Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Schäuble lästert über Guttenberg

Bundesfinanzminister Schäuble zieht Parallelen zwischen Verteidigungsminister zu Guttenberg und Grand-Prix-Gewinnerin Lena.

Auch ein Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister und vorallem als Innenminister nicht gerade als Informations- und Bürgerrechtsfanatiker bekannt wurde,  hat lichte Momente, in denen er mal ganz ungeschminkt die Wahrheit sagt. So geschehen als Schäuble im Oktober 2009 zugab, daß die Pläne von Zensursula, flächendeckend Internetsperren einzuführen, einzig dem Bundestagswahlkampf und dem Populismus geschuldet waren. Daß die Internetzensur von CDU und CSU-Politikern trotzdem noch immer als Allheilmittel angesehen und deshalb auch unbedingt eingeführt werden soll, ist leider schwarz-gelbe Regierungspolitik. → mehr lesen…

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Merkel läßt Hartz4-Verhandlungen platzen

Kanzlerin Merkel ignoriert bewußt das BVerfG-Urteil und trägt ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Hartz4-Empfänger aus.

Wer immer noch nicht verstanden hat, wie Angela Merkel tickt und wie unwichtig ihr die „unteren“ Bevölkerungsschichten sind, kann dieser Tage etwas lernen. Merkel nutzt die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der Opposition über die Anpassung der Hartz4-Sätze eiskalt für ihre Machtspielereien. Die Zukunft von rund 2,5 Mio. Kindern in Deutschland interessiert sie nicht. So zeigt sich, was Sozialpolitik der CDU/CSU in der Realität wert ist. Nichts.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte klare Vorgaben gemacht. Bis Ende 2010 sollten die Hartz4-Sätze neu und endlich transparent, nachvollziehbar und verfassungskonform berechnet werden, denn das waren sie  seit dem Bestehen von Hartz4 noch nie! → mehr lesen…

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Verbrechen von Bush, jr. sind nicht vergessen

ExUS-Präsident George W. Bush soll endlich wegen seiner Menschenrechtsverstöße vor ein Gericht gestellt werden.

Seitdem Bush jr. das Amt des US-Präsidenten verlassen hat (nach 2 Amtsperioden konnte er nicht wiedergewählt werden und wurde von Barack Obama abgelöst) ist es still um ihn geworden. Doch seine Verbrechen, die er während deiner Amtszeit begangen hat sind, nicht vergessen!

Bush hat in seinen Memoiren selbst zugegeben, daß er die Foltermethode „Waterboarding“ persönlich genehmigt hat. Und sein Sündenregister ist noch viel länger und geht über Folter bis Kriegsverbrechen. Allein die Menschenrechtsorganisation ECCHR will 2.500 Seiten Beweismaterial über stattgefundene Folter zusammengetragen haben. Die ECCHR hat Bush deshalb angezeigt. → mehr lesen…

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KERNER, Gorch Fock und die Wahrheit

Der „Glanz“ des Bundes-BILD-Ministers zu Guttenberg beginnt zu verblassen.

Dieser vermeintliche Glanz wurde ihm zwar nur durch eine wahre Medienschlacht der einschlägigen Blätter aus den Hause Springer verliehen, aber immerhin. Doch selbst diese Medienfront beginnt zu bröckeln. Guttenberg steht jetzt wieder genau an dem Punkt, an dem sein Job im Verteidigungsministerium begann: Auf dem Schleudersitz.

Was war geschehen? Mit der neuen schwarz-gelben Bundesregierung trat Karl Theodor zu Guttenberg die Nachfolge von Verteidigunsminister Jung an. Jung wurde neuer Arbeitsminister, mußte jedoch bald wegen skandalöser Vorgänge während seiner Zeit als Verteidigunsminister  zurücktreten. Das hat Tradition in der Union.
Die ersten Wochen im Amt sahen allerdings aus, als würden das auch die letzten für zu Guttenberg, denn in der Afghanistan-Affäre stellte sich → mehr lesen…

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Von der Leyens Tricksereien bei Hartz4

Bei der Berechnung der neuen Hartz4-Sätze wurde offensichtlich ganz bewußt getrickst, um so die nötige Erhöhung geringer ausfallen zu lassen.

Ganze 5 EUR sollen Hartz4-Bezieher mehr bekommen, wenn es nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung und ihrer Arbeitsministerin von der Leyen geht. Bereits ab 01. Januar sollte der neue Hartz4-Satz so auf 364 EUR steigen, wenn es nicht zur Ablehnung durch den Bundesrat gekommen wäre. Doch diese Summe ist offenbar viel zu gering. Um 35 EUR auf insgesamt 394 EUR müßte der Hartz4-Satz eigentlich erhöht werden. Zu diesem Ergebnis kommen Experten der Wohlfahrtsverbände.

Wie erklärt sich dieser Unterschied? Ganz einfach mit Statistik und Zahlenspielerien. Ursula von der Leyen ist ja schon immer bekannt dafür, daß sie Statistiken so lange fälscht → mehr lesen…

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