Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

PRISM: Bundeswehr in Afghanistan lieferte Daten

Das Theater um den Spionageskandal wird immer absurder.

Noch immer behaupten Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich, nichts gewußt zu haben. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA waren zwar rechtswidrig aber vor allem geheim, deshalb will man erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden davon aus der Presse erfahren haben.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der dem Bundeskanzleramt direkt untersteht, will nichts gewusst haben. Und Kanzleramtsminister Pofalla schreckte ganz erschrocken aus seinem Tiefschlaf hoch, als die bösen Spionagegeschichten öffentlich wurden.

Dieses Märchen glauben Merkel und Co. wohl nicht mal selbst. Seit Jahren arbeitet der BND mit den US-Geheimdiensten zusammen. Er liefert auf Verlangen der Amis Daten und nutzt selbst -komplett verfassungswidrig- die Daten, die die Amis mit PRISM gesammelt haben.

Afghanistan

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Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und → mehr lesen…

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Sollte die CDU/CSU verboten werden?

NSA-Skandal deckt deren Machenschaften auf.

Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet. Man wußte zwar immer unterschwellig, daß Geheimdienste ein schmutziges Geschäft sind und daß sich die Dienste wohl eher selten an Recht und Gesetz halten, doch die Enthüllungen von Snowden zeigen das wahre Ausmaß der Gesetzesverstöße. Völkerrecht oder Bürgerrechte? Egal, so etwas stört nur beim Spitzeln.

Während in Deutschland Bürgerrechtler, Aktivisten und aufgeklärte gegen die immer weiter fortschreitende Perfektionierung von Überwachungsmechanismen ankämpfen und dabei das Bundesverfassungsgericht an ihrer Seite wissen, bereits mehrfach wurden Gesetze der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft und verworfen, läuft im Hintergrund bereits seit Jahren die allumfassende Totalüberwachung und pfeift die Regierung auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Amerikaner (NSA) → mehr lesen…

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Wahlkampf: Die Ente der CDU

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung, eine Wahlkampf-Ente.

Das hätte ja klappen können. Merkel kippt wegen der NSA-PRISM-Tempora–Snowden-Affäre um und rückt tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung ab. Ist man von der Kanzlerin ja mittlerweile gewohnt. Dreht sich die öffentliche Meinung um und bläst der Union der Stimmungswind zu stark ins Gesicht, schon ändert Merkel ihre bisherige Meinung ins genaue Gegenteil und setzt sich, zumindest in der eigenen Wahrnehmung und in der veröffentlichten der ihr wohlgesonnenen Systempresse, an die Spitze der Bewegung.

So hätte es also durchaus auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung kommen können, denn das ZDF und Spiegel online verkündeten  heute:

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab.

Als Grund für diesen plötzlichen Intelligenzgewinn wird → mehr lesen…

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De Maizière – die Geldvernichtungs-Drohne

Bundesrechnungshof rügt unsinnigen Hubschrauber-Deal.

Bundesverteidigungsminister de Maizière entpuppt sich immer mehr als Drohne im eigenen Haus. Als Drohne der Unfähigkeit scheint er über den Dingen und der Realität zu schweben. Die Auswirkungen seiner Entscheidungen sind allerdings ganz irdischer Natur und kosten den Steuerzahler Millionen.

Erst das Debakel um die Beschaffung der „Euro Hawk“-Drohne, die knapp eine Milliarde Euro sinnlos verbrannt hat und ein einleuchtendes Beispiel dafür ist, was Herr de Maizière unter Offenheit und parlamentarischer Demokratie versteht, und jetzt ein unsinniger Hubschrauberdeal.

Der Bundesrechnungshof moniert die Beschaffung von neuen Hubschraubern für die Bundeswehr. Diese Anschaffung ist eines der Kernprojekte der Bundeswehr-Reform. De Maizière hatte gleich nach seiner Amtsübernahme von Vorgänger zu Guttenberg persönlich mit der Rüstungsindustrie verhandelt und die Großbestellung → mehr lesen…

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