Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Betreuungsgeld sofort abschaffen!

Die CSU muß selbst dringend betreut werden.

Die bayerische Spaßpartei, namens Christlich-Soziale Union = CSU, ist klein an Mitgliedern (nur 148.000) und klein an politischem Gewicht. Gegen ihre große Schwester, die CDU, versucht sie sich deshalb – passenderweise wie im Kindergarten – mit Beißreflex und kleinen Gemeinheiten durchzusetzen. David gegen Goliath, so meint die CSU sich bei ihren Mitgliedern und Wählern beliebt zu machen, auf daß diese bei den nächsten Wahlen auch wieder ganz brav ihr Kreuz bei den Christ-Sozialen machen.

Die CSU zwingt ihre wirren Ansichten und Projekte einer großen ablehnenden Mehrheit in der Bundesrepublik auf, weil die CDU sie gewähren läßt. Expertenmeinungen oder der gesunde Menschenverstand werden konsequent ausgeblendet, wenn es darum geht, die Wünsche der bayerischen Stammtische → mehr lesen…

Politik , , , ,

Niebel, der Selbstversorgungsminister

Ex-Entwicklungsminister Niebel geht in die Rüstung.

Als Dirk Niebel noch Minister war in der letzten schwarz-gelben koalition, fiel er hauptsächlich durch Peinlichkeiten auf. Da war der Versuch einen teuren Teppich an der Steuer vorbei einzuschleusen, unter Nutzung der Flugbereitschaft wohlgemerkt, und da waren seine Auslandsbesuche mit Bundeswehr-Schirmmütze. Richtig ernst nehmen konnte und wollte ihn niemand. Ein Politclown, wie sie in der FDP häufiger gut gedeihen konnten.

Doch Niebel war ein echter Bundesminister, genauer Entwicklungsminister. Ein Amt, das die FDP vor der Wahl immer abschaffen wollte, nach der Wahl aber mit Niebel besetzte, finanziell üppig ausstatte und für die Versorgung von Parteifreunden nutze. Und als Minister hat man Macht und Einfluß. So saß Niebel auch im wichtigen Bundessicherheitsrat, jenem nebulösem Gremium, → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Das Märchen vom sinkenden Krankenkassenbeitrag

Krankenkassen kündigen flächendeckend Zusatzbeiträge an.

Schwarz-Rot hatte es bereits letztes Jahr angekündigt: Man wolle die Dummheit der Bürger ausnutzen und diesen das Gefühl geben, die Krankenkassenbeiträge würden ab 2015 sinken. So verkündet Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) nun in jede Kamera und jedes Mikrofon, die ihm hingehalten werden, daß Kassenversicherte ab dem nächsten Jahr weniger zahlen müssen, denn der Beitragssatz werde ja von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken.

Arbeitgeber sind die einzigen Gewinner

Doch das ist ein Märchen, man kann es auch wohlkalkulierte Lüge nennen. Rein zahlenmäßig mag Gröhe recht haben, doch das Beispiel Wulff sollten den Christdemokraten eigentlich gezeigt haben, wohin Spitzfindigkeiten und Halbwahrheiten am Ende führen. Rein zahlenmäßig sinkt der Kassenbeitrag auf den ersten Blick tatsächlich ab dem 01. Januar → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Europawahl ungültig?

Offenbar gab es mehrere Millionen ungültige Stimmen.

Wenn es ganz hart kommt, dann müßte die Europawahl vom 25. Mai 2014 für ungültig erklärt werden und es muß europaweit neu gewählt werden. Dann müssen die Partei- und Wahlkampfzentralen ihre Drucker wieder anwerfen und neue bzw. alte Wahlplakate erneut aufs Papier plotten. Vielleicht erreicht der Wahlkampf dann endlich eine gewisse intellektuelle Tiefe und die Kandidaten, die von den Parteien und politischen Gruppierungen aufgestellt werden, erhalten endlich die nötige Aufmerksamkeit.

Millionen ungültige Stimmen?

noch ist nichts entschieden. Klar ist jedoch, daß es bei dieser Europawahl wohl mehrere Millionen ungültige Stimmen gegeben haben könnte. Eine prominente ungültige Stimme gehörte Giovanni di Lorenzo. Dieser gab höchstpersönlich in der ARD-Sendung „Günter Jauch“ zu, zweimal seine → mehr lesen…

Politik , , , ,

Europawahl: Schlappe für Merkel

Wähler fallen nicht auf Täuschung herein.

Das hatten sich die Strategen aus dem Wahlkampfteam der CDU ganz anders vorgestellt. Man dachte, man nimmt die gleichen inhaltsleeren Parolen und Plakaten wie bei der Bundestagswahl und schon fährt man als CDU Traumquoten ein. Das hat schon bei der Bundestagswahl nur begrenzt funktioniert, diesmal ging es gründlich schief. Der Betrug mit den Merkel-Plakaten, die deutschlandweit geklebt wurden, obwohl Merkel gar nicht zur Wahl stand, ist nicht aufgegangen. So dumm sind selbst CDU-Wähler nicht, als daß nicht unterscheiden könnten zwischen Bundestags- und Europawahl. Die Merkel-Plakate wurden in vielen Regionen deshalb noch in der Wahlnacht still und leise wieder eingesammelt.

Wähler wandern ab

Die CDU und die Union haben arge Probleme, die gestrige Europawahl → mehr lesen…

Politik , , , , ,
1 … 38 39 40 41 42 … 129