Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Brüderle: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampf

Bundeswirtschaftsminister Brüderle spricht Klartext.

Zur Abwechslung spricht Brüderle (FDP) tatsächlich mal die Wahrheit. Einfach, klar und gerade von ihm eher ungewohnt. Demnach ist das Atom-Moratorium nichts weiter als Wahlkampftaktik der Kanzlerin. Endlich gibt einer aus der Regierung offen zu, was eh schon alle vermutet haben.

Geäußert hat sich Brüderle auf einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Am 14. März war Brüderle beim BDI zu Gast und sollte eine Rede zur Industriepolitik der schwarz-gelben Koalition halten. Genau in dem Moment, als Brüderle mit seiner Rede beginnen wollte, platzte die Meldung von Merkels Moratorium in die Runde. Die anwesenden Bosse der Atomindustrie traf diese Nachricht offenbar völlig unvorbereitet und Brüderle versuchte sie laut Sitzungsprotokoll mit den Worten zu beruhigen:

Angesichts

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Westerwelle ist nicht Deutschland

Die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone in Libyen ist ein außenpolitisches Desaster.

Tapferes libysches Volk!

Wir stehen in diesen schweren Tages fest eurer Seite. Unabhägig davon, welchen diplomatsichen Schaden deutsche politiker zur Zeit anrichten.

Wer, wenn nicht wir, könnte es nachempfinden, was es heißt, sich aus der Geiselhaft eines Diktators zu befreien. Unsere Befreiung aus der Umklammerung einer kommunistischen Diktatur liegt erst 20 Jahre zurück. Wir nutzten die große historische Chance als sich die Völker Osteuropas vom Kommunismus lossagten. Diese Bewegung ist sehr vergleichbar mit dem Freiheitswillen der Völker Nordafrikas.
Wir Deutschen waren damals aber auch vom Wohlwollen und der Unterstützung des Auslands abhängig. Ohne die USA oder einen Gorbatschow hätte es die deutsche Wiedervereinigung → mehr lesen…

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Die Lüge von der Stromlücke

Noch immer halten schwarz-gelbe Bundesregierung und AKW-Betreiber am Märchen der Stromlücke fest.

Die Lichter gehen aus in Deutschland, wenn wir AKWs abschalten. Dann müssen wir Strom von unseren Nachbarn, wie Frankreich einkaufen, und wäre dann auch Strom aus Atomkraftwerken. Wir hätten also gar nichts gewonnen und könnten deshalb gleich weiter den eigenen Atomstrom verwenden. So die Argumentationskette von Union, FDP und Energiekonzernen.

Haltbar sind die Aussagen nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß niemand sofort alle AKW abschalten will und kann, weil in den vergangenen Jahrzenten die Kernernergie dermaßen gefördert und subventioniert wurde, daß sie heute einen nicht unerheblichen Anteil an unserem Energieaufkommen hat, irgendwann muß irgendwer anfangen mit dem Atomausstieg. Und wenn Deutschland da Vorreiter ist beim totalen Umstieg von → mehr lesen…

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Merkel macht den Guttenberg

Merkel nutzt die selbe Argumentationsstrategie wie exVerteidungsminister zu Guttenberg

Geschichte wiederholt sich nicht, sagt man. Für die Berliner Politik scheint das nicht zu gelten. Angela Merkel, auch Urangela genannt, nutzt in der Verteidigung ihres umstrittenden und gefährlichen Planes, die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke bis zu 18 Jahre zu verlängern, dieselbe Strategie wie der zurückgetretene Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg.

Guttenberg wurde von Medien und öffentlicher Meinung immer wieder getrieben, weitere Fehler in seiner Doktorarbeit zuzugeben. Das tat er jedoch nur scheibchenweise und mit teilweise abstrusen Argumenten, selbst im Parlament. Merkel stützte zu Guttenberg solange sie konnte und solange sie selbst nicht unmittelbar in die Schußlinie geriet. Moral, Anstand oder Urheberrecht interessierten sie dabei nicht. Erst als die Staatsanwaltschaft bei der Immunitätskommission des → mehr lesen…

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Angela Merkels visionäre Büttenrede

Alljährlich laden die Parteien zum Aschermittwochs-Klamauk.

Dabei kommt es für die jeweilgen Anhänger der Parteien, die immer wieder freiwillig und zahlreich in die riesigen Hallen strömen, vorallem auf zwei Sachen an: Derbe Sprüche zur Unterhaltung und freies Saufen. Der politische Nährwert dieser Veranstaltungen ist niedriger als die Schöpfungshöhe der Guttenberg-Doktorarbeit, nämlich gleich Null.

Und wenn schon nichts dabei heraus kommt, dann kann man ja mal alle Fünfe gerade sein lassen und sich dem nachnärrischen Treiben vollends hingeben. So dachte sich das wohl Angela Merkel bei ihrem Auftritt am Aschermittwoch in Demmin. Was Merkel nicht wußte, Fasching/Karneval ist vorbei und damit auch die Zeit der Büttenreden. → mehr lesen…

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