitschaft der Bundeswehr zum BBI nach Schließung von Tegel ist noch offen.

Es gibt bisher nur eine Absichtserklärung. Der Hauptsitz der Flugbereitschaft soll der Flughafen Köln/Bonn bleiben. Am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI), der 2011 eröffnet werden soll, sind bisher überhaupt noch keine Planungen für die Flugbereitschaft getroffen wurden.

Man wolle sich alle Optionen offen halten, solange die endgültige Entwicklung der Berliner Flughafensituation offen erscheine,

sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.

Quelle: Der Tagespiegel

Sehr interessante Aussage! Offenbar glaubt die Bundesregierung nicht an die Schließung von Tegel. Und das kurz nach dem endgültigen Schließungsbeschluß für den Flughafen Tempelhof, der im Zuge des Neubaus vom BBI 2008 geschlossen werden soll. Das gleiche Schicksal ist auch für den Flughafen Tegel im → mehr lesen…

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Schon wieder eine Diätenerhöhung?

Die Union und die SPD wollen eine weitere Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete.

Erst im November wurden die Diäten das letzte Mal erhöht. Jetzt sollen diese aber nochmal um 6 Prozent angehoben werden, wenn es nach den Fraktionsvorständen von Union und SPD geht. Grund für diese außerplanmäßige Erhöhung soll der hohe Tarifabschluß im öffentlichen Dienst sein.

Sollte diese Diätenerhöhung beschlossen werden, bekommt ein Bundestagsabgeordneter dann ab 01.01.2009 pro Monat 278 EUR mehr, insgesamt 7946 EUR. Zum Jahresanfang 2010 nochmal 213 EUR mehr auf dann insgesamt 8159 EUR pro Monat.

Quelle: Handelsblatt

Keine schlechten Summen, wenn man bedenkt, daß nicht gerade wenige ein halbes Jahr brauchen, um auf einen Nettoverdienst von 8.000 EUR zu kommen.

Ich kann das nur als maßlos → mehr lesen…

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