Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Italien: Der Tragödie 3. Akt

Mit deutlicher Mehrheit hat Italien zum 3. Mal Silvio Berlusconi zum Ministerpräsidenten gemacht. Und das wider besseren Wissens.
Berlusconis Medienfirma wird aufblühen.

italien.png Italien und Europa jedoch werden einige Probleme bekommen.

Das Land hat bereits seit einiger Zeit extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten zu beklagen: katastrophales Wachstum, niedrige Produktivität und eine sehr hohe Staatsquote. Das wird auch Europa mit seinem Binnenmarkt und einheitlicher Währung zu spüren bekommen.
Berlusconi jedoch ist nicht für das Angehen der notwendigen Reformen bekannt. Seine Politik ist eher rückwärtsgewandt. Bestes Beispiel dafür ist das Verhindern der Fusion der wirtschaftlich am Boden liegenden Alitalia mit der Air France-KLM. Einziger Grund für die Verhinderung war, daß er daraus politische Vorteile gewinnen wollte. Geschickt hat er den Wählern vorgegauckelt, sein politischer Gegner → mehr lesen…

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5 Prozent-Hürde bei Wahl unzulässig

Laut einem Urteil des thüringischen Verfassungsgerichtshof verstößt die 5 Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gegen die Thüringer Verfassung. Astrid Rothe-Beinlich, GRÜNE, nannte das Urteil einen Sieg der Demokratie. Sie zeigte sich erfreut:

daß nun tatsächlich jede Stimme entscheidend ist. Eine Fünf-Prozent-Klausel verletzt die Chancengleichheit der Parteien.

Obwohl die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Thüringer Verfassung verstößt, wirkt sich dies nicht auf die zurückliegenden Wahlen aus. Die Klausel ist erst bei den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anzuwenden, entschied der Verfassungsgerichtshof.

Quelle: DIE GRÜNEN → mehr lesen…

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Transrapid soll weiterentwickelt werden

Die Bundesregierung will weiterhin Steuergelder in den Transrapid investieren. Die Technik-Grundlagen sollen nicht nach China verkauft werden. Dies hat Bundesverkehrsminister Tiefensee angekündigt:

Ich appelliere an die beteiligten Firmen, weiter zu machen und sich nicht entmutigen zu lassen. Ich glaube an die Technologie und deren Einsatz dort, wo das Rad-Schiene-System nicht so gut ausgebaut ist wie in Europa. Deshalb wird die öffentliche Hand die Transrapidversuchsstrecke weiter angemessen unterstützen.

Die Magnetbahntechnik habe seiner Ansicht nach eine Zukunft, vor allem bei der Überwindung großer Strecken und er sei fest davon überzeugt, daß „der Transrapid im Ausland noch Käufer finden“ wird.

Quelle: Handelsblatt

Das muntere Steuergelder-Versenken geht offenbar weiter. Hatte nicht Steinbrück absolute Haushaltsdisziplin und Zurückhaltung seiner Ministerkollegen verlangt!? → mehr lesen…

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Lafontaine will Post und Telekom verstaatlichen

Der Chef der Partei DIE LINKE will die Telekom und die Post wieder verstaatlichen. Ebenso die Stromwirtschaft.

Daß Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt,

sagte Lafontaine der Zeitung „Die Welt“. Auch die Bahnreform sollte gestoppt werden und die Bahn in Staatsbesitz bleiben. Vorallem der Stromsektor hat es ihm angetan:

Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand. Darüber hinaus müssen die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden.

Quelle: SPIEGEL online

Ob das der richtige Weg ist, die Abzockermethoden der Stromriesen zu beenden, darf bezweifelt werden. Fest steht jedoch, daß man den vier großen Stromproduzenten in Deutschland mal gehörig auf die Finger klopfen → mehr lesen…

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Merkels Reformbilanz ungenügend

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Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann nannte Merkels Reformbilanz „ungenügend“. Damit haben die Wirtschaftsvertreter innerhalb der CDU Merkel erstmals ungewöhnlich scharf kritisiert. Schlarmann warf Merkel vor, von den Partei-Grundsätzen abzuweichen und zu versuchen, Kritiker mundtot zu machen.

Für Reforminhalte interessiert sich Angela Merkel kaum noch. Das Unionswahlprogramm von 2005 liegt auf dem Müll. Die Grenze ist überschritten. Ein solcher Kurs wird nicht länger hingenommen.

Quelle: Financial Times Deutschland

Was hat die CDU von der Opportunistin Merkel denn anderes erwartet? Sie wird ihr Mäntelchen immer in den Wind hängen und hat offenbar ein gutes Gespür dafür, wann es Zeit ist, seine Meinung gewinnbringend zu ändern. → mehr lesen…

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