Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Schwarz-Gelb will Panzerdeals vereinfachen.

Rüstungsexporte sollen noch einfacher werden.

Man hat ja mittlerweile den Eindruck Angela Merkel ist nur noch Verkäuferin im Außendienst. Und zwar für Deutschlands Rüstungsindustrie. Kaum ein Auslandsbesuch bei dem es am Ende nicht heißt: Man habe sich während der freundschaftlichen Gespräche darauf geeinigt, so uns so viel Panzer zu liefern. Selbst gebrauchtes Rüstungsgerät bringt Merkel mittlerweile an die jeweils herrschenden Regime. Und so wundert es nicht, daß auf Auslandsreisen der schwarz-gelben Bundesregierung in schöner Regelmäßigkeit Lobbyisten der Rüstungsindustrie mit im Flieger sitzen.

Deutschland hat sich inzwischen zur Nummer 3 auf dem Weltmarkt für Rüstungsgüter entwickelt. Vorallem U-Boote und Panzer exportieren deutsche Rüstungsfirmen, wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Doch das reicht der Waffenlobby offenbar noch nicht. Man fordert weitere Erleichterungen beim → mehr lesen…

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Meldegesetz-Änderungen waren lange bekannt.

Bundesregierung wußte früh Bescheid und verschwieg die geplanten Änderungen.

Das Meldegesetz, das in 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde und damit einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit markierte, ist mittlerweile selbst der schwarz-gelben Koalition peinlich. Die umstrittenen Änderungen, die in letzter Sekunde durchgedrückt wurden und mit denen die Wirkung des Gesetzes praktisch auf den Kopf gestellt wurde, will niemand vorher gekannt haben. Nun kommt jedoch heraus, daß Schwarz-Gelb schon viel länger Bescheid wußte und die Regelungen regelrecht verschwieg.

In der ursprünglichen Fassung des neuen Meldegesetzes stand noch die Vorgabe, daß der Bürger von den örtlichen Meldestellen gefragt werden und zustimmen muß, bevor seine Daten verkauft werden dürfen. Innen-„Experte“ Hans-Peter Uhl sorgte jedoch dafür, daß diese Vorgabe geändert wurde. → mehr lesen…

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Das 57 Sekunden Meldegesetz.

Wie im Bundestag Gesetze zustande kommen, am Beispiel des umstrittenen Meldegesetzes.

Ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher als die Abstimmung zum umstrittenen Meldegesetz im Bundestag läuft. Doch nur vereinzelte Zuschauer dürften das traurige Schauspiel gesehen haben. Die meisten sahen etwas anderes Trauriges: das Spiel Deutschland gegen Italien bei der Fußballeuropameisterschaft.

Hätten sie der Abstimmung im Bundestag zugesehen, wären wahrscheinlich nicht weniger Tränen geflossen als beim Ausscheiden der deutschen Mannschaft im Halbfinale der Euro 2012. Denn was sie da zu sehen bekommen hätten, zeigt auf drastische Weise, welch getrübtes Selbstverständnis die Bundestagsabgeordneten mittlerweile haben. Daß das Plenum des Bundestages die höchste Instanz der Demokratie sein sollte, wissen die Abgeordneten nicht. Und so können die meisten Gesetze und Abstimmungen in Hinterzimmern und → mehr lesen…

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Finnland droht mit Euro-Austritt

Gemeinsame Haftung? Ohne die Finnen.

Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen sorgt für einen Paukenschlag. Mitten in den schönsten Euro-Rettungsgipfel-Marathons droht sie offen mit dem Austritt ihres Landes aus der Gemeinschaftswährung. Sollte die geplante gemeinsame Haftung für europäische Schulden kommen, dann ist Finnland raus aus dem Euro. Da ist die Ministerin ganz klar in der Aussage.

So hatten sich Merkel und Co. das wohl nicht vorgestellt. Kaum peitschen sie im Eiltempo ESM und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat und ermöglichen so den völlig ohne parlamentarische Kontrolle agierenden immerwährenden Euro-Rettungsschirm, da kommt Gegenwind aus dem hohen Norden. Das kleine Finnland will nicht mehr mitspielen. Man sei zwar „ein überzeugtes Mitglied der Euro-Zone“ aber man werde „nicht um jeden Preis am Euro festhalten“. → mehr lesen…

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Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalpakt

Dem Bundesverfassungsgericht liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor.

Am Freitagabend haben Bundestag und Bundesrat dem Euro-Rettungsschirm (ESM) und dem Fiskalvertrag praktisch im Eilverfahren zugestimmt. Bei dieser Abstimmung wurde klar, daß die Ablehnung gegen diese einschneidenen Entscheidungen nicht nur durch die Bevölkerung sondern auch quer durch alle Parteien geht. Hätte Bundeskanzlerin Merkel nicht im Vorfeld einige Deals mit den Ländern geschlossen, dann wäre ihr die nötige Mehrheit versagt geblieben. So stimmten im Bundestag auch SPD und Grüne für ESM und Fiskalpakt und sicherten so die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Merkel wäre sonst sang und klanglos untergegangen, denn sie schaffte es nicht mal, die sogenannte Kanzler-Mehrheit zusammen zu bringen. Dafür hätte sie 311 Stimmen aus dem eigenen Lager bekommen müssen. Doch es waren nur 300. 26 → mehr lesen…

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