Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

 

CSU in Panik

Bei der CSU muß zur Zeit die blanke Panik herrschen. Anders sind die kopflosen Populismus-Vorschläge der letzten Zeit nicht zu verstehen:

  • Einführung der PKW-Maut zum „Abkassieren der ausländischen Transit-Reisenden“
  • Entschärfung des Nichtraucherschutzes zum „Schutz des Oktoberfestes“ für 1 Jahr(!)
  • Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zum „Schutz des kleinen Mannes“

Und das obwohl die PKW-Maut so sicher wie das Amen in der Kirche jedes Jahr auf´s Neue wiedergekäut wird, genau wissend, daß das die EU-Verträge nicht zu lassen werden.

Genauso durchsichtig ist der Vorschlag zum Raucherschutz.

Und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (übrigens ein Vorschlag der LINKEN) kann man nur als Zynismus auffassen, nachdem der Bürger mit der Supersteuererhöhung 2007 (u.a. 3%-Punkte höhere Mehrwertsteuer) so deutlich wie noch nie in der → mehr lesen…

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Zeit der Wahlgeschenke

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.

Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. → mehr lesen…

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PDS-Punkerin wechselt zur SPD

Angela Marquardt, die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende ist in die SPD eingetreten. Bereits seit 2006 arbeitet sie im Büro der SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles, jetzt hat sie sich auch der Partei angeschlossen.

„Ich bin keine Überläuferin. In der PDS-Nachfolgepartei Die Linke, so wie sie heute existiere, sei sie nie gewesen.

sagte Marquardt der „Sächsischen Zeitung“. Sie wolle als „ganz normales Mitglied“ die Parteilinke in der SPD stärken. In ihrer früheren Partei habe sie zwar noch etliche Freunde.

„Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen.“

Quelle: Stern.de → mehr lesen…

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SPD prüde: Keine Nacktfotos ihrer Kandidatin!

Die SPD hat einen „Nacktskandal“. Statt sich tolerant und weltoffen zu zeigen, gibt die SPD des Landes Schleswig-Holstein ein äußerst prüdes Bild von sich ab. Sie verbietet ihrer Kandidatin Birgit Auras für die Kommunalwahl anzutreten. Und das aufgrund von „freizügigen“ Fotos.

Birgit Auras aus Neustadt in Schleswig-Holstein, die auch Modedesignerin ist, zeigt erotische „Nackt“bilder auf der Homepage ihres Designstudios. Ganz nackt ist sie jedoch nicht zu sehen. Doch das ist der SPD egal. Nach mehreren Aufforderungen hat Auras nun ihre Kandidatur zurück gezogen.

Einen Tag nach Bekanntwerden der Geschichte, schlagen Birgit Auras jetzt die Mitleidsbekundungen aus ganz Deutschland entgegen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, erhält Auras jetz „bergeweise E-Mails“. Fast alle Absender fordern sie zum Weitermachen auf.

Neustadts SPD-Ehrenvorsitzender → mehr lesen…

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Sind die Bayern dumm?

Die CSU geht auf Stimmenfang im Bierzelt.

Nun gehört das Bierzelt dem Klischee nach zu Bayern wie das Amen in der Kirche. Und daß im Zelt nicht nur gesoffen, sondern auch geraucht und damit der Gesundheit gleich doppelt geschadet wird, zeigt z.B. das Oktoberfest jedes Jahr aufs Neue.

Das wollte die CSU mit ihrem sehr fortschrittlichen Nichtraucherschutzgesetz ändern. Doch offenbar war die Parteiführung in den letzten Jahren selbst zu oft im Bierzelt. Anders läßt sich der plötzliche Rückzieher in Sachen Nichtraucherschutzgesetz nicht erklären.

Oder hält die CSU ihre Wähler wirklich für so dumm, daß der den versuchten Stimmenfang nicht merkt:
1 Jahr Aussetzung des Gesetzes – rein zufällig  zur Landtagswahl – danach wieder Nichtraucherschutz

Da legst di nieder! → mehr lesen…

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