Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Das #Neuland-Desaster der Angela Merkel

Die Kanzlerin bezeichnet das Internet als Neuland.

Was wird wohl vom Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in den Köpfen der Menschen hängen bleiben? Wahrscheinlich viel weniger als hysterische Medien wahrhaben wollen. Deren ständige Live-Berichterstattungen von Nichtigkeiten am Rand des Geschehen nerven nur noch.

Eine Sache wird dagegen hängenbleiben. Und die hat mehr mit Kanzlerin Angela Merkel zu tun als mit Obama. Im Zuge des PRISM-Skandals war die Kanzlerin aufgefordert, den US-Präsidenten auf die Einhaltung des Datenschutzes zu drängen. Doch offenbar weiß Merkel gar nicht genau, worum es eigentlich geht. In einer Pressekonferenz äußerte sie sich tatsächlich so:

Das Internet ist für uns alle Neuland.

Für weite Teile der Regierungskoalition mag diese Aussage stimmen. Hat sich doch beispielsweise Schäuble noch im → mehr lesen…

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Hochwasser: Wo bleibt die finanzielle Hilfe?

Das Feilschen um die Hilfe für die Flutopfer hat begonnen.

Wenn Angela Merkel eines kann, dann ist es das regungsloses Abwarten und dann das Übernehmen von Ideen anderer. So folgt sie immer dem Trend und weiß ihr Kostümjäckchen sicher im Wind der Zeit. Diese Eigenschaft konnte man bei der aktuellen Hochwasser-Katastrophe wieder gut beobachten.

Während ihr ehemaliger Widersacher Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat lieber in den Urlaub gefahren ist, statt sich um die Opfer des „Jahrhundert-Hochwassers 2002“ an Elbe und Donau zu kümmern oder zumindest Anteilnahme zu heucheln, zog sich Gerhard Schröder, damals um die Wiederwahl zitternder Bundeskanzler, die Gummistiefel an und versprach schnelle, unbürokratische Hilfe. Dies war miteintscheidet für die spätere Wahlniederlage des Herausforderers Stoiber.
Merkel hat daraus gelernt. Passau → mehr lesen…

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Hat Verteidigungsminister de Maizière gelogen?

Ab wann wußte de Maizière wirklich bescheid über das Drohnen-Desaster?

Am Mittwoch dieser Woche mußte Verteidigungsminister de Maizière endlich aus der Deckung kommen. Zwar war er offensichtlich zu feige, sich einer Fragestunde im Parlament zu stellen und nahm stattdessen Stellung in den Ausschüssen und in der Bundespressekonferenz, was zumindest ein schlechter parlamentarischer Stil ist, doch in seiner Selbstverteidigungsstellungnahme erklärte er, daß seine schlechten Mitarbeitern an allem schuld waren und ihn zu lange im Unklaren ließen. Daß die Drohne Euro Hawk nichts anderes als teurer und gefährlicher Elektroschrott ist, will de Maizière demnach erst am 13. Mai 2013 erfahren haben.

Das hat er so im Verteidigungs- und im Haushaltsauschuss und in der Bundespressekonferenz gesagt. Neben der Tatsache, daß er damit seine → mehr lesen…

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Der Selbstverteidigungsminister

Heute will Verteidigungsminister de Maizière endlich Stellung nehmen.

De Maizière will heute endlich aus der Deckung kommen und sich zu den aktuellen Vorwürfen gegen ihn und sein Ministerium erklären. Allerdings nicht so ganz, wie sich das die Opposition gewünscht hätte. Dafür hat die CDU-Fraktion einen Trick aus der Geschäftsordnung des Bundestages angewandt und völlig überraschend für den heutigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Durch diesen Trick bleiben de Maizière allzu heikle Fragen erspart, da laut Geschäftsordnung eine Fragestunde, wie sie die Opposition gewünscht hatte, hinfällig wird, wenn es gleichzeitig eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gibt.
Der Unterschied zwischen diesen beiden Formen ist nicht marginal, denn in einer Aktuellen Stunde kann der Minister auf Zurufe und Fragen reagieren, → mehr lesen…

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Wahlergebnis der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

Rot-Grün gewinnt hinzu.

Die gestrige Kommunalwahl in Schleswig-Holstein fand in den Medien so gut wie nicht statt. Formel 1 in Monaco und die Rückkehr der Mannschaften FC Bayern und Borussia Dortmund vom Champions League Endspiel in London waren in der Wahrnehmung der Verantwortlichen in Presse und Fernsehen offenbar wichtiger.
Die Wähler sahen es ähnlich. So wundert es auch nicht, daß die Wahlbeteiligung derart gering ausgefallen ist, daß man ernsthaft über die Legitimation dieser Wahl nachdenken muß. Nur 46,7 Prozent der 2,35 Mio. Wahlberechtigten fanden den Weg in die Wahllokalen. Ein historisches Tief und ein Armutszeugnis für die handelnden Personen und die Politik als Ganzes.

Ein Ergebnis der Kommunalwahl ist die weitere Festigung der Landesregierung aus SPD, Grüne und Südschleswigschen Wählerverband. → mehr lesen…

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