Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Studiengebühren vor dem Aus

Die Studiengebühren in Hessen stehen vor dem Aus.
Die LINKE wird bei der Entscheidung am 5. April im hessischen Landtag ebenso wie die SPD und die Grünen für die Abschaffung stimmen. Die 3 Parteien haben im neuen Landtag eine Mehrheit von 57 Stimmen.
Voraussichtlich zum nächsten Wintersemester soll der Wegfall wirksam werden.

Die Studenten in Hessen können aufatmen – für Roland Koch, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten, sind das erste Nadelstiche. Er muß dann ein Gesetz umsetzen, das er für politisch falsch hält.
Doch weitere Nadelstiche werden folgen. Nach der fehlgeschlagenen Tolerierung von Rot-Grün durch die LINKE folgt nun die mehrheitsfähige Opposition. Mal sehen, wie lange das so gehen wird.

Quelle: Financial Times Deutschland → mehr lesen…

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Ende des Gesundheitsfonds?

Der Start des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 wird immer unwahrscheinlicher, denn der wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) hat geschlossen seinen Rücktritt erklärt.

Der Beirat war eigentlich dafür gedacht, den neuen, am unterschiedlichen Krankheitsrisiko der Versicherten orientierten Finanzausgleichs zwischen den Krankenkasse zu erarbeiten. Ohne diesen „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich“, kurz Morbi-RSA, aber kann der Fonds nicht starten.
Gründe für den Rücktritt wurden offenbar nicht genannt.

Mehrere Krankenkassen fordern jetzt zumindest die Verschiebung des Starttermins für den Gesundheitsfonds.

Quelle: Handelsblatt → mehr lesen…

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SPD im Saarland schwächer als die LINKE

Laut einer Forsa-Umfrage würde die SPD im Saarland derzeit nur auf 16 Prozent kommen. Die LINKE hingegen würde 29 Prozent holen. Und das im Land, wo die SPD früher absolute Mehrheiten hatte.

Bei der nächsten Landtagswahl in 2009 tritt die LINKE mit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat an. Dieser war früher SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident und genießt noch immer ein hohes Ansehen. Gegen diesen Kandidaten wird es sehr schwer für die SPD werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung → mehr lesen…

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Autobahn-Brücken werden abgeriegelt

Es gibt Sachen, die in Deutschland einfach sicher funktionieren.
Am Sonntag gab es in Oldenburg einen zugegebenermaßen heimtückischen „Anschlag“ auf einen PKW mit einem Holzklotz, der von einer Autobahnbrücke geworfen wurde. Dabei wurde eine Mutter von zwei Kindern tödlich getroffen.
Kaum ist jedoch die erste Betroffenheit gewichen, da melden sich minderbemittelte Polithinterbänkler, die geistig eh schon am Limit segeln, und bringen die ultimative und 2 Tage nach solch einem Ereignis scheinbar unausweichliche Forderung: Kameraüberwachung!
Diesmal für Autobahnbrücken; aber nur für einige. Wahrscheinlich die in der Nähe von Sägewerken, oder so.

Ich mache deshalb mal folgende Vorschläge zur Erhöhung der Sicherheit:

  • Abriegelung aller Autobahnbrücken, Zugang nur mit Passierschein (natürlich mit RFID)
  • Kameraüberwachung der Brückenzufahrten mit Kennzeichenscanning
  • Weitere Verschärfung der Waffengesetze,
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CSU in Panik

Bei der CSU muß zur Zeit die blanke Panik herrschen. Anders sind die kopflosen Populismus-Vorschläge der letzten Zeit nicht zu verstehen:

  • Einführung der PKW-Maut zum „Abkassieren der ausländischen Transit-Reisenden“
  • Entschärfung des Nichtraucherschutzes zum „Schutz des Oktoberfestes“ für 1 Jahr(!)
  • Rücknahme der Kürzung der Pendlerpauschale zum „Schutz des kleinen Mannes“

Und das obwohl die PKW-Maut so sicher wie das Amen in der Kirche jedes Jahr auf´s Neue wiedergekäut wird, genau wissend, daß das die EU-Verträge nicht zu lassen werden.

Genauso durchsichtig ist der Vorschlag zum Raucherschutz.

Und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale (übrigens ein Vorschlag der LINKEN) kann man nur als Zynismus auffassen, nachdem der Bürger mit der Supersteuererhöhung 2007 (u.a. 3%-Punkte höhere Mehrwertsteuer) so deutlich wie noch nie in der → mehr lesen…

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