Der neue Überwachungswahn!

CSU und CDU übertreffen sich gerade darin, wer die meisten Überwachungsmechanismen im öffentlichen Raum fordert. Unser aller Freiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Die Vorgänge am Berliner Breitscheidplatz kurz  vor den Weihnachtsfeiertagen waren eine Zäsur für Deutschland. Ein Terrorist versuchte mit Hilfe eines Sattelschleppers möglichst viele Menschen auf brutale Weise zu ermorden. Dafür fuhr er mit einem gestohlenen LKW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf, dem alten Herzen Westberlins. Der Terror hatte die Hauptstadt erreicht und der Terrorist konnte entkommen.

Politische Reaktion

Die Satire-Zeitung Titanic titelte bewußt provokant „Hurra, der Terror ist endlich da!“, und da steckt eine ordentliche Portion Wahrheit drin. Endlich konnten die rechtspopulistischen Kräfte in diesem Land, wie AfD, → mehr lesen…

Bundesregierung plant die Super-Maut für alle Autofahrer

Während Dobrindt offiziell noch um seine Ausländer-Maut kämpft, gehen interne Planungen bereits viel weiter.

Schauspielern können sie ja in der Bundesregierung. Dieser Eindruck drängt sich einem geradezu auf, wenn man das Trauerspiel rund um die PKW-Maut betrachtet. Offiziell kämpft Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) noch immer um seine PKW-Maut für Ausländer, während hinter den Kulissen bereits die Maut für alle vorbereitet wird.

PKW-Maut für Ausländer

Im zähen Ringen mit Brüssel und der EU-Kommission erweckte Dobrindt unlängst den Eindruck, endlich den Durchbruch geschafft und so grünes Licht für seine staatlich gelenkte Abzocke von ausländischen PKW-Fahrern auf deutschen Straßen bekommen zu haben.
Die Realität sieht – wie bei Projekten der CSU immer – anders aus. Der Kompromiß, den Dobrindt mit der EU-Kommission eingegangen → mehr lesen…

Die PKW-Maut wird nicht kommen.

Warum sich Dobrindt und die CSU mal wieder zu früh gefreut haben.

Alexander Dobrindt (CSU) fällt bislang vor allem durch zwei Dinge auf der politischen Bühne auf: Durch extreme Anzüge und durch gescheiterte Vorhaben. Die Anzüge wird er wohl auch weiterhin tragen, seine PKW-Maut ist jedoch erledigt.

Der Märchenonkel

Was hat sich Alexander in der vergangenen Woche doch gefreut. „Ausgerechnet“ zum CSU-Parteitag kann er seinen Stammtischbrüdern von der CSU frohe Kunde aus Brüssel kundtun. Nach langem harten Ringen mit der EU ist es dem tapferen Alexander am Ende doch gelungen, die längst totgeglaubte PKW-Maut für Ausländer durchzusetzen. Und so freute sich die ganze CSU per Twitter:

Doch da → mehr lesen…

Wahl in Berlin: Hochrechnungen und Analyse

Das Land Berlin hat gewählt. Das ist das Ergebnis dieser Wahl.

Jetzt ist die Wahl gelaufen. Der Wähler hat gesprochen. Für die Parteien beginnt nun die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Analyse der Auswirkungen, die der Wählerwille auf ihr weiteres politisches Wirken hat.

Die Prognose für die heutige Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die unmittelbar nach dem Schließen der Wahllokale aufgestellt wurde, kannst du hier nachlesen.

Hochrechnung/Ergebnis

Vorläufiges Endergebnis der Wahl im Land Berlin 2016:

SPD: 21,6 Prozent
(2011: 28,3 %)

CDU: 17,6 Prozent
(2011: 23,3 %)

Grüne: 15,2 Prozent
(2011: 17,6 %)

Linke: 15,6 Prozent
(2011: 11,7 %)

AfD: 14,2 Prozent
(2011: -)

FDP: 6,7 Prozent
(2011: 1,8 %)

Piraten: 1,7 Prozent → mehr lesen…

Wahl in Berlin 2016: Ausgangslage und Prognose

Berlin wählt sich ein neues Abgeordnetenhaus.

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ruft am kommenden Sonntag ein weiteres Bundesland seine Wähler an die Wahlurnen. In Berlin steht die Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Es wird aller Voraussicht nach die letzte große Wahl in diesem Jahr sein und damit auch der letzte große Stimmungstest.

Bevor die Wähler ihre Stimme überhaupt abgegeben haben, scheint bereits eins festzustehen. Die bisherige große Koalition aus SPD und CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird nicht weiterregieren können. Die rot-schwarz Mehrheit besteht nach Aussage der Wahlforscher nicht mehr.

SPD

Die SPD dürfte daran nichts Schlimmes finden, werden die Sozialdemokraten doch bereits heute als Sieger der Wahl ausgerufen. Mit 23 Prozent liegt die SPD weit → mehr lesen…

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