Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

EU-Kommissar Oettinger produziert heiße Luft

Subventionen für Strom aus Atomkraft, Kohle und Gas sind höher, als es Oettinger paßt.

Der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und heutige EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger (CDU), produziert sich gern als Mann der klaren Worte, einer der klare Kante zeigt. Zum Thema Kante hätte er sich vielleicht vom Kantenspezialist Ostermann beraten lassen sollen, denn statt klarer Kante zeigt Oettinger eher Ecken und Ösen. Und statt klarer Worte produziert Oettinger eher heiße Luft. Nichts, was Oettinger in zahlreichen gestammelten Reden, wenn es ganz hart kommt, tut er das auch noch in sagenhaft schlechtem Englisch, zum Besten gibt, sollte man ungeprüft stehen lassen. Allzu oft haben die von Lobbyisten darin platzierten „Fakten“ mit der Wirklichkeit nichts zu tun.

Auch beim Thema „Förderung der → mehr lesen…

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Polit-Theater in Washington

Der US-Haushaltsstreit ist vor allem ein Kampf um die Macht.

Wäre es nicht so ernst und wären die möglichen Auswirkungen für die Weltwirtschaft nicht so dramatisch, man könnte sich genüsslich zurücklehnen und sich bei kalten Getränken und Popcorn über die Amis amüsieren. Man könnte aus der Entfernung die aufgelaufene Weltpresse, die zahlreiche Veranstaltungszelte am Straßenrand aufgebaut hat, um immer live aus Washington berichten zu können, dabei beobachten, wie sie jede noch so kleine Meldung oder Hintergrundinformation zur „Breaking News“ hochstilisiert und am Ende doch genau so ratlos dasteht, wie wir alle. Ratlos und fassungslos vor dem absonderlichen Polittheater, das derzeit in der amerikanischen Hauptstadt zum Besten gegeben wird.

Schon seit dem 01. Oktober ist die US-Verwaltung wegen des Haushaltsstreits nicht → mehr lesen…

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IM Friedrich und das Ursache-Wirkung-Prinzip

Bundesinnenminister Friedrich und die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa.

Allerspätestens seit seinem Auftritt in der NSA-Affäre ist Bundesinnenminister schlußendlich zur Lachnummer geworden. Seine Besuche im Enddarm der amerikanischen Geheimdienste zeugten von einer bis dahin nicht gekannten Naivität. Zum Lachen sind die Auftritte des Laiendarstellers Friedrich freilich nicht, denn sein verfassungsfeindliches Fehlverhalten geht auf Kosten unser aller Sicherheit. Und noch immer ist Friedrich im Amt und wird es vielleicht auch in einer neuen Bundesregierung bleiben.

In diesen Tagen gibt Friedrich mal wieder ein besonders jämmerliches Bild ab und beschmutzt das Ansehen Deutschlands in aller Welt. Im Zuge des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Insel Lampedusa, bei dem wohl weit mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen sind, empfiehlt Friedrich der italienischen Regierung, den verstärkten → mehr lesen…

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Union: Wahlbetrug mit Ansage

Steuererhöhungen werden kommen.

Kaum ist die Bundestagswahl gelaufen, sind auch die während des Wahlkampfs getätigten Versprechen vergessen. Haben viele Wähler ihr Kreuz hauptsächlich aus dem Grund bei der CDU gemacht, weil diese Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen hat, sehen sich diese Wähler nun vorsätzlich getäuscht.

Merkel hat aus ihren Fehlern gelernt. Im Wahlkampf 2005 hatte sich die Union offen für notwendige Steuererhöhungen ausgesprochen. Das Ergebnis ist bekannt. Ihr monatelang vorhergesagter haushoher Sieg schrumpfte am Wahlabend kümmerlich in sich zusammen. Eine Regierung aus FDP und Union kam nicht zustande. Merkel mußte mit der SPD eine große Koalition eingehen. Doch den Fehler, im Wahlkampf von Steuererhöhungen zu sprechen, würde Angela Merkel nie wieder machen.

Die große Koalition beschloß dann trotzdem die Erhöhung der Mehrwertsteuer. → mehr lesen…

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Nachlese zur Bundestagswahl

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis wird schwer verdaulich.

Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Schock, ohne Frage. Zumindest für alle politisch Interessierten und Aufgeklärten, oder die, die sich dafür halten. Wie konnte es die CDU mit Merkel an der Spitze schaffen, völlig ohne Inhalte oder ein Programm für die nächsten 4 Jahre, ihr Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu halten und darüber hinaus noch die Stimmen der FDP zu klauen und diese damit politisch zu killen?
Wurde den Piraten nicht genau das immer vorgeworfen? Zwar war dies unberechtigt, aber immerhin hatte der „Wähler“ offenbar das Gefühl, daß es ein Programm braucht. Das liest zwar keiner, aber es muß trotzdem da sein. Die Ironie dabei: Die Piraten und andere Parteien haben → mehr lesen…

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