Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Zeit der Wahlgeschenke

Jetzt beginnt der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2009. Erste Geschenkeempfänger: Unsere Rentner.

Die Bundesregierung hat angekündigt, 2008 und 2009 den „Riester-Faktor“ auszusetzen. Dadurch beträgt die Erhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Juli 1,1 statt nur 0,46 Prozent.
Ausgerechnet unsere Rentner: Die Generation, die so viel Geld zur Verfügung hat wie keine vor ihr und auch keine nach ihr je wieder haben wird. Denn da kommt einiges zusammen: Staatliche Rente, berufliche Altersversorgung, Immobilienbesitz, Rücklagen wie Geld, Aktien und Wertsachen.

Alles Sachen, von denen die heutige junge Generation nur träumen kann. Die müssen neben der staatlichen Rente noch die wichtige private Altersabsicherung, wie Riesterrente oder Privatrente, stemmen und darüberhinaus noch die Schulden tilgen, die von der heutigen Rentnergeneration angehäuft wurden. → mehr lesen…

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PDS-Punkerin wechselt zur SPD

Angela Marquardt, die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende ist in die SPD eingetreten. Bereits seit 2006 arbeitet sie im Büro der SPD-Vizevorsitzenden Andrea Nahles, jetzt hat sie sich auch der Partei angeschlossen.

„Ich bin keine Überläuferin. In der PDS-Nachfolgepartei Die Linke, so wie sie heute existiere, sei sie nie gewesen.

sagte Marquardt der „Sächsischen Zeitung“. Sie wolle als „ganz normales Mitglied“ die Parteilinke in der SPD stärken. In ihrer früheren Partei habe sie zwar noch etliche Freunde.

„Andererseits gibt es in der Linkspartei nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen.“

Quelle: Stern.de → mehr lesen…

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SPD prüde: Keine Nacktfotos ihrer Kandidatin!

Die SPD hat einen „Nacktskandal“. Statt sich tolerant und weltoffen zu zeigen, gibt die SPD des Landes Schleswig-Holstein ein äußerst prüdes Bild von sich ab. Sie verbietet ihrer Kandidatin Birgit Auras für die Kommunalwahl anzutreten. Und das aufgrund von „freizügigen“ Fotos.

Birgit Auras aus Neustadt in Schleswig-Holstein, die auch Modedesignerin ist, zeigt erotische „Nackt“bilder auf der Homepage ihres Designstudios. Ganz nackt ist sie jedoch nicht zu sehen. Doch das ist der SPD egal. Nach mehreren Aufforderungen hat Auras nun ihre Kandidatur zurück gezogen.

Einen Tag nach Bekanntwerden der Geschichte, schlagen Birgit Auras jetzt die Mitleidsbekundungen aus ganz Deutschland entgegen. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, erhält Auras jetz „bergeweise E-Mails“. Fast alle Absender fordern sie zum Weitermachen auf.

Neustadts SPD-Ehrenvorsitzender → mehr lesen…

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Sind die Bayern dumm?

Die CSU geht auf Stimmenfang im Bierzelt.

Nun gehört das Bierzelt dem Klischee nach zu Bayern wie das Amen in der Kirche. Und daß im Zelt nicht nur gesoffen, sondern auch geraucht und damit der Gesundheit gleich doppelt geschadet wird, zeigt z.B. das Oktoberfest jedes Jahr aufs Neue.

Das wollte die CSU mit ihrem sehr fortschrittlichen Nichtraucherschutzgesetz ändern. Doch offenbar war die Parteiführung in den letzten Jahren selbst zu oft im Bierzelt. Anders läßt sich der plötzliche Rückzieher in Sachen Nichtraucherschutzgesetz nicht erklären.

Oder hält die CSU ihre Wähler wirklich für so dumm, daß der den versuchten Stimmenfang nicht merkt:
1 Jahr Aussetzung des Gesetzes – rein zufällig  zur Landtagswahl – danach wieder Nichtraucherschutz

Da legst di nieder! → mehr lesen…

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NRW will 60 Mio. von Nokia

Die nordrhein-westfälische Regierung fordert knapp 60 Mio. € von Nokia, weil die Finnen nicht die vereinbarte Zahl an Arbeitsplätze geschaffen und somit gegen Subventionsauflagen verstoßen haben. Die Summe setzt sich aus 41 Mio. € Subventionen und 18 Mio. € Zinsen zusammen.

Nokia hätte laut der Subventionsvereinbahrung 2860 Dauerarbeitsplätze in Bochum schaffen müssen. Da zu den Dauerarbeitsplätzen Zeitarbeitskräfte und Mitarbeiter anderer Firmen nicht dazugezählt werden dürfen, hat Nokia offenbar nur 2300 Dauerarbeitsplätze geschaffen. Ein klarer Verstoß gegen die Auflagen.

Quelle: Handelsblatt

Einerseits eine Sauerrei von Nokia, Subventionen für nicht erbrachte Leistungen zu kassieren.
Andererseits muß man sich doch sehr wundern, daß der nordrhein-westfälischen Regierung bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der bevorstehenden Schließung des Nokia-Werkes in Bochum dieser Misstand nicht aufgefallen sein → mehr lesen…

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