Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes deutsche Unternehmen ausforschte und die Erkenntnisse an die Amis weitergab.

In Bad Aibling hat die NSA mit Hilfe des → mehr lesen…

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De Maizière und von der Leyen: Die Platzpatronen der CDU

Die Bundesminister von der Leyen und de Maizière sind Meister der Unfähigkeit.

Der Posten des geldvernichtenden Unfähigkeitskönigs ist bei der CDU gleich zweimal besetzt. Durch Ursula von der Leyen, die noch ihr Unwesen als Verteidigungsministerin treibt, und durch Thomas de Maizière, der mal wieder im Innenministerium versagt. Merke: Wichtige Fähigkeit sind bei der Union immer redundant vorhanden.

Von der Leyen

Ursula von der Leyen hinterließ überall dort, wo sie ein Pöstchen ergattern konnte, verbrannte Erde. So als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im Bundesland Niedersachsen, später dann als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und auch als Bundesarbeitsministerin. Ursula von der Leyen ist bisher noch im jedem Amt komplett gescheitert.

Nun ist sie oberste Befehlshaberin → mehr lesen…

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Merkels Milliarden-Vernichtung

Die Politik von Merkel und Schäuble hat in der Griechenlandfrage alles nur viel teurer gemacht.

Die Schuldenuhr tickt unaufhaltsam. Für Griechenland wird es immer schwieriger genügend Geld aufzubringen, um alte Schulden termingerecht zurückzuzahlen. In dieser Woche sind 460 Millionen fällig, die Griechenland an den Internationale Währungsfonds (IWF) zahlen muß, um einen Kredit zu begleichen. Im Moment sieht alles danach aus, daß dieses Geld pünktlich überwiesen werden kann.

Doch damit ist die Krise nicht ausgestanden. Die nächsten Zahlungstermine sind bereits dick im Kalender markiert. Und noch steht nicht fest, ob Griechenland auch weiterhin der Lage sein wird, pünktlich zu zahlen. Noch gibt es verschiedene Möglichkeiten, um das notwendige Geld aufzutreiben. Da wären neue Kredite, auch wenn diese sehr teuer werden dürften, → mehr lesen…

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Das Kohl-Interview

Ex-Kanzler Helmut Kohl in seinem letzten umfassenden Interview.

Helmut Kohl, der immerwährende Kanzler der alten Bundesrepublik, in der man mit der harten D-Mark alles kaufen konnte, auch politische Freunde. 16 Jahre bestimmte er die Geschicke und wußte die politische Macht in seinem Sinne und dem seiner Freunde aus Politik und Wirtschaft zu nutzen.

Interessant an dem Interview ist die innere Einstellung Kohls zu den Dingen. Wie er beispielsweise über langjährige Parteifreunde herzieht, sich über die Blockflöten der Ost-CDU in den letzten Tagen der DDR äußert und den Euro ganz klar als zu erbringende Gegenleistung für die deutsche Einheit darstellt.
Dabei kommt auch der Mensch Helmut Kohl ans Tageslicht, der Fehler immer nur bei anderen sieht und sich permanent umgeben von → mehr lesen…

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Der Bank Run hat begonnen.

Die Griechen räumen ihre Konten leer.

Rette sich wer kann, der Letzte bekommt kein Geld mehr. Das ist der gegenwärtige Tenor in Griechenland. Die Griechen haben das letzte Vertrauen verloren und versuchen nun ganz privat zu retten, was noch zu retten ist. Bevor in paar Tagen der Euro tatsächlich nicht mehr offizielle Währung ist und alles in eine neue umgerechnet wird, die Drachme oder auch ganz anders heißen kann, holen die griechischen Bankkunden schnell noch ihr Geld von den Konten. Der gefürchtete Bank Run ist in vollem Gange. Die Geldautomaten laufen heiß und spucken unablässig Bargeld aus.

Eurozone gegen Griechenland

Die griechische Regierung und die EZB üben sich derzeit im Armdrücken. Bis Freitag muß eine für beide Seiten tragfähige Lösung → mehr lesen…

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