Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Der peinliche McAllister

Der CDU ist ihr eigener Europawahl-Spitzenkandidat peinlich.

Am 25. Mai 2014 steht die nächste Europawahl ins Haus. Bekanntermaßen genießt die Europawahlen nicht das mediale Interesse, das ihr eigentlich politisch zustehen müßte. Schließlich werden viele, auch essentielle Entscheidungen immer mehr weg von den nationalen Parlamenten hin ins Europaparlament verlagert. Europa ist die Zukunft, auch die der Macht und der Entscheidungen.
Ganz angekommen ist diese Erkenntnis bisher weder bei den Wählern, die wieder absehbar die Wahl durch Desinteresse strafen werden, noch bei den Medien.

Auch bei den Parteien herrscht nicht gerade Euphorie und Wahlkampffieber. Besonders gut zu beobachten ist dies bei der CDU. Deren Spitzenkandidat heißt David McAllister, die wandelnde Schlaftablette aus Niedersachsen. Im Februar 2013 wurde er vom Amt des niedersächsischen → mehr lesen…

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Schlagloch-Soli: So funktioniert Politik.

Verhalten, wie auf einem Basar.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat die Ostertage hervorragend für sich genutzt. Mit der „Idee“ der Einführung eines „Schlagloch-Soli“ hat er wichtige PR für sich gemacht. Schließlich sind auch schlechte Nachrichten besser als gar keine Nachrichten. Und als Politiker aus dem drögen Norden hat man es bewiesenermaßen etwas schwer, in die Top-Nachrichten zu kommen, für die weitere politische Laufbahn ein eher suboptimaler Zustand.

Doch mit seinem „Schlagloch-Soli“ hat sich Albig auch in den Dienst für die Partei gestellt, auch nicht ganz unwichtig, wenn man später mal in der Bundespolitik mitmischen will. Mit der „Idee“ der Infrastruktur-Abgabe soll der Weg zur Einführung der PKW-Maut weiter geebnet werden. Da sich die SPD immer gegen eine allgemeine PKW-Maut gestellt hat, → mehr lesen…

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Der löchrige Mindestlohn

Das Kernthema der SPD gleicht einem schweizer Käse.

Der Mindestlohn war das zentrale Thema der großen Koalition aus Union und SPD. Gerade die SPD hatte mit der Durchsetzung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ihre Beteiligung an dieser Koalition begründet. Nun bleibt davon nur noch ein durchlöchertes Überbleibsel.

Zwar hätte die SPD den Mindestlohn schon längst haben können, nämlich mit den Stimmen von Grünen und der Linkspartei, doch diese Farbspiele wollte man im Willy-Brandt-Haus unbedingt vermeiden. Gabriel und Steinmeier wollten lieber mit der Union ins Bett kriechen, ist ja viel bequemer so. Auch wenn man eigene politische Positionen dafür opfern muß.

Der jetzt im Kabinett beschlossene Mindestlohn hat mit den Vorstellungen der meisten Menschen und der SPD-Anhänger nichts mehr zu tun. → mehr lesen…

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Das 56 Sekunden Gesetz.

Keine Akteneinsicht mehr beim Bundesrechnungshof für Bürger.

Mal wieder ein Sekunden-Gesetz. In nächtlicher Sitzung beschließt der Bundestag ein Gesetz, daß die Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof einschränkt.

Brauchte man beim umstrittenen Meldegesetz 2012 in nächtlicher Sitzung während der Fußball-Europameisterschaft noch ganze 57 Sekunden, so schafft man es am 14. Juni 2013 in frühmorgentlicher Sitzung in 56 Sekunden:

Quelle: YouTube → mehr lesen…

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Die Türkei und die Zensur

Die Sperrung von Twitter war erst der Anfang.

Wann fliegen NATO-Verbände erste Angriffe gegen Ankara, wann wird Istanbul in die Freiheit gebombt? Und wann beschließt die EU umfangreiche Sanktionen gegen die Türkei? Offensichtlich gar nicht. Im Fall des Kosovo und in Libyen wurde man in den westeuropäischen Hauptstädten schneller aktiv. Auch in der Auseinandersetzung der Ukraine mit Rußland um den südlichen Landesteil Krim wurde man alsbald aktiv und Sanktionen gegen Putin standen auf der Tagesordnung.

Doch die EU macht feine Unterschiede, welche konkreten Vorgänge sie für schlimm erachtet und welche nicht. So darf beispielsweise das Abschlachten der Bevölkerung in Syrien ohne Konsequenzen für Assad weitergehen und dürfen die Revolutionäre in Ägypten im Schnellverfahren über 500 Demonstranten zum Tode verurteilen. Dazu → mehr lesen…

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