Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Umfrage: Darf Großbritannien in der EU bleiben?

Volksbefragung zum Verbleib in der EU.

Premier David Cameron will seine Landsleute befragen, ob sie in der Europäischen Union bleiben wollen. Ein Referendum soll das spätestens 2015 klären. Damit spielt Großbritannien ein gefährliches Spiel. Die EU kann auch ohne die eigensinnigen Briten weiter existieren. Bei den Insulanern selbst ist das nicht unbedingt gewiss, denn der unbeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt wäre damit für sie verloren. Daß dies die britische Wirtschaft ohne ernsthafte Blessuren überstehen könnte, ist eher nicht vorstellbar.

Schon seit Jahren und Jahrzehnten nerven die Briten den Rest von Europa. Ständige Alleingänge, Sonderstellungen und -regelungen gehen dem Rest von Europa gehörig auf die Nerven. Die Briten sind mittlerweile dafür bekannt, sich die Rosinen herauszupicken. So will man zwar alle Vorteile → mehr lesen…

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Niedersachsen-Wahl: Nachlese

Was sind die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen?

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Rot-Grün hat mit einem denkbar knappen Vorsprung von einer Stimme die Mehrheit im Landtag geholt und kann die nächste Landesregierung stellen. Die schwarz-gelbe Regierung unter David McAllister ist abgewählt.

Das sind die reinen Fakten. Doch es gibt noch mehr Auswirkungen zu berichten:

  • Kanzlerin Merkel wird sich wohl gestern festgelegt haben, für die Bundestagswahl alles auf die Karte große Koalition zu setzen.
  • FDP-Chef Rösler wollte hinschmeißen: „Soll es doch der Brüderle machen“. Wenn es am schönsten ist, soll man gehen, dachte sich wohl Rösler, denn 10 Prozent werden die Liberalen nie wieder holen. Doch nun muß er vorerst Parteichef bleiben und Brüderle soll Wahlkampfleiter und (kein Witz!)
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Wahlergebnis in Niedersachsen. Update.

Endergebnis, Hochrechnung und Prognose für die Landtagswahl in Niedersachsen.
** Regierungswechsel möglich. Rot-Grün liegt mit 1 Sitz vorn. **

Hier gibt es eine Nachlese zur Niedersachsen-Wahl.

Die Wahl in Niedersachsen ist gelaufen. Das Auszählen der Wählerstimmen zur Landtagswahl ist fast vollständig abgeschlossen. Die ersten Hochrechnungen sahen noch ein Patt zwischen den Lagern aus Schwarz-Gelb und Rot-Grün.
Nachdem immer mehr Wahlkreise vollständig ausgezählt sind und die Hochrechnungen immer genauer werden, zeichnet sich möglicherweise ein Regierungsswechsel in Hannover ab. Das Endergebnis sieht Rot-Grün mit einem Sitz vorn im Landtag. SPD und Grüne können die neue Landesregierung stellen.

CDU und FDP unter McAllister sind abgewählt. Das Verleihen von Wählerstimmen an die FDP hat sich am Ende für die CDU nicht gelohnt. Tricksereien gehen → mehr lesen…

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Niedersachsen-Wahl: Heute gilt es.

Niedersachsen wählt den Landtag und der Bund zittert.

Die aktuelle Hochrechung gibt es hier.

Heute gehen die Niedersachsen an die Wahlurnen. Wie hoch die Wahlbeteiligung am Ende sein wird, bleibt abzuwarten. Nach dem trantütigen Wahlkampf dürfte die Begeisterung beim Wähler allerdings im Keller sein. Und genau dahin dürfte es auch mit der Stimmung einiger Politiker am heutigen Abend gehen.

Betrachten wir zuerst den Shooting-Star der letzten Wahlen: Die Piraten. Die wird das gleiche Schicksal wie die FDP ereilen. Wer sich nur mit sich selbst beschäftigt, wird vom Wähler bestraft. Nicht das Fehlen eines Parteiprogramms wird dazu führen, daß die Piraten heute den Einzug ins niedersächsische Parlament verpassen und ihren Höhenflug abrupt beenden müssen, sondern die internen personellen Querelen.
Natürlich haben → mehr lesen…

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BER-Debakel: Was wusste Ramsauer?

Ramsauer wußte offenbar schon vor Wowereit und Platzeck über die bevorstehende abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins bescheid.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tut keinem etwas zu leide. Eher unauffällig sitzt er im seinem Ministerium und bringt sich nur hin und wieder mit obskuren Ideen, wie der scheinbar untoten PKW-Maut, der Ausserkraftsetzung aller Verkehrsschilder oder der Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen, in das mediale Interesse. Der tut keinem was, der will nur spielen. Dieser Eindruck drängt sich zumindest auf, und soll es wohl auch. Dabei ist Ramsauer, wie sich jetzt herausstellt, ein knallharter Karrierepolitiker, der auch vor unlauteren Mitteln nicht zurückschreckt.

In der Affäre um den ProblemBER, den Berliner Flughafen-Neubau, wußte Ramsauer wohl schon lange vor allen anderen, wie es konkret um die → mehr lesen…

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