Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Rücktritt von Schavan steht so gut wie fest

Merkel spricht Schavan ihr vollstes Vertrauen aus.

Man kann natürlich darüber streiten, ob vollstes Vertrauen sprachlich überhaupt notwendig ist, wenn doch volles Vertrauen eigentlich genau das abdecken soll, wofür es steht. Nämlich für absolutes Vertrauen in eine Person und deren Leistungen. Doch Angela Merkel sah sich wieder einmal gezwungen, sich ganz besonders offensiv hinter ein Mitglied ihres Kabinetts zu stellen. Deshalb sprach sie nun Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihr vollstes Vertrauen aus.

Konkret geht es um die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan. Auch deren Doktorarbeit gibt Anlass zur Kritik. Das schavanplag hat sich die Doktorarbeit von Annette Schavan genauer angesehen und will auf 92 Seiten nicht ausreichend dokumentierte Quellenangaben gefunden haben.
Ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist, soll eine Untersuchung der → mehr lesen…

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Peinlicher CDU-Wahlkampfspot

Niedersachsen CDU macht sich lächerlich.

Man sagt den Niedersachsen nach, daß sie die Zähne kaum auseinander bringen, Fremden gegenüber lange sehr verschlossen sind und zum Lachen in den Keller gehen. In diesen Vorurteilen steckt leider viel Wahres. Wenn diese ein einem zusammengewürfelten Bundesland lebenden Menschen aber auch noch von einem Ministerpräsidenten regiert werden, der auf seine schottischen Wurzeln schwört, wegen Sparsamkeit und so, dann fängt es an, kritisch zu werden. Sparen an der falschen Stelle kann schnell zu Geiz und unzureichenden Ergebnissen führen.

Der Wahlkampfspot, mit dem die CDU in die Niedersachsen-Wahl ziehen will, Ende Januar 2013 wird ein neues niedersächsisches Parlament gewählt, bestätigt dies auf schlimmste Art. Eigens für diesen Spot wurde ein Song „komponiert“, der die Wähler in → mehr lesen…

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Kurt Beck tritt zurück – Steinbrück wird Kanzlerkandidat.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck wird noch heute seinen Rücktritt erklären. Peer Steinbrück will Kanzler werden.

Heute ist ein interessanter Tag, denn die Nachrichtenlage ist alles andere als dünn. Die SPD hat sich im stillen Kämmerchen darauf geeinigt, Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gegen Angela Merkel ins Rennen zu schicken. Diese Personalie wird der Kanzlerin gar nicht schmecken, ist Steinbrück doch ausgerechnet der Kandidat, vor dem sie am meisten zittert. Einer der beiden anderen möglichen Kontrahenten, Gabriel oder Steinmeier wäre ihr wohl lieber gewesen. Gabriel trauen nicht einmal die Genossen selbst das Amt des Kanzlers zu und Steinmeier ist schon bei der letzten Bundstagswahl gegen Merkel gescheitert.
Steinbrück dürfte also der Einzige sein, der Merkel wirklich gefährlich werden → mehr lesen…

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Obamas ernüchternde Bilanz

Die erste Präsidentschaft von Barack Obama neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit für eine Bilanz.

Er will es noch einmal wissen. Barack Obama läßt sich dieser Tage abermals als Spitzenkandidat der Demokraten für die kommende Präsidentschaftswahl in den USA aufstellen. Doch wie sieht die Bilanz der vergangenen vier Jahre aus?

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 sein Amt antrat, waren die Menschen in den USA und der Welt voll von Erwartungen. Erwartungen, die nicht zuletzt von Obama selbst geschürt wurden. So versprach er während des Wahlkampfes nach Amtsantritt das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen, eine Krankenversicherung für alle einzuführen, den Irakkrieg zu beenden, die Staatsschulden zu senken, die Umwelt zu schützen, die Atomwaffen zu reduzieren und → mehr lesen…

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Wird London die Botschaft Ecuadors stürmen? -Update-

Asyl für Assange. London droht mit der Erstürmung der Ecuadorianischen Botschaft.

Das wäre ein diplomatischer Super-GAU. Die britische Regierung hat offenbar der Botschaft des Landes Ecuador gedroht, diese von Einsatzkräften stürmen zu lassen, wenn Ecuador den australischen WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht umgehend ausliefert. Ecuador will heute entscheiden, ob Assange politisches Asyl gewährt wird.

Vor dem Gebäude im Zentrum der britischen Hauptstadt, in dem Assange seit Wochen Schutz sucht, spitzt sich derweil die Lage dramatisch zu. Massive Polizeikräfte wurden zusammengezogen und offenbar sind bereits einige Beamte ins Foyer der Botschaft vorgedrungen. Nach Augenzeugenberichten auf Twitter ist die Polizei derzeit damit beschäftigt, Sichtblenden und Absperrzäune aufzustellen. Eine Erstürmung der Botschaft wird damit immer wahrscheinlicher.

Rein rechtlich wäre London mit solch einer Aktion → mehr lesen…

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