Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Die Schwierigkeit, heutzutage Wahlausgänge vorherzusagen

2017 ist wieder einmal ein wichtiges Jahr für Europa, denn es stehen politische Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden an.

Im letzten Jahr wurde aufgrund der Ereignisse in Großbritannien und den USA deutlich, dass es schwierig sein kann, Wahlausgänge zuvor einzuschätzen. Der Druck auf Organisationen, die Umfragen auswerten und versuchen, die politische Stimmung zu deuten, wächst also immer mehr.

Vergangene Überraschungen

Die Brexit-Entscheidung, bei der die Briten in der Mehrheit dafür gestimmt hatten, die EU zu verlassen, hat die Politik- und Finanzwelt schwer erschüttert. Und auch wenn es viele verschiedene Theorien darüber gibt, weswegen, sich das Volk für den Brexit entschieden hat, ist klar, dass Meinungsforscher zuvor eine völlige Fehleinschätzung gemacht hatten.

Und auch in den USA gab es → mehr lesen…

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Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern?

Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen.

Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hieß, Wolfgang Schäuble soll neuer Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel werden. Ausgerechnet Schäuble, der tief in den Spendenskandal der CDU verwickelt war, der „Schwarze Kassen“ offenbar für etwas ganz normales hielt und der sich 100.000 DM im einem Koffer von einem Waffenschieber auf einer zugigen Raststätte ohne Belege übergeben ließ und sich später partout nicht mehr an diese Geld erinnern wollte. Daß so einer für den höchsten Posten aller Finanzbeamten geeignet sein sollte, das konnte sich damals wirklich niemand vorstellen.

Doch es kam → mehr lesen…

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Die vorhersehbare Bundespräsidenten-Wahl

Am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Eine spannende Wahl ist nicht zu erwarten.

So läuft das politische Geschäft in Berlin. Bereits im Vorfeld wird der Posten des künftigen Bundespräsidenten des Bundesrepublik Deutschland unter den Parteien ausgekungelt, und die Bundesversammlung nickt den Wunschkandidaten ab. Ob das dem Amt und dem Verständnis von Demokratie in allen Belangen gerecht wird, darf jeder für sich selbst bestimmen.

Die Kandidaten

Daß die Wahl zum Bundespräsidenten 2017 nicht komplett zur Farce wird, ist einzig und allein den oppositionellen Kräften im Land zu verdanken. Die kleineren Parteien stellen unabhängig von der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD eigene Kandidaten auf, obwohl diese nicht den Hauch einer Chance auf das Präsidentenamt haben. Nur diesem Umstand ist → mehr lesen…

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Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß.

Der Ministerwechsel wird heute mit Segen des Bundestages und Bundespräsidenten über die politische Bühne gehen.

Für den bisherigen Außenminister Steinmeier → mehr lesen…

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Barak Obama, der Enttäuschende

Heute ist der letzte Arbeitstag des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama. Die Bilanz seiner Regierungszeit ist enttäuschend.

Was wurde im Vorfeld nicht alles hineininterpretiert in die US-Präsidentschaft des ersten schwarzen Präsidenten, dessen Familie sich als frühere Einwanderer aus Afrika, wo heute noch Teile der Verwandtschaft wohnen, aus der unteren Schicht der Gesellschaft gegen alle Widrigkeiten, Widerstände und rassistische Vorurteile ganz nach oben gearbeitet hat. Bei der Familie Obama wurde er noch wahr, der amerikanische Traum, zumindest nach offizieller Lesart.

Der Präsident der Armen

Dieser Präsident, der aus dem schwarzen, benachteiligten Teil der Bevölkerung kommt, der muß ganz einfach alles besser machen als seine Vorgänger. Der weiß doch, was es heißt, in der US-amerikanischen Gesellschaft arm und ausgegrenzt zu sein. Dem müssen → mehr lesen…

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