Vergessen

Angela Merkel zum Fall Zumwinkel:

„Die Vorgänge sind außerhalb dessen, was ich mir und auch viele der Menschen im Land sich hätten vorstellen können.“

Hat Frau Merkel schon den CDU-Spendenskandal vergessen? Dann sollte sie doch mal bei Roland Koch in Hessen und dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Franz Jung (heute Bundesminister der Verteidigung) nachfragen, wie das genau war mit den „jüdischen Vermächtnissen“, den Geldern in der Schweiz und der Stiftung „Carpa“ in Lichtenstein.

Denn, wenn sich jemand mit Lichtensteiner Stiftungen auskennt, dann ist das die CDU!

Quelle: rbb online → mehr lesen…

Haft für Zypries

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen.

Das Amtsgericht Berlin Mitte hat schwere Strafen angekündigt, sollte das Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs fortführen. Dieses wurde dem Bundesjustizministerium in einem Urteil untersagt.

Bei andauernder Zuwiderhandlung droht jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich.

Quelle: heise Security News → mehr lesen…

1 125 126 127 128