Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Wie lange kann sich Aigner noch wegducken?

Ilse Aigner, die ministeriale Fehlbesetzung.

Ein Lebensmittelskandal jagt den nächsten: Gammelfleisch bei Döner und Geflügelprodukten, Antibiotika in der Schweinezucht, Nitrofen im Futtergetreide, Ekelfleisch durch umetikettierte Hackfleichverpackungen, Gammel-Eier in Großbäckereien und der Nudelproduktion, immer wieder Dioxin im Tierfutter, Pferdefleisch in Produkten aus Rindfleisch, falsche BIO-Eier und mit Keimen belastetes Hackfleisch in Supermärkten. Das ist nur die Bilanz der von 2001 bis heute bekanntgewordenen Skandale in der Lebensmittelproduktion. Wie hoch mag wohl die Dunkelziffer der nichtentdeckten oder unter den Teppich gekehrten Sauereien sein?

Nach jedem Skandal wurde hoch und heilig versprochen: Nun soll endlich etwas passieren. Jetzt wird den Produzenten auf die Finger geschaut und wenn nötig auch drauf gehauen. An der Spitze der Empörten die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, → mehr lesen…

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Abmahnanwälte freuen sich über LSR

Unsinniges Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Schwarz-Gelb beschlossen.

Das nennt man wohl politischen Autismus: Ein Gesetz, das nur wenige wollen, an dem von allen externen Experten kein gutes Haar gelassen wurde und das im letzten Moment noch derart umgeschrieben wurde, daß der eigentliche Grund zur Schaffung beseitigt wurde, wird trotzdem mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag beschlossen. Ahnungslosigkeit, Dummheit, Beratungsresistenz oder alles auf einmal? Was hat wohl die Abgeordneten von Schwarz-Gelb dazu bewogen, diesem Gesetz zuzustimmen? Man wird als Wähler wohl keine Antwort darauf bekommen. Der Wähler kann aber im Herbst dieses Jahres seine Meinung zur Qualität der Abgeordneten von Union und FDP zum Ausdruck bringen und diese unfähige Koalition abwählen.

Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht (LSR) war → mehr lesen…

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EU zittert vor der Italien-Wahl

Parlaments-Wahlen in Italien haben am Sonntag begonnen.

Schleppend haben die Wahlen in Italien begonnen. Nur knapp 15 Prozent der 50 Millionen zur Wahl aufgerufenen Italiener haben sich bis zum Sonntagmittag aufgerafft und ihr Kreuzchen auf dem Wahlschein gemacht. Sie haben dafür zwar noch bis zum morgigen Montag, 15 Uhr Zeit, doch war die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl zu diesem Zeitpunkt bereits höher gewesen.

Dabei geht es um einiges bei dieser Wahl. Die EU (hier gibt es weitergehende Informationen über die EU) und die Finanzmärkte blicken sorgenvoll nach Italien. Hauptgrund für die Sorgen ist der Untote der italienischen Politik, der frühere Ministerpräsident Berlusconi. Nach dessen Abgang Ende 2011 glaubte Europa, endlich von diesem Elend erlöst zu sein. Doch Berlusconi → mehr lesen…

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Schavan tritt zurück

Schavan zieht die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre.

Auf einer Pressekonferenz zusammen mit Kanzlerin Merkel hat Annette Schavan heute ihren Rücktritt vom Amt der Bundesbildungsministerin erklärt. Damit zieht Schavan die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre rund um ihre Doktorarbeit. Ihr Bundestagsmandat will sie behalten. Prof. Dr. Johanna Wanka (CDU), zur Zeit noch Ministerin für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen (abgewählt durch die Landtagswahl im Januar), soll ihre Nachfolgerin werden.

Am Dienstag abend dieser Woche hatte die Uni Düsseldorf Schavan den Doktorgrad aberkannt, nachdem der zuständische Ausschuss zu der Auffassung gekommen war, daß die Doktorarbeit zu viele Textpassagen ohne korrekten Quellennachweis enthält. Schavan hat fremde Texte als eigene Erkenntnisse verkauft und das offenbar mit Vorsatz, so die Uni Düsseldorf. Deshalb wurde der → mehr lesen…

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Der Fall Schavan

Uni Düsseldorf erkennt den Dr.-Titel ab. Rücktritt ist unausweichlich.

Hochmut kommt vor dem Fall. Bei zu Guttenberg war ausgerechnet Annette Schavan eine von denen, die sich besonders weit aus dem Fenster gelehnt  haben. Sie schäme sich nicht nur heimlich, war von ihr in den Tagen des politischen Amoklaufs des einstigen Shooting Stars der CSU zu hören.
Nun trifft es Schavan selbst. Die Universität Düsseldorf hat ihr den Doktorgrad entzogen, weil sich der Verdacht des Plagiats ihrer Doktorarbeit, die ausgerechnet den Titel „Person und Gewissen“ trägt, erhärtet hat. Damit ist ihr höchster Bildungsabschluß das Abitur. Sie hat im Gegensatz zum normalen Ablauf kein Examen oder Diplom gemacht. Der Doktortitel war alles, was sie hatte.
Des Betrugs überführt und keine vorweisbare Ausbildung. → mehr lesen…

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