Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wahlergebnis in Bayern.

Prognose für die Landtagswahl im Freistaat Bayern.

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Heute gilt es. Die Bayern wählen und könnten für eine Überraschung sorgen. Der jetzige Ministerpräsident Seehofer (CSU) versucht alles, um weiter im Amt bleiben. Doch hinter diesem Wunsch stehen noch einige Fragezeichen. Nach neuesten Umfragen kommt die CSU auf 47 Prozent, doch der Koalitionspartner FDP schwächelt und könnte an der 5 Prozent-Hürde scheitern. Ob es dann zur Alleinregierung für die CSU reichen wird, ist im Moment noch völlig offen.

Auch die anderen Parteien hoffen ein gutes Abschneiden. Die SPD träumt mit ihrem Spitzenkandidaten Ude von der Machtübernahme, liegt in Umfragen aber nur bei 21 Prozent. Damit wäre sie zwingend auf einen oder mehrere Koalitionspartner → mehr lesen…

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Landtagswahl in Bayern.

CSU-Ministerpräsident Seehofer versucht mit Ausländerfeindlichkeit Stimmen zu fangen.

Seehofer will unbedingt im Amt bleiben. Dafür scheint ihm jedes Mittel recht, selbst wenn er dafür ganz tief in die Kiste greifen und die alte Keule namens Ausländerfeindlichkeit herausholen muß.

Die CSU kann den neuen Ministerpräsidenten im Freistaat Bayern nur stellen, wenn es der CSU gelingen sollte, die absolute Mehrheit der Stimmen und damit der Sitze im Landtag zu holen. Der jetzige Koalitionspartner FDP erreicht nach jüngsten Umfragen nur magere 4 Prozent, bei manchen Hellseher-Instituten auch nur noch 3 Prozent. Damit würden die Liberalen den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Die CSU müßte es also aus eigener Kraft schaffen. Und mit vorhergesagten 47 Prozent sieht es gar nicht so schlecht aus für Horst → mehr lesen…

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CDU bekommt Fracksausen

Merkel erlebt Déjà-vu.

Wie vor jeder Wahl, so kommen auch diesmal wieder zahlreiche Hellseher und Weissager angekrochen und sagen auf die Kommastelle genau das Ergebnis der bevorstehenden Bundestagswahl voraus. Welche Unsummen an Geld und Zeit damit immer aufs Neue sinnlos verbrannt werden. Und wie jedesmal – mit Ausnahme der ersten freien Wahlen zur Volkskammer der im Jahre 1990 noch bestehenden DDR, als der Ost-SPD die absolute Mehrheit vorausgesagt wurde – wird die SPD in Grund und Boden geschrieben.

Warum, so fragen sich die weisen Herren der Meinungsforschungsinstitute beim Blick in ihre Glaskugel, schicken die Sozialdemokraten überhaupt noch Kandidaten ins Rennen um Stimmen und Sitze? Die Antwort ist schon im Wort Sozialdemokraten enthalten. Es sind demokratische Wahlen, bei der jeder das → mehr lesen…

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NSA-Skandal: Die Ablenkungsmanöver der CDU

Merkel zieht alle Register, um die eigene Macht zu halten.

In der NSA-Affäre sieht die gegenwärtige Regierung nicht gut aus. Erst stellte sie sich, allen voran die Kanzlerin selbst, dumm und unwissend. Von den bösen Aktivitäten hätte man ja keine Ahnung. Gespielte Entrüstung allenthalben. Doch dann kamen immer neue Details ans Tageslicht, die ernsthaft die Frage nach der Verfassungstreue dieser Bundesregierung aufwerfen, schließlich haben die Regierung und die untergebenen Behörden die Spionageaktivitäten der Amis zum Schaden der deutschen Bevölkerung nicht nur geduldet, sondern wohl auch noch aktiv unterstützt. Der BND soll fleißig Daten an die NSA geliefert haben. Alles im Kampf gegen den bösen Terror versteht sich, das Totschlagargument schlechthin.

Nun fahren die Kanzlerin und ihre Vasallen eine neue Strategie. → mehr lesen…

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Rohrkrepierer Betreuungsgeld

So täuscht die CSU die Wähler.

Mit der Herdprämie (von der Union Betreuungsgeld genannt) ist es eigenartig. Erst wurde lange und heftig darum gestritten, dann setzte die CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition ihre Wünsche durch, in der Hoffnung noch irgendwie die letzten konservativen Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu aktivieren, und dann wurde es schnell ganz ruhig um das Thema. Dabei soll die Herdprämie ab kommenden Donnerstag, den 01. August 2013 bundesweit gelten. Nur wissen die meisten Eltern gar nicht was, wo und wie sie das Geld betragen können. Aufklärung darüber findet praktisch nicht statt.

Für Kinder unter 3 Jahren, die nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung angemeldet sind, sollen die Eltern pro Kind und Monat zunächst 100 → mehr lesen…

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