Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Heute ist Europawahl

Jeder kann heute sein Wahlrecht für Europa wahrnehmen.

Am heutigen Sonntag gilt es für viele Wähler quer durch Europa. Heute ist Europawahl. Jeder kann und darf heute in freier, geheimer Wahl entscheiden, wer ihn im Europaparlament vertritt. Viele Menschen auf diesem Erdball wären froh über solch ein Recht.

Die Begeisterung für diese Eurowahl hält sich trotzdem in Grenzen, wenn man den Weissagungen der Wahlforscher, die nach einem Blick in ihre Kristallkugel mal wieder wissen wollen, wieviele Wähler wirklich zur Wahl gehen und was sie wählen werden, glauben will.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte durchaus die Verlogenheit der aktuellen Politik und Politiker liegen. So kämpfen mit Martin Schulz (SPD) und Jean Claude Juncker (CSV/PCS) zwei Kandidaten medien- und werbewirksam um → mehr lesen…

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Europawahl: Wahlplakate richtig lesen

Am Sonntag ist Europawahl.

Endlich, ist man geneigt zu sagen. Diese bleierne Langweiligkeit des quasi nicht stattfindenden Wahlkampfes zur Europawahl ist kaum mehr zu ertragen. Dabei geht es um einiges. Das Europaparlament hat, größtenteils unbemerkt von der deutschen Bevölkerung, längst wichtige Entscheidungsgewalt an sich gezogen. Schon heute kommen die meisten und wichtigsten Gesetzesinitiativen, die im deutschen Bundestag besprochen und beschlossen werden, aus Brüssel. Staatliche Souveränität hat Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zwar nie mehr vollständig erreicht, doch selbst diese rudimentären Rechte wurde größtenteils an die EU weitergereicht.

Europa wichtig für jeden

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Europäischen Union, einem Staatenbund von 28 europäischen Mitgliedsländern, der aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) hervor ging, zahlreiche, weitreichende Rechte zugestanden. Übrigens ohne → mehr lesen…

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Wer sind diese „OSZE-Geiseln“ wirklich?

Deutsche Militärbeobachter in der Ukraine.

Wer waren diese „Geiseln“, deren Freilassung Ursula von der Leyen veranlaßt hat, extra ihr Mai-Wochenende zu unterbrechen und publikumswirksam eine Pressekonferenz mit Außenminister Steinmeier und herzzerreißende  Umarmungsszenen auf dem Flughafen Berlin-Tegel zu inszenieren? Auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wie mehrfach eindringlich betont wurde. Und da kommt man der Sache auch schon sehr nahe.

Die Bundeswehrsoldaten, die da am Sonntag Morgen mit einem Regierungsflieger aus der Ukraine zurückkehrten, waren mitnichten offizielle OSZE-Beobachter, wie Regierung und Medien nicht müde wurden zu betonen. Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch widersprach dieser Darstellung bereits frühzeitig. Nur gehört wurde er nicht und sollte es auch nicht. Die 4 Bundeswehrangehörigen sollten in der Berichterstattung als offizielle OSZE-Beobachter dargestellt werden. Und fast → mehr lesen…

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Snowden: USA drohen deutschen Abgeordneten

Merkel biedert sich in den USA an und vergißt, wem sie zu dienen hat.

Der derzeitige Besuch von Angela Merkel in den USA sollte auch dem letzten Anhänger der Union die Augen geöffnet haben. Merkel wirft sich dem Menschen um den Hals, der noch vor wenigen Wochen ihr Handy – und sicherlich nicht nur ihres – rund um die Uhr überwachen ließ. Statt US-Präsident Obama mit Konsequenzen zu drohen, z.B. laufende Verträge zu stoppen und neue Abkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen, das nach allem, was man bisher weiß, vor allem den US-Konzernen mehr Profit verschaffen wird, auf Eis zu legen, zieht Merkel eine Schleimspur der Anbiederung quer durch Washington.

Damit zeigt Merkel unverhohlen, daß sie sich vor allem als → mehr lesen…

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Wahl-O-Mat für die Europawahl 2014

Die Europawahl steht kurz bevor – jetzt die Parteien checken.

Am 25. Mai 2014 wird das nächste Europaparlament gewählt. In Deutschland ist dies die 8. Wahl zum Europäischen Parlament.

Viele Wähler ignorieren das Thema bisher und auch die Medien werden ihrer Aufgabe der Aufklärung nur bedingt gerecht. Wer nicht auf Mogelpackungen wie von der CDU hereinfallen will, die flächendeckend das Konterfei von Angela Merkel plakatiert, obwohl diese gar nicht zur Wahl steht, sollte sich besser rechtzeitig vor Wahl informieren. Der Wahl-O-Mat kann dafür ein geeignetes Mittel sein. → mehr lesen…

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