Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 #ltwrlp21

Am morgigen Sonntag wählt auch Rheinland-Pfalz in neues Landesparlament.

Die Wahl in Rheinland-Pfalz wird eine ziemlich langweilige Sache, wenn man den Prognosen der Wahlforscher glauben will. Die jetzige Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen unter der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird auch nach der Wahl ihre Arbeit fortsetzen können. Die Linien in den Wahlvorhersagen sind seit mehreren Monaten waagerechte Striche. Überraschungen sind damit praktisch ausgeschlossen.

Das klingt zwar etwas langweilig, ist aber im Grunde genommen eine Bestätigung der Arbeit der jetzigen Landesregierung, und damit etwas positives. Der Wahlabend in Mainz dürfte trotzdem etwas trocken werden.

Einzig die CDU könnte ein kleines Desaster erleben. So wie in Baden-Württemberg wird wohl auch die CDU in Rheinland-Pfalz unter den verachtenswerten Geschäften einiger CDU → mehr lesen…

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Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 #ltwbw21

Am kommenden Sonntag wählt der Süd-Westen ein neues Landesparlament.

Heute vor 10 Jahren ist in Fukushima das eingetreten, was nur rein statistisch einmal in 100 Millionen Jahren passieren sollte, und das gleich 3 Fach: Ein SuperGAU in einem Atomkraftwerk. In Fukushima explodierten nach einem durch ein Seebeben ausgelöstem Tsunami 3 Blöcke des dortigen AKW und setzten und setzen bis heute große Mengen an Strahlung frei.

In Deutschland sorgte das für ein Tsunami in der Politik. Kanzlerin Merkel kippte die gerade durch sie persönlich verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke wieder und beschloss den Ausstieg aus der Kernenergie. Wie wir heute wissen, tat sie das so kopflos, dass der deutsche Steuerzahler den AKW-Betreibern noch viele Milliarden Euro nachwerfen und zudem die → mehr lesen…

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Brexit, das verdrängte Problem.

Premier Johnson droht mit hartem Bruch, und verkennt dabei seine Lage.

Brexit, da war doch noch was. Während es vor wenigen Monaten fast kein anderes Thema mehr zu geben schien, hörte man in diesem Jahr nur noch sehr wenig über den aktuellen Stand zum Thema Brexit. Corona sorgte auch dabei für entsprechende Verwerfungen und ließ den EU-Austritt Großbritanniens fast gänzlich aus den Schlagzeilen verschwunden.

Doch die Augen zu verschließen hilft nicht. Das weiß nicht nur jedes Kind, das dem Sandkasten irgendwann entwachsen ist, das trifft auch auf den Brexit zu. Denn wirklich klar ist in diesem Zusammenhang leider bislang gar nichts.

Die Briten waren es, die durch ihr dilettantisches Nichtstun dafür gesorgt haben, dass das Vereinigte Königreich zwar mittlerweile offiziell → mehr lesen…

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Hamburgwahl 2020: Hochrechnungen, Wahlergebnis und Analyse

Die Hamburger haben gewählt. Die Bürgerschaftswahl 2020 ist gelaufen und erste Ergebnisse liegen vor. Dies werden die Auswirkungen der Wahl sein.

Die Wahl in Hamburg stand ganz im Zeichen der Vorkommnisse in Thüringen, wo sich CDU und FDP erstmals mithilfe von Stimmen der AfD ins Amt des Ministerpräsidenten gebracht, manche würden sagen geputscht haben. Damit haben die Christdemokraten und Liberalen erstmals die selbst ernannte Brandmauer zu den Rechtsextremen durchbrochen und haben den Freistaat Thüringen sehenden Auges in die Nähe einer Staatskrise gebracht.

Und noch lange sind keine geordneten Verhältnisse in Thüringen absehbar. Trotz der Kompromissbereitschaft der anderen demokratischen Kräfte im Erfurter Landtag versuchen CDU und FDP immer noch weiter zu taktieren. Neuwahlen fürchten die beiden Parteien, weil sie herbe → mehr lesen…

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Wahl in Hamburg: Ausgangslage, Prozente & Prognose

Hamburgwahl, die erste Wahl nach dem politischen Desaster von CDU und FDP in Thüringen.

Lange bestimmten rein Hamburger Themen die Wahl zur neuen Bürgerschaft in der Hansestadt. Der politische Dammbruch in Thüringen und die rechtsextremen Anschläge in Hanau und weiteren Orten macht diese Bürgerschaftswahl in Hamburg zu einem wichtigen Stimmungsmesser der Politik.

Werden die Parteien CDU und FDP wieder mit allen Tricks und demokratischen Mitteln versuchen, an die Macht zu kommen, wenn es sein muss auch mit Stimmen der AFD? So wie sie es in Thüringen getan haben, als der 5-Prozent-Mann Kemmerich von der FDP sich mit den stimmen der CDU und der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen ließ.

Oder haben die sich selbst als „bürgerlich“ bezeichnenden Parteien aus dem → mehr lesen…

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