Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan

Die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Schavan steht unter Verdacht.

Das wäre ein echter Hammer. Hat Annette Schavan bei der Erstellung ihrer Doktorarbeit nicht korrekt gearbeitet? Dieser Vorwurf steht offenbar im Raum. Im schavanplag werden, ähnlich wie schon bei anderen Plagiatsverdachtsfällen, wie bspw. von exVerteidigungsminister zu Guttenberg, vom verglühten FDP-Stern Silvana Koch-Mehrin oder von der Tochter von exMinisterpräsident Stoiber, dazu alle Seiten ihrer Doktorarbeit genauestens durchleutet. Bisher sind 56 Seiten ihrer 325 Seiten starken Doktorarbeit, die sie 1980 an der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf eingereicht hat, betroffen. Auf all diesen Seiten soll Schavan in unterschiedlicher Schwere die Nennung der Quellen der von ihr verwandten Texte vernachlässigt haben.

Noch ist das kein Beweis, daß sich Schavan wirklich in die Reihe der → mehr lesen…

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Obama macht Wahlkampf mit Osama

Blitzbesuch von Barack Obama in Afghanistan.

Ziemlich genau ein Jahr ist her, daß us-amerikanische Spezialkräfte den einstigen al Kaida-Chef Osama Bin Laden in seinem Haus im pakistanischen Abbottabad getötet haben. Die US-Führung unter Präsident Obama saß während des Einsatzes im situation room im Weißen Haus und sah live zu, wie der Staatsfeind Nummer eins ins Jenseits befördert wurde. Dem Umstand, daß Bin Laden zu dem Zeitpunkt auf al Kaida und andere Gruppen längst keinen großen Einfluß mehr hatte, wurde bewußt keine Beachtung geschenkt. Das hätte die heroische Verkündung des Sieges über den Terror nur unnötig belastet. Und so tönte Obama nach dem völkerrechtlich umstrittenen Einsatz: „Wir haben ihn“. Amerika im Siegestaumel.

Den Friedensnobelpreis hatte Obama da schon in der Tasche, → mehr lesen…

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Merkel will Betreuungsgeld durchsetzen

Die Herdprämie soll im Sommer 2013 gegen alle Widerstände eingeführt werden.

Etwas seltenes ist passiert in der deutschen Politik: Kanzlerin Merkel hat sich bei einem Thema festgelegt. Das ist sonst gar nicht ihre Art. Merkel moderiert lieber im Hintergrund. Man kann auch sagen, sie sitzt die Probleme aus, ganz so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Merkel wartet ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und legt sich so spät wie möglich fest. So bleibt sie unangreifbar und segelt immer im Wind der allgemeinen Meinung. Klare Kante zeigen, so wie einst Schröder, der, wenn es sein mußte, selbst gegen die Meinung der eigenen Partei regierte, ist Merkels Sache nicht. Der Umstand, daß sie immer noch im → mehr lesen…

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Berlin und Paris gegen Schengen

Frankreich und Deutschland wollen das Schengener-Abkommen aufweichen.

Gibt es eigentlich in der Union noch irgendjemand, der sich an den CDU-Dauerkanzler Helmut Kohl erinnert? Der ist nicht mal tot. Man könnte ihn fragen, wie er manche Dinge der aktuellen Politik sieht. Man weiß wohl in der CDU und CSU nur zu genau, wie dessen Schelte ausfallen würde. Deshalb hat man den Bezug zum Kanzler Kohl längst verloren.

Europa war eins der Themen, das Helmut in seiner Zeit als Kanzler wirklich am Herzen lag und das er mit aller Macht zu gestalten versucht hat. Die gemeinsame europäische Währung war ein Traum, der unbedingt wahr werden sollte und dann auch wurde. Unter den Geburtsfehlern des Euro leidet heute der gesamte europäische Wirtschaftsraum. Das → mehr lesen…

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Rederecht im Bundestag soll eingeschränkt werden

Abgeordnete sehen darin eine Entmündigung des Parlament.

Das Rederecht des einzelnen Abgeordneten im Bundestag soll eingeschränkt werden. In der neuen Geschäftsordnung, die von CDU, FDP und SPD gefordert wird, sollen allein die Fraktionen bestimmen dürfen, wer in ihrem Sinne ans Rednerpult darf. Nicht durch die Fraktion berufene Abgeordnete dürften dann nur ausnahmsweise und maximal 3 Minuten lang reden. Und selbst das erst nach Rücksprache mit den Fraktionen.

Diese gewollte Beschneidung der Rechte des einzelnen Abgeordneten geht auf die Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm im September 2011 zurück. Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte den Abgeordneten Willisch (CDU) und Schäffler (FDP) das Wort außer der Reihe erteilt. Weil diese beiden Politiker dadurch ihre zur Fraktionshaltung abweichende Meinung kundtun konnten, protestierten daraufhin die Fraktionsvorsitzenden beim Ältestenrat → mehr lesen…

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