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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz:
Ich nehme aber auch zur Kenntnis, daß
die CDU-Vorsitzende nicht immer hinter der Kanzlerin steht.
Das nennt man eindeutig schizophren oder laut Wikipedia nach neuesten Erkenntnissen: „Multiple Persönlichkeitsstörung“.
Kann aber auch nur mit dem bekannten Opportunismus von Frau Merkel zusammenhängen. → mehr lesen…
Der ehemalige Bundesinnenminister Baum (FDP, Innenminister 1978-1982) erwägt auch gegen das „Kompromiss„-Gesetz zur Onlinedurchsuchung vor das Bundesverfassungsgericht(BVerfG) zu ziehen. Der Gesetzentwurf war erst nach monatelangem Streit zwischen Zypries und Schäuble zustande gekommen.
Baum ist der Meinung, daß die hohen Hürden, die das BVerfG für Onlinedurchsuchungen auferlegt hat, nicht durch diesen Gesetzentwurf eingehalten werden. Außerdem bleibt die Onlinedurchsuchung aus seiner Sicht ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Menschen.
Bundesjustizministerin Zypries und Bundesinnenminister Schäuble haben sich auf einen Gesetzentwurf für die geplante Onlinedurchsuchung geeinigt.
In Zukunft dürfen Computer von Verdächtigen nach richterlichem Beschluß mit entsprechender Software durchsucht werden. Die heimliche Installation des „Bundestrojaners“ beim Verdächtigen vor Ort bleibt jedoch verboten. Da mußte Herr Schäuble sich wohl oder übel fügen. Die private Wohnung darf nicht betreten werden!
Das bedeutet z.B. für das Bundeskriminalamt (BKA), daß der Trojaner nur online auf dem zu durchsuchenden PC installiert werden darf.
Ob das BKA dazu technisch wirklich in der Lage ist, darf bezweifelt werden. Ein ausgereifter Virenscanner, eine Firewall und aktivierte Verschlüsselungssoftware werden ein gutes Werk zum Schutz der Daten tun.
Die meisten Todesurteile wurden auch im vergangenen Jahr in China vollstreckt.
Auch die Olympischen Spielen und die damit verbundene erhöhte Präsenz in den Medien der Welt hält China nicht von den Hinrichtungen ab.
Wie schnell man in China auf die Liste gelangen kann, beweist ein Blick in die chinesichen Gesetze: Allein auf 70 verschiedene Vergehen steht in China die Todesstrafe. So auch auf Steuerhinterziehung und Zuhälterei.
Amnesty International geht davon aus, daß in China im letzten Jahr mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden. Genaue Zahlen erfährt man natürlich nicht.
Man kann die Forderung nur immer wiederholen: Es geht nicht „nur“ um Tibet. Es geht um die Menschenrechte allgemein. China ist Unterdrückung!
Macht Druck auf China! Die olympischen Spiele sind eine gute → mehr lesen…
CDU und CSU haben sich vom Ziel, in 2010 einen ausgeglichenen vorzulegen, verabschiedet. Das Ziel ist aus Sicht der Union „völlig unrealistisch“. Gespart soll aber trotzdem weiterhin. Aus Angst vor Folgen der US-Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft und damit drohenden Verluste bei den Steuereinnahmen kommt jetzt dieser gravierende Schwenk.
Auch für 2011 rechnet man im Hause der Union nicht mehr mit einen schuldenfreien Haushalt. Ein Thema weniger für den Bundestagswahlkampf 2009 für die Union.
Nur die Kanzlerin selbst ist noch nicht in der Realität angekommen und geht weiterhin von einem ausgeglichenem Haushalt in 2011 aus. Ihre Parteigenosssen sind da schon etwas ehrlicher.
Vielleicht sollte auch mal jemand Peer Steinbrück bescheid geben, damit er nicht weiterhin öffentlich seine Ministerkollegen und -kolleginnen → mehr lesen…