Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Welchen Einfluss hätte Donald Trump auf die Außenpolitik der USA?

Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA.

Der Wahlkampf um die Präsidentschaft ist in vollem Gange und jeder der Kandidaten wirbt mit seinen politischen Inhalten um Wählerstimmen. Ende 2016 sind alle wahlberechtigten Amerikanerinnen und Amerikaner zur Stimmabgabe aufgerufen und können dann mittels eines Systems von Wahlmännern ihren favorisierten Kandidaten unterstützen. Unter diesen Kandidaten findet sich auch der bei den Republikanern vorne liegende Milliardär und Immobilienmogul Donald Trump, der nun die Diskussion über die zukünftige Außenpolitik der USA anfeuert.

Donald Trump, der mögliche Kandidat der Republikaner

Vor kurzer Zeit erst sprach Trump davon, dass er – im Falle seiner Wahl zum Präsidenten – alle Muslime in den Vereinigten Staaten in einer eigens dafür angelegten Datenbank erfassen wolle. Als Präsident würde er ein solches Gesetz → mehr lesen…

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Politik gegen Menschen

Während Flüchtlinge tatsächliche Hilfe brauchen, streitet sich die Politik, ob sie Transitzonen oder Einreisezentren schaffen sollen.

Die CSU nervt mal wieder die gesamte Republik. Wieder geht es um eine ihrer Gaga-Ideen, die sie unbedingt und gegen alle Vernunft durchsetzen will. Ganz so, wie man es von dieser Partei seit Jahren und Jahrzehnten kennt.

Quizfrage: Nenne eine einzige Idee der CSU, die sich am Ende nicht als populistisch, ausländerfeindlich oder teuer erwiesen hat oder die nicht wieder eingestampft wurde. Du hast 30 Sekunden Zeit … 20 Sekunden … 10 Sekunden … vorbei. Deine Antwort? Richtig, es gibt keine einzige.

Transitzonen-Idee der CSU

Und so verhält es sich auch mit der Idee von der Errichtung von Transitzonen in den Grenzregionen. In diese → mehr lesen…

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Ließ Seehofer die Flüchtlingslage gezielt eskalieren?

Es gibt Hinweise darauf, daß die Flüchtlingskrise in Bayern gezielt verschärft wurde.

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Medienrepublik. Schon Ex-Kanzler Schröder wußte, daß er zum Regieren hauptsächlich „BILD, BamS und Glotze“ braucht. Mehr nicht.
Die Macht der Bilder ist demnach gar nicht zu überschätzen. Damit lassen sich große Teile der Bevölkerung in ihrer Meinung beeinflussen, und dann wird die Politik gemacht, die diese Meinung vertritt.

Seehofer benutzt ebenfalls die Medien

Die immer steig anwachsende Masse an schutzsuchenden Menschen an der bayrisch-österreichischen Grenze liefert genau solche Bilder, die sich prima in Politik ummünzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer nutzt diese Bilder, um seine „Das Boot ist voll“- These zu untermauern. Die deutsche Bevölkerung soll sehen, daß die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Wenn dann, → mehr lesen…

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Die Berliner Chaos-Truppe

Chaos regiert die Republik.

Ein Wochenende der chaotischen Entscheidungen liegt hinter uns. Merkel ist stark angeschlagen, ebenso das Ansehen Deutschlands. Die Europäische Idee wurde praktisch im Handstreich erledigt. Das ist die Bilanz der vergangenen 48 Stunden.

Grenze dicht

Ausgerechnet am einem Sonntag, den 13. verkündet Deutschland die „vorübergehende“ Schließung der Grenzen, offiziell Grenzkontrollen genannt. Auch 1961 war es ein Sonntag, der 13., allerdings im August. Auch damals war nur von Grenzkontrollen und der Schaffung von Ruhe und Ordnung an der „Staatsgrenze“ die Rede. Was daraus wurde, konnte man 28 Jahre ausführlich betrachten. Daß gestern in Bayern auch noch der „Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ begangen wurde, setzt dem Ganzen nur die Krone auf.

Wer glaubt, Grenzkontrollen → mehr lesen…

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Ungarn und die Flüchtlinge

Die Geschichte wiederholt sich. Ungarn wird mal wieder zum Dreh- und Angelpunkt in der europäischen Geschichte.

Wie sich die Bilder doch gleichen. Vor 26 Jahren waren es Menschen aus der DDR, die sich in Ungarn versammelten und die Ausreise nach Österreich und West-Deutschland verlangten. Auch sie kampierten in provisorischen Zeltlagern und versuchten die Flucht zu Fuß über die damals erst kurze Zeit durchlässiger gewordene Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Nach vielen Wochen des Ausharrens unter zum Teil katastrophalen Bedingungen, zum Teil auch dem Gelände der bundesdeutschen Botschaft in Budapest, erlaubte Ungarn am 24. August 1989 die Ausreise. Nur mit ihrem DDR-Ausweis, die allermeisten Menschen aus der DDR besaßen ja keinen Reisepaß, durften sie nach Österreich ausreisen. Bereits vorher gelang einigen → mehr lesen…

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