Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Waffenlobby sitzt mit Merkel im Flieger

Rüstungsindustrie begleitet Bundesregierung auf Auslandsreisen.

Aus dem Tagebuch eines Mitarbeiters im Kanzleramt:

Mal wieder diese LINKEN. Können die nichts anderes als Anfragen im Bundestag zustellen? Was hat das denn mit Demokratie zu tun!?
Erst wollen die wissen, wie, warum und in welchen Umfang der BND den E-Mail-Verkehr in Deutschland mitliest. Dabei ist das doch alles ganz geheim. Wäre ja noch schöner, wenn der Bürger alles erfahren würde. Das verunsichert doch nur. Und dann wissen die bei der nächsten Wahl wieder nicht, wo das Kreuz hingehört.
Und jetzt wollen die LINKEN die furchtbare fruchtbare Zusammenarbeit der Kanzlerin mit der Rüstungsindustrie ins schlechte Licht rücken. Dabei geht es nur um Arbeitsplätze. Nur deshalb ist Deutschland auf Platz 3 der wichtigsten Rüstungsexporteure weltweit → mehr lesen…

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Rücktritt – Rausschmiss von Norbert Röttgen

Merkel zieht die Konsequenzen aus dem Wahldebakel in NRW. Röttgen muß gehen. Altmaier soll Nachfolger werden.

Da waren die Verwerfungen innerhalb der Union wohl größer, als es nach außen schien. Das Wahldebakel der CDU kostet Norbert Röttgen nun auch seinen Posten als Bundesumweltminister. Merkel schmeißt ihn raus.

Bundeskanzlerin Merkel hat um 16:30 Uhr eine Pressekonferenz geben. Auf der hat sie mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß sie den Bundespräsidenten gebeten habe, den Minister von seiner Aufgabe zu entbinden. Das ist kein Rücktritt von Röttgen, sondern ein glasklarer Rauswurf.
Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier soll sein Nachfolger werden.

Offenbar will sich Röttgen komplett aus der Politik zurückziehen. Das Ergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen und sein stures Auftreten → mehr lesen…

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Aufräumen bei der Union

Nach dem Desaster in NRW wird bei der Union aufgeräumt. Seehofer spricht im ZDF-Interview Klartext.

Diese Wahl geht nicht spurlos an der Union und Koalition vorbei. Die Kanzlerin hätte das gern anders und will weitermachen, als ob nichts geschehen wäre. Der Euro, der neue Präsident in Frankreich alles viel wichtiger als die Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen, so lässt sie aus dem Kanzleramt verbreiten. Doch innerhalb der CDU, der CSU und selbst der FDP brodelt es gewaltig. Zu groß ist die Angst, im kommenden Jahr bei der Bundestagswahl ähnlich deutlich abgestraft zu werden, wie am letzten Sonntag bei der NRW-Wahl. Zu viele in der Union fürchten um ihre Posten und Pöstchen. Deshalb verhallt die Stillhalte-Parole der Kanzlerin ungehört.

Bundesumweltminister Röttgen hat → mehr lesen…

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Wahlergebnis in NRW – Zahlen, Prozente, Analyse

Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012.
Rot-Grün bestätigt, CDU abgestraft, Röttgen zurückgetreten.

Der Wähler hat gesprochen und die Wahllokale sind nun geschlossen. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist gelaufen. Die Stimmen sind ausgezählt und haben so manche böse Überraschung für die Parteien aber auch die Wahlforschungsinstitute offenbart. Denn niemand hatte die überdeutliche Abstrafung der CDU vorhergesagt.

Das vorläufige Endergebnis sieht so aus:

SPD: 39,1
(2010: 34,5%)

CDU: 26,3
(2010: 34,6%)

Grüne: 11,3
(2010: 12,1%)

FDP: 8,6
(2010: 6,7%)

Piraten: 7,8
(2010: 1,6%)

Linke: 2,5
(2010: 5,6%)

Andere: 4,4
(2010: 4,9%) → mehr lesen…

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Röttgens Kürzung der Solarförderung gestoppt.

Bundesrat blockiert die geplante Kürzung der Solarförderung.

Für Norbert Röttgen läuft es derzeit alles andere als optimal. Sein Auftritt im Wahlkampf für die Landtagswahl im Nordrhein-Westfalen löst bei Beobachtern nur noch Mitleid aus. Die Selbstmontage ist reif fürs Politiker-Handbuch „Fehler, die man vor einer Wahl auf keinen Fall machen sollte“. Seine Wahlniederlage ist so gut wie sicher. Es geht bei Wahl am kommenden Sonntag wohl nur noch um die Größe der Schmach, die Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat erleiden muss.

Doch als ob das noch nicht reichen würde, holen Röttgen nun auch die Schatten der jüngeren Vergangenheit ein. Die mit nochFDP-Chef Rösler ausgekungelte, völlig überstürzte Kürzung der Förderung der Stromerzeugung aus Solarenergie fällt Röttgen ausgerechnet wenige Stunden vor der NRW-Wahl → mehr lesen…

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