Kategorie: Politik

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So werden Steuergelder beim privaten Autobahnbau verbrannt

Die von der CSU geförderten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau von Autobahnen sind ein Desaster, für den Steuerzahler.

Viele Autofahrer werden sich noch mit Grausen daran erinnern, als die Bundesautobahn A1 zwischen Bremen und Hamburg ausgebaut wurde. Jahrelange Staus, Verkehrsbeeinträchtigungen und zahlreiche Unfälle machten die Fahrt auf der A1, der sogenannten Hansalinie zum Höllenritt. Doch das richtig dicke Ende kommt erst jetzt. Der Betreiber der ausgebauten Strecken ist pleite.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP)

Der jetzige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist nicht nur für die unsägliche PKW-Maut und das Diesel-Desaster mit weiterhin drohenden Fahrverboten verantwortlich. Nein dieser Minister Dobrindt und sein Vorgänger Ramsauer (ebenfalls CSU) sind auch Verfechter der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) beim Bau bzw. Ausbau von Autobahnen.

Mit den ÖPP → mehr lesen…

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Softwareupdates unzureichend: Fahrverbote drohen weiterhin.

Bundesumweltministerium erklärt Softwareupdates für unzulänglich.

Die Luft ist raus aus dem Dieselgipfel. War kurz nach dem Schmierentheater namens Dieselgipfel noch von Politik und Autoherstellern erklärt wurden, daß durch die Optimierung der Dieselmotoren per Softwareupdate die drohenden Fahrverbote vom Tisch sind, kommt das Bundesumweltministerium nun zu ganz anderen Ergebnissen.

Fahrverbote

Demnach reichen Softwareupdates für die notwendige bessere Abgasreinigung bei weitem nicht aus. Auch die geplanten Umtauschprämien für ältere Diesel können nichts daran ändern, daß auch weiterhin die Luft in über 70 Städten in Deutschland belasteter ist als erlaubt. Somit bleibt in diesen Städten den Behörden vor Ort nur eine Möglichkeit, für bessere Luft zu sorgen, und daß ist die Durchsetzung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

Nur knapp 20 Städte würden durch die → mehr lesen…

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Das politische Ende der Frauke Petry

Der AfD geht ein wichtiges Aushängeschild verloren. Gut so.

Die AfD zerlegt sich einigen Monaten selbst. Interne Querelen, rechtsradikale Parolen und das Verbreiten solchen Gedankenguts durch führende Vertreter der Partei haben längst dazu geführt, daß die AfD meilenweit von ihren erhofften Stimmenanteilen bei aktuellen und bevorstehenden Wahlen entfernt ist. Träumte man im letzten Jahr gar ernsthaft davon, nach der Bundestagswahl die Kanzlerin stellen zu können, schließlich gelang der AfD vor allem in östlichen Bundesländern mit zweistelligen Prozentzahlen aus dem Stand heraus der Sprung in die Landtage, so sehen aktuelle Umfragen die rechtsradikale Partei verdammt nah an der 5-Prozent-Hürde. So etwas nennt am Erdrutsch in der Wählergunst.

Nun könnte es für die AfD noch schlimmer kommen. Das Aushängeschild Frauke Petry steht → mehr lesen…

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#G20HH2017: Der Gipfel des Scheiterns.

Hamburg wurde stillgelegt und der Gipfel ist ein Desaster.

Es ist ein grauenhaftes Schauspiel, das in diesen Tagen in Hamburg aufgeführt wird. Angela Merkel versucht gute Miene zum schlechten Spiel zu machen, die Hamburger Bürger werden in ihren demokratischen Rechten massiv beschnitten und der deutsche Steuerzahler darf den ganzen Mist auch noch bezahlen. Rund 80 Millionen Euro soll der Spaß kosten, Kritiker rechnen dagegen mit noch höheren Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Die Bilanz des G20 Treffens in Hamburg ist so bereits vor dem ersten Treffen der Regierungschef verheerend schlecht.

Hamburg als Austragungsort

Es gibt wohl niemand, der sich nicht die Frage stellt, warum ein G20 Gipfel ausgerechnet in Hamburg stattfinden muß. Die Antwort auf diese Frage ist erstaunlich einfach: Wegen → mehr lesen…

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Armut im Sommer: Für jeden Fünften gibt es keine Urlaubsreise

Die Steuerpolitik der Union macht die Menschen ärmer.

Deutschland ist ein reiches Land. Das stimmt, leider ist der Reichtum sehr ungleich verteilt. Während es sich wenige Reiche gutgehen lassen, wissen viele Menschen gar nicht mehr, wie sie die ganz alltäglichen Ausgaben, wie Miete, Essen und Bildung finanziert bekommen. Davon ganz besonders betroffen sind Familien mit Kindern.

Kein Urlaub für 20 Prozent

Deutschland ist nicht nur reich, wir sind auch Reiseweltmeister. Offiziell. Auch hier lohnt sich der Blick auf die Details. Denn während dieser Tage, mit dem Anbruch der Schulferien in den Bundesländern wieder Millionen von Deutschen ihre Urlaubsreise antreten, im diesen Jahr sind Bulgarien, Mallorca und die deutsche Küste ganz besonders beliebt, müssen viele Zuhause bleiben. Allerdings nicht, weil sie → mehr lesen…

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