Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Westerwelle dreht Fähnchen in den Wind

Westerwelle kündigt Kurswechsel an und schließt auf Bundesebene eine Ampelkoalition nicht mehr aus.

Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sieht Westerwelle im Bund

„keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln – außer gegenüber Links- und Rechtsaußen“.

Offenbar hat er ein gutes Näschen für zukünftige Machtverhältnisse und versucht sein Fähnchen frühzeitig in den Wind zu drehen. Mit der CDU wird Regieren in Zukunft schlecht möglich sein, denn die Kräfte links von der Mitte werden in Deutschland in Zukunft das Sagen haben. Da ist in Westerwelles Augen die Ampel-Koalition immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot.

Quelle: SPIEGEL online → mehr lesen…

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Schwarz-Grün, kommt der Alptraum?

Werden die Grünen (in Hamburg in Form der GAL) wirklich zum Mehrheitsbeschaffer für einen CDU-Bürgermeister, der Umweltpolitik nicht mal buchstabieren kann?

Hier nur einige seiner bereits realisierten und noch geplanten Umweltsünden:
– Zuschüttung des Mühlenberger Lochs – Europas größtes Süßwasserwatt – für AIRBUS
– Zerstörung des Obst-Anbaugebietes „Altes Land“ durch Verlängerung der AIRBUS-Landebahn für den A380 Cargo, der nun doch nicht in Hamburg gebaut wird
– Bau eines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg
– Vertiefung der Elbe
– Fortsetzung offen…

Wie die GAL das ihren Wählern und Mitgliedern erklären will, darauf darf man gespannt sein.
Sozialer Kahlschlag und Steuererhöhungsrekord in Deutschlands Nachkriegsära á la Merkel sind dabei noch gar nicht betrachtet worden. → mehr lesen…

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Das Parteienoligopol

Eine sehr tiefgründige Abhandlung zum Thema Demokratie, Parteien und Wahlen gibt es auf  Freunde der offenen Gesellschaft.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Krise der Volksparteien, der Wahlkampf-Finanzierung, der erfolgreichen Verhinderung von neuen Parteien durch 5%-Hürde und Parteienfinanzierung und zeigt, wie das geschlossene Oligopol für kartellartige Strukturen in der Politik sorgt.
Das Fazit lautet:

„Wir haben zwar eine Demokratie. Aber eine Wahl haben wir nicht.“

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Eine strafbare Hehlerei liegt nicht fern

Der Steuerrechtsexperte Jürgen Wessing ist der Meinung, daß die DVD, die Daten zu Konten von Steuerhinterziehern in Liechtenstein enthält, illegal erworben wurde. Die Annahme einer strafbaren Hehlerei durch die Bundesbehörden liege nicht fern, da die Daten im Zuge einer auch in Deutschland strafbaren Handlung gesammelt wurden.

Sollte das zutreffen, dann dürfen die Daten von dieser DVD vor Gericht nicht verwendet werden. Informationen, die bei Razzien gesammelt wurden, hingegen schon.

Die Bundesbehörden sind sich dessen offenbar sehr bewusst und führen zur Zeit unter Nutzung der Liechtenstein-DVD bundesweit Razzien durch, um an gerichtsverwertbare Daten zu kommen.
Auch die mediengerechte Inszenierung der Zumwinkel-Razzia (erste Fernsehteams wußten offenbar schon Stunden vor der Polizei von der bevorstehenden Durchsuchung der Zumwinkel-Villa) lässt tief blicken. Der Staat → mehr lesen…

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Vergessen

Angela Merkel zum Fall Zumwinkel:

„Die Vorgänge sind außerhalb dessen, was ich mir und auch viele der Menschen im Land sich hätten vorstellen können.“

Hat Frau Merkel schon den CDU-Spendenskandal vergessen? Dann sollte sie doch mal bei Roland Koch in Hessen und dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Franz Jung (heute Bundesminister der Verteidigung) nachfragen, wie das genau war mit den „jüdischen Vermächtnissen“, den Geldern in der Schweiz und der Stiftung „Carpa“ in Lichtenstein.

Denn, wenn sich jemand mit Lichtensteiner Stiftungen auskennt, dann ist das die CDU!

Quelle: rbb online → mehr lesen…

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