Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

Alt-Bundespräsident warnt vor Rentnerdemokratie

Der ExBundespräsident Roman Herzog hat angesichts der außerplanmäßigen Rentenerhöhung vor einer „Rentnerdemokratie“ gewarnt:

Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie. Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.

Herzog, der auch mal Präsident des Bundesverfassungsgerichts war, ist der Meinung, daß eine anhaltende Übervorteilung der Jüngeren grundgesetzwidrig sein könnte.

Quelle: Handelsblatt

Endlich mal ein „gestandener“, wenn auch nicht mehr im Tagesgeschäft tätiger Politiker, der die Wahrheit unverblümt ausspricht. Die Parteien jedoch werden sich höchstwahrscheinlich auch weiterhin beratungsresistent geben und nur auf die Stimmen der vielen Rentner schielen. Nachteile bei den Jüngeren werden da gerne in Kauf genommen. → mehr lesen…

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Generelles Tempolimit gilt ab sofort

Das kleine süße Bundesland Bremen hat ab sofort ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf allen seinen Autobahnen eingeführt.

Gerade Bremen, das sonst nur durch Weder Bremen und seine exorbitante Verschuldung auffällt, möchte damit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Wenn man sonst nichts kann 🙁
Daß das Tempolimit weder besonders für den Lärmschutz noch für den Umweltschutz geeignet ist, interessiert die Bremer Bürgerschaft nicht.

Auch die für viel Geld aus Steuermitteln gebaute Verkehrsbeeinflussungsanlage an der A1 wird auf eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h eingestellt. Damit ist der Sinn dieser Anlage, die ja für einen steten Verkehrsfluß sorgen soll, aufgehoben. Daß die Steuermittel dafür aus dem Länderfinanzausgleich kommen, denn man lebt ja von den anderen Bundesländern, macht es Bremen offenbar sehr → mehr lesen…

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Rentenerhöhung kostet 2 Mrd. EUR

Die außerplanmäßige Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1.Juli wird den Bund erheblich belasten.

Eigentlich war nur eine Erhöhung von 0,5 Prozent geplant. Doch die Regierung legt noch einmal 0,6 Prozentpunkte drauf. Die Kosten allein für dieses vorzeitige Wahlgeschenk werden rund 2 Mrd. EUR betragen. Dafür wird der sogenannte „Riester-Faktor“ für zwei Jahre ausgesetzt. 2011 werden die Renten deshalb lediglich um 0,3 Prozent steigen.
Aber dann sind die Bundestagswahlen ja schon lange gelaufen…

Quelle: ZEIT online → mehr lesen…

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Biosprit-Verordnung ist gestoppt

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die umstrittene Biosprit-Verodnung gestoppt.
Damit können die Besitzer von älteren Fahrzeugen aufatmen, denn denen drohte ab Sommer der Zwangsumstieg auf das sehr viel teuere SuperPlus-Benzin.
Gegenüber BILD sagte Gabriel:

„Die Umweltpolitik übernimmt nicht die Verantwortung dafür, wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-Plus-Zapfsäulen getrieben werden. Deswegen habe ich die Verordnung gestoppt.“

Was die PKW-Besitzer freut, hat für die Umwelt allerdings einen Haken. Durch das Aus für die höhere Beimischung von Biosprit könnte die von der Koalition beschlossene Klimaschutz-Strategie gefährdet sein. Bis 2020 sollte der gesamte Anteil von Kraftstoffen aus Biomasse auf 20 Prozent steigen. Mit Hilfe des Biosprits sollte außerdem erreicht werden, daß bei Neuwagen der Kohlendioxid-Ausstoß auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer sinkt.
Ob diese → mehr lesen…

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Grüne suchen besten Transrapid-Nachruf

Die legendäre 10-Minuten-Rede von Edmund Stoiber zum geplanten Transrapid in München wird noch lange weiterleben. Sie dokumentiert, so die Grünen

neben der rhetorischen Brillianz des ehemaligen Ministerpräsidenten – sehr authentisch die Erlebnisse, die der Bau mit sich gebracht hätte: „Wenn Sie vom Hauptbahnhof starten, sie steigen in den Hauptbahnhof ein…“ Und sie zeigt, wie viel Zeit der 3-Milliarden-Transrapid einem beim Reiseantritt gespart hätte: nämlich „10 Minuten“!

Zum Andenken suchen jetzt Bündnis 90/Die Grünen im Bund und in Bayern gemeinsam den besten „10-Minuten-Nachruf-Remix“. Wer bastelt aus der Stoiber-Rede den originellsten Nachruf auf den „schwebenden Unsinn“ – als Audio-Remix, Video-Collage oder als Parodie?

Der Siegerin oder dem Sieger winkt als Preis eine BahnCard 50 für ein Jahr.

Einsendeschluss ist der 27. April → mehr lesen…

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