Politik | Seite 18 von 129

Der digitale Amoklauf der GroKo

30. Juni 2017 Informelles

Neben der Änderung des Telemediengesetzes hat die GroKo heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, besser bekannt als Facebook-Gesetz beschlossen.

Dieser digitale Amoklauf der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ist wirklich bemerkenswert. Für viele Abgeordnete der GroKo ist das Internet auch im Jahre 2017 immer noch #Neuland. Und viele haben diese neue Land noch nicht einmal betreten, beschließen aber munter Gesetze darüber, die noch Jahre später negativ spürbar sein werden.

Digitale Gesetze

Der heutige Freitag, der 30. Juni 2017 sticht wahrlich aus den normalen Sitzungstagen des Deutschen Bundestages hervor. Neben der längst überfälligen Öffnung der Ehe für alle, die durch einen Populismus-Unfall der Kanzlerin und mehr noch durch die längst überfällige Zusammenarbeit der eher linken Kräfte im Bundestag endlich möglich wurde, → mehr lesen…

Politik #NetzwerkDG, Bundestag, Ehe für alle, Facebook, GroKo, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Störerhaftung, Telemediengesetz, VDS, Vorratsdatenspeicherung, Zensur

Ehe für alle: Merkel tappt in die eigene Populismusfalle

28. Juni 2017 Informelles

Die SPD will noch in dieser Woche über die „Homo-Ehe“ abstimmen. CDU und CSU würden am liebsten über Merkel selbst abstimmen.

Da hat sich Angela Merkel mal wieder ganz klassisch selbst ins Abseits gelabert. Bei einem locker, flockigen Podiumsgespräch mit der Zeitschrift Brigitte – Merkel gibt sich gern volksnah und menschelnd – passierte es. Sie wurde u.a. zu ihrem Standpunkt zur „Homo-Ehe“, besser bekannt als Ehe für alle befragt. Normalerweise äußert sich die Kanzlerin derart, daß für sie persönlich zu einer Ehe zwingend Mann und Frau gehören. Homosexuelle Paare müssen also weiterhin auf die echte Ehe verzichten, nur weil Merkel sich das nicht anders vorstellen kann.

Merkels abermaliges Umschwenken

So war es zumindest bisher. Beim Gespräch mit der Brigitte-Redaktion rutschte → mehr lesen…

Politik Adoption, Brigitte, Bundestag, Bundestagswahl, CDU, CSU, Ehe für alle, Ehegattensplitting, Fraktionszwang, Grüne, heterosexuell, Homo-Ehe, homosexuell, Kanzlerin, Kinder, Lebenspartner, LINKE, Merkel, Paare, Populismus, SPD

Die unerträglichen Lobhudeleien auf Helmut Kohl

18. Juni 2017 Informelles

An diesem Wochenende gab es offensichtlich einen Wettstreit darüber, wer der größte Verehrer des Altkanzlers Kohl war. Das artete in eine unerträgliche Lobhudelei auf den Altkanzler aus.

Helmut Kohl ist tot. Man soll ja über Tote nichts Negatives sagen, so heißt es. Doch es steht nirgends geschrieben, daß man Tote in einer solchen Art und Weise überhöhen und loben soll, wie das am Wochenende mit Helmut Kohl geschehen ist.

Staatliche Einheit

Ja, Kohl mag der Kanzler der Einheit gewesen sein, dies aber nur der staatlichen Einheit vor dem Hintergrund des Völkerrechts. Und ja, es war vielleicht glückliche Fügung, daß der Machtmensch Kohl, der sich bestens darauf verstand, Gegner und Freunde gegeneinander auszuspielen, in den Hinterzimmern Deals abzusprechen und im Verborgenen → mehr lesen…

Politik DDR, Deutschland, Einheit, Euro, Fehler, Helmut, Kanzler, Kohl, Lobhudelei, Trauer, Trauerhysterie

Diesel-Skandal: Warum die VW-Umrüstaktion wohl nur eine Mogelpackung ist.

7. Juni 2017 Informelles

VW-Autos sind auch nach der Umrüstaktion weiterhin Dreckschleudern.

Man ahnte es sofort. Die Umrüstaktion, mit der Volkswagen die manipulierten Diesel-PKW wieder gesetzeskonform machen wollte, konnte so nicht funktionieren. Ein einfaches Plastik-Bauteil mit einem Materialwert von wenigen Cent und ein schlichtes Software-Update, so einfach konnte es nicht sein, die Betrugs-Diesel-Motoren sauber zu bekommen. Warum sonst hätte Volkswagen milliardenschwere Strafen und die Existenz des gesamten Konzerns mit manipulierten Motoren aufs Spiel setzen sollen, wenn es so simpel gewesen wäre. Dann hätte man dies auch gleich einbauen können.

Bundesverkehrsminister

Doch auf die Idee, darüber einmal nachzudenken, kam Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ganz offensichtlich nicht. Er glaubte den „Experten von VW“ und vertraute darauf, daß die VW-Diesel-PKW nach der Umrüstaktion alle gesetzlichen Grenzwerte einhalten würden. → mehr lesen…

Politik #Dieselgate, Diesel, Dobrindt, Grenzwerte, KBA, Mortor, NOx, Software, Spiegel, Stickoxid, Umrüstaktion, Update, Volkswagen, VW, ZDF

Wird der Soli jetzt abgeschafft?

17. Mai 2017 Informelles

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ mit der Finanzierung der deutschen Einheit. Und er versprach eine endliche Lebenszeit für den Soli.

Gestimmt hat nichts davon. Der Soli → mehr lesen…

Politik Bundestag, deutsche einheit, Einkommensteuer, Kohl, Mehrwertsteuer, Ministerpräsident, Schulz, Soli, Solidaritätszuschlag, SPD, Spitzensteuersatz, Stephan Weil, Wahlkampf

« 1 … 16 17 18 19 20 … 129 »