Ilse Aigner, das bayerische Irrlicht

Die EHEC-Krise zeigt, daß Ilse Aigner ihrem Amt nicht gerecht wird.

Frau Aigner (CSU), derzeit noch Bundesverbraucherschutzministerin, wird mal wieder allen Befürchtungen gerecht, daß sie mit den Aufgaben, die das Amt an sie stellt, total überfordert ist. So irrlichtert sie dieser Tage durch zahllose Fernsehsendungen von Frühstücksfernsehen bis Tagesschau und hat doch nichts beizutragen zur Lösung des EHEC-Problems.

Sie ist eine Getriebene von Medien, Lebensmittelinstituten und -herstellen und plappert nur nach, was andere bereits vor ihr in die Mikrofone abgelassen haben. Und so verkommt die Suche nach der Ursache der EHEC-„Epidemie“ zu einer Schnitzeljagd, bei der selbst Kinder systematischer vorgehen würden.
Erst waren es Gurken allgemein, die den bösen Keim an oder in sich tragen sollten, dann speziell Gurken aus → mehr lesen…

Merkels Abgesang

Die Wahl in Bremen hat eins deutlich gemacht: Merkels Zeit läuft ab.

Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen an diesem Sonntag kennt klare Sieger und klare Verlierer. Daran kann auch kein Parteigeneralsekretär im fernen Berlin durch rethorische Vergewaltigungen des Wählervotums etwas ändern. Fest steht: Der Verlierer heißt Schwarz-Gelb.

Die CDU verliert abermals deutlich und kommt auf überschaubare knappe 20 Prozent. Sich damit als Volkspartei zu bezeichnen, hat etwas von Authismus. Die CDU ist nach SPD und Grüne/B90 nur noch dritte Kraft im zweigeteilten Land an der Küste.
Auch die kommenden Wahlen verheißen für die Christdemokraten keine Besserung. In Berlin stehen die Vorzeichen wie schon in Baden-Württemberg auf Grün-Rot. Die CDU wird auch  im Berliner Abgeordnetenhaus nur 3. Wahl werden.

Für → mehr lesen…

#servergate: Server der Piraten sind auf polizeiliche Anweisung offline

Seit ca. 9:15 Uhr sind die Server der Piratenpartei offline.
#servergate ist auf Twitter weltweit in den Trends.

piraten
Völlig überraschend und unerwartend gingen die Server der Piratenpartei heute vormittag offline. Offenbar steckt dahinter eine polizeiliche Anweisung.

Um 11:19 Uhr twittert die Piratenpartei folgendes:
piraten_twitter → mehr lesen…

7.665 EUR Diät plus Spesen plus Sekretariatszulage

Darauf will Silvana Koch-Mehrin offenbar nicht verzichten.

Gestern hat Silvan Koch-Mehrin erklärt, daß sie „mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament zurücktritt und in dessen Folge auch nicht mehr Mitglied im Präsidiums der FDP ist“.
Das klang zunächst plausibel nach den Plagiatsvorwürfen, die gegen sie erhoben und offenbar auch von der Universität Heidelberg geteilt werden, denn die soll bereits die Aberkennung des Dokortitels angekündigt haben. Doch man muß das Nichtgesagte beachten. Koch-Mehrin erklärte lediglich von ihren Ämtern(!) zurücktreten zu wollen, von Ihrem Abgeordnetenmandat sprach sie nicht.

Da war Karl-Theodor zu Guttenberg konsequenter. Der legte, nachdem der Druck auf ihn zu groß geworden war, weil seine vorsätzlichen Täuschungen in seiner Doktorarbeit doch zu offensichtlich → mehr lesen…

Terror gegen Terror

Osama bin Laden wurde von den USA zur Strecke gebracht.

Zur Strecke gebracht – anders kann man das Ergebnis des Einsatzes des US-Todeskommandos wohl nicht bezeichnen. Anstatt seiner lebendig habhaft zu werden, um ihn vor ein ordentliches Gericht stellen zu können, wurde Osama bin Laden offenbar gezielt getötet.
Daß nun von amerikanischer Seite nach und nach und nur sehr zögerlich angebliche Beweise dafür rausgerückt werden, daß die Navy Seals ursprünglich die Festnahme bin Ladens als Aufgabe hatten, lassen eine Tötungsabsicht nur wahrscheinlicher werden. Auch die Umstände um die angebliche -im Islam völlig unübliche- schnelle Seebestattung der Leiche, den DNA-Schnelltest und die Tatsache, daß Zivilisten bei der Aktion zu Tode kamen werfen ein schlechtes Licht auf die USA. Ein Präsident Obama, → mehr lesen…

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