Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Bayern will Bürgerentscheid ignorieren.

Dritte Startbahn in München soll trotzdem kommen.

Am Sonntag haben die Bürger der Stadt München gesprochen. Sie wollen keine zusätzliche Startbahn für den Flughafen München. Rund 55 Prozent sprachen sich im Bürgerentscheid gegen das Projekt aus. Das sollte eigentlich ein deutliches und unmißverständliches Zeichen sein. Doch die CSU will sich darüber hinweg setzen.

Beim Projekt „3. Startbahn für München“ ist einiges anders als sonst. So z.B., daß die eigentlich vom Flughafen betroffenen Bürger beim Bürgerentscheid gar nicht gefragt werden. Das liegt daran, daß der Flughafen in der Realität weit vor den Toren der Stadt liegt, genauer gesagt in der unmittelbaren Nachbarschaft zur Stadt Freising. Bis Münchens Innenstadt sind es Luftlinie schon rund 30 km. Das war auch der Grund dafür, → mehr lesen…

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Mappus nur Handlanger der Banken?

Neue Dokumente beleuchten den EnBW-Deal näher.

Knapp 60 Jahre regierte die CDU ohne Unterbrechung in Baden-Württemberg. Ein politischer Neuanfang war deshalb dringend notwendig im Ländle. Dieser wird nun durch die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann seit dem Wahlsieg im letzten Jahr versucht.
Wie weit der Verfall von Sitte und Moral unter der CDU bereits vorangeschritten war, zeigen vertrauliche Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind. Konkret geht es um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. 4,7 Mrd. EUR Steuergelder wurden dafür vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus verfassungswidrig ausgegeben. Am Landtag vorbei wurde der Deal im Hinterzimmer abgeschlossen. Das Budgetrecht des Parlaments wurde von Mappus vorsätzlich mißachtet. Selbst CDU-Leuten und Atomkraftbefürwortern kam der Deal komisch vor.

Baden-Württemberg besitzt nun Anteile an einem → mehr lesen…

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Blamage für Schwarz-Gelb im Bundestag

Bundestagssitzung mußte wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen werden.

Der Freitag scheint bei Abgeordneten einen falschen Ruf zu besitzen. Diese interpretieren in den Wortteil „Frei“ offenbar zuviel Gewicht. Während für die meisten Arbeitnehmer der Freitag ein ganz normaler Arbeitstag mit voller Stundenzahl ist, schon lange gehören freie Freitagnachmittage der Vergangenheit an, hängen Bundestagabgeordnete noch alten Geflogenheiten an. Ganz nach dem Motto „Freitag um eins macht jeder seins“ und „Freitag um zwei ist die Woche vorbei“ machen vorallem Abgeordnete aus den Reihen von CDU, CSU und FDP den Freitag zum verlängerten Wochenende.

Das ist bisher immer gut gegangen. Zwar sieht die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages vor, daß die Beschlußfähigkeit des Parlaments nur gegeben ist, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. 311 Abgeordnete → mehr lesen…

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Gauck macht Kriegspropaganda

Bundespräsident Gauck schwadroniert über notwendige Kriegseinsätze der Bundeswehr.

„Kriegsminister gibt’s nicht mehr…“ so sang einst Nena in einem ihrer Hits. In der Wirklichkeit sind wir davon meilenweit entfernt. Die Bundeswehr wird in immer mehr Auslandseinsätze gedrängt und Bundespräsident Gauck redet von der Notwendigkeit des Soldaten im Kriegseinsatz.

In einer Rede vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg sagte Gauck, daß „eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert“. So weit, so gut. Niemand kann etwas dagegen haben, der herrschenden Klasse auf die Finger zu schauen. Doch Gauck meint etwas anderes. Er meint mit Einsatz den Einsatz des eigenen Lebens:

…Demokratie…erfordert… Aufmerksamkeit, Mut und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben.

Tot kann man die Demokratie → mehr lesen…

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Ohrfeige für Schwarz-Gelb

OECD kritisiert massiv das geplante Betreuungsgeld.

Deutschland ist abgelenkt. Der Fußball rollt und alle Augen sind auf das Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EURO 2012 in Polen und der Ukraine gerichtet. Das ist ein höchstgefährlicher Moment, nutzt doch die Regierung Merkel diese Zeit der eingeschränkte Aufmerksamkeit immer sehr gern, um klammheimlich ungeliebte Politik durchzusetzen. Das war schon bei WM 2006 so, die dazu auch noch in Deutschland selbst stattfand und Fußball deshalb über Wochen die Medien beherrschte, und das war auch bei der letzten EM so.

Auch die jetzt stattfindene Euro 2012 soll mal wieder dafür genutzt werden, um Fakten zu schaffen. Eines der Projekte, das jetzt im Eiltempo in Gesetzesform gegossen werden soll, ist die rein ideologisch begründete → mehr lesen…

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