Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Asylbewerber: Das sind die Fakten.

Vorurteile gibt es viele. Wirklich wahr sind keine davon.

Die CSU rekrutiert einen großen Anteil ihrer Stimmen aus dem Lager der Ausländer zumindest ablehnend gegenüber stehenden Personen. Die PKW-Maut für Ausländer, der Polit-Wahn von Verkehrsminister Dobrindt, bedient exakt diese Klientel. Wirklich ausländerfeindlich von diesen Wählern wohl nur ein kleiner Teil, aber man will trotzdem nichts mit Ausländern oder Flüchtlingen zu tun haben. Und ins Land lassen schon gar nicht.

Man muß die Menge an Asylbewerbern und die durch diese Personen entstehenden Kosten eindämmen, erklärt der Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in seiner Amtszeit immer wieder. Durch das negativ besetzte Wort „eindämmen“ wird das Recht auf Asyl ganz bewusst als etwas schlechtes dargestellt, das es unbedingt zu begrenzen gilt. Statt sich → mehr lesen…

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PKW-Maut: Überwachung für lau

PKW-Maut wird zum Überwachungsmonstrum.

Selten hat ein Bundesministerium mehr Schwachsinn produziert, als dies beim „Konzept“ für die PKW-Maut zutage trat. Ein Jahr lang wurden die Kapazitäten des Ministeriums blockiert und heraus gekommen ist dieser Entwurf, den Verkehrsminister Dobrindt gestern vorgestellt hat. Die Traute muß man erst einmal haben, mit einem derartigen Machwerk vor die Presse zu treten und das als großen Wurf zu verkaufen. Die Mimik und Körperhaltung von Dobrindt sprachen deshalb auch Bände. Er wußte um den Schwachsinn, den er gerade verzapft.

Nun könnte man sich köstlich amüsieren über den unfähigen CSU Minister aus den bayrischen Gebirgswäldern. Doch die Idee, die hinter der PKW-Maut steckt, läßt einem jedes Lächeln erfrieren. Dobrindt plant doch tatsächlich mit Hilfe der PKW-Maut die → mehr lesen…

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STOP TTIP – Handelsabkommen verhindern!

Die Handelsabkommen TTIP und CETA müssen verhindert werden.

TTIP und CETA haben eines gemeinsam, sie untergraben unsere Demokratie und bedrohen unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz.

6 Punkte, warum TTIP schlecht für uns ist:

Deshalb müssen das Handelsabkommen TIIP zwischen der EU und der USA und ebenso das gleichartige Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada verhindert werden.

Unterzeichne deshalb unbedingt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative!

TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen

Nur so kann der Irrsinn vielleicht noch verhindert werden.

Auf die SPD braucht indes niemand hoffen. Die wird sich wie immer der Koalitionsdisziplin unterwerfen und TTIP und CETA ungehindert durchwinken. → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Lobbyismus

Erhöhter Einfluß von Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen.

Um das umstrittene Handelsabkommen in der EU durchzudrücken, wurden Lobbyvertreter ganz gezielt bei Entscheidungsträgern untergebracht. So gibt es allein in der EU-Kommission 20 Industrie-Vertreter und nur einen Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Das kommt auch bei den Beratungen der EU-Kommission zu TTIP zum Tragen. Während man sich allein 119 Mal mit Vertretern der Industrie traf, gab es nur 11 Treffen mit zivilgesellschaftlichen Vertretern.

Die Meinung der Bürger findet so in Verhandlungen zu TTIP natürlich praktisch nicht statt. Auch hier gehen die Interessen der Konzerne wieder über das Wohl der Bürger.

Der BUND hat das einmal grafisch aufbereitet:

TTIP Lobbyismus

Weitere Infos zu TTIP und dessen Folgen für deutsche Verbraucher unter bund.net/ttip.


TTIP-EBI: Wir lassen uns nicht bremsen
Unterstütze die Bürgerinitiative gegen TTIP → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Investorenschutz

Investorenklagerecht gegen Staaten durch TTIP.

Das geplante Handelsabkommen TTIP, das die große Koalition aus CDU, CSU und SPD durchwinken will, wird den Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, gezielt torpedieren. Dann geht der Schutz der Investoren über den Schutz von Recht und Gesetz.

TTIP wird es den Konzernen und Investoren ermöglichen, einzelne Staaten zu verklagen. Paßt einem Konzern ein Gesetz nicht, weil es seinen Profit schmälern könnte, klagt er dagegen. Und das nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten.
Bei Klagen im Jahr 2013 vor bereits existierenden Schiedsgerichte wurden 7 zugunsten der Unternehmen entschieden und nur ein einziges zugunsten eines Staates.

Der Rechtsstaat würde damit regelrecht ausgehöhlt, wenn jedes Unternehmen nach Lust und Laune Staaten auf Schadenersatz wegen → mehr lesen…

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